Im Bundespolizeipräsidium in Potsdam wartet ein Berg von Problemen auf den neuen Chef. Denn viele der 41.000 Beschäftigten haben in der Nachfolgeorganisation des Bundesgrenzschutzes ihre Rolle noch nicht gefunden. Die einst geplante Fusion mit dem Bundeskriminalamt ist abgeblasen worden. So wird nun von Romann ein schlüssiges Konzept für die Bundespolizei erwartet.

Entlassung aus heiterem Himmel

Am Montag hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den bisherigen Bundespolizei-Präsidenten Matthias Seeger in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Auch dessen Stellvertreter wurden des Amtes enthoben und erhalten neue Aufgaben. Die Umstände des Personalwechsels hatten Polizeigewerkschaften und Opposition scharf kritisiert.

Dass die Betroffenen die Entscheidung des Ministers aus den Medien erfahren hatten, wurde auch vom innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, moniert. Ansonsten sei jedoch seit längerem über einen Personalwechsel diskutiert worden, was auch der bisherigen Behördenspitze bekannt gewesen sei, so Uhl.

Parlamentarisches Nachspiel

Die umstrittenen Personalwechsel dürften auch ein Nachspiel im Bundestag haben. Die Absetzung von Präsident Seeger und seinen Stellvertretern werde ein Thema bei der nächsten Innenausschusssitzung sein, sagte der Obmann der Grünen in dem Gremium, Wolfgang Wieland. Friedrich müsse dabei "seine Umbauvorstellungen darlegen und erklären, wie er die strukturellen Probleme der Bundespolizei in den Griff kriegen will". Der Bundestag kommt regulär Mitte September wieder zusammen. Die SPD will eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem unter Druck geratenen Innenminister ihre Unterstützung versichert.

Was waren die Gründe für den Personalwechsel?

Einer der Gründe für die Absetzung von Bundespolizei-Chef Matthias Seeger soll einem Medienbericht zufolge sein Umgang mit Verfehlungen von Bundespolizisten in Afghanistan gewesen sein. Auf einem Foto aus dem Jahr 2009 waren Polizisten in martialischer Aufmachung mit Totenkopf-Flagge und Waffen vor der Residenz des Botschafters in Kabul zu sehen. Dass Seeger dies - wie nun bekanntgeworden - nicht geahndet hatte, habe das Fass für Innenminister Hans-Peter Friedrich zum Überlaufen gebracht, berichtet die "Neue Presse" aus Hannover am Mittwoch. Ein Sprecher des Bundespolizeipräsidiums hatte das fehlende Disziplinarverfahren nach der Veröffentlichung des Fotos damit erklärt, dass auf dem Bild keine Gesichter zu erkennen gewesen seien. Man habe die Männer nicht ausfindig machen können. Alle Beamten der entsprechenden Spezialeinheit seien aber belehrt worden.

"Gestörtes Vertrauensverhältnis"

Innenminister Friedrich selbst meldete sich im "Hamburger Abendblatt" erstmals zu Wort und verteidigte die Abberufung Seegers mit dem Hinweis auf ein gestörtes Vertrauensverhältnis. "Mit dem Präsidenten Seeger hatte ich keine Zusammenarbeitsgrundlage mehr, die es möglich gemacht hätte, in der Zukunft diese Aufgaben wahrzunehmen."