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Rheinland-Pfalz Ministerpräsident Kurt Beck tritt zurück
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will bis Anfang kommenden Jahres seine politischen Ämter niederlegen. Beck kündigte an, als Regierungschef und SPD-Landesvorsitzender aus gesundheitlichen Gründen zurückzutreten.
"Das hat damit zu tun, dass ich seit einem Krankenhausaufenthalt im letzten Winter (...) weiß, dass ich ein erhebliches Problem mit der Funktion meiner Bauchspeicheldrüse habe", sagte Beck über den Rückzug, nachdem er seine SPD und die Fraktion informiert hatte.
Anfang 2013 soll die bisherige Sozialministerin Malu Dreyer erste Ministerpräsidentin des Landes werden, den SPD Landesvorsitz soll Innenminister Roger Lewentz übernehmen. Der 63-jährige Beck erkärte sich am Abend nach einem Treffen der SPD-Landesspitze und der Landtagsfraktion. "Ich bin froh und dankbar, dass die gesundheitliche Verfassung von Malu Dreyer es erlaubt, dass sie die Aufgabe als Ministerpräsidentin in diesem Land wahrnehmen kann und ich bin sicher hervorragend wahrnehmen wird", sagte Beck. Dreyer geht das Amt an, obwohl auch sie eine gesundheitliche Bürde mit sich trägt: Seit gut eineinhalb Jahrzehnten ist sie an Multipler Sklerose erkrankt.
Am 10. November steht bei der SPD in Rheinland-Pfalz die Wahl des Landesvorsitzenden an, 2016 wird ein neuer Landtag gewählt. Beck hatte bisher stets beteuert, die ganze Legislaturperiode Ministerpräsident bleiben zu wollen. Die Ereignisse rund um die Pleite der Nürburgring GmbH hatten seine Pläne durcheinandergebracht.
Nürburgring-Affäre kratzt am Nimbus
Beck ist seit 1994 im Amt und damit der am längsten amtierende Ministerpräsident in Deutschland. 2006 bis 2008 war er SPD-Chef. Beck stand seit Wochen unter Druck der sogenannten "Nürburgring-Affäre". Der "staatliche Vergnügungsbetrieb" an der Rennstrecke komme den Steuerzahler teuer zu stehen, hieß es im jüngsten Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes. Mindestens 254 Millionen Euro aus Landesmitteln müssten zur Zufriedenstellung der Gläubiger bereitgestellt werden. Die Verantwortung für dieses finanzielle Fiasko trage die Landesregierung, die "einen völlig überdimensionierten Freizeitpark in die spärlich besiedelte Landschaft gesetzt" habe. Ministerpräsident Kurt Beck hatte für die politische Fehlentscheidung die Verantwortung übernommen, einen Rücktritt bisher aber stets abgelehnt.
