Aschermittwoch Streicheln und draufhauen an Donau und Isar
Ein seltsamer politischer Aschermittwoch in Niederbayern: Seehofer bleibt sachlich, Stoiber wirbt für Gauck und Rösler beschwört den Koalitionsfrieden. Nur die Opposition hat es richtig krachen lassen.
Zum Auftakt seiner Aschermittwochrede verteidigte CSU-Chef Horst Seehofer seinen eher zahm geplanten Auftritt. In seiner kurzen Rede versprach Seehofer zudem, dass Bayern das erste schuldenfreie Land in Deutschland sein werde. Bayern sei "der Motor des Wirtschaftswachstums in Deutschland".
"Wo wir sind, ist oben", sagte der Ministerpräsident. Edmund Stoiber unterstützte bei seiner Rede die Nominierung von Joachim Gauck als Bundespräsident. Zur wiederholten Kandidatur Gaucks für das höchste Staatsamt meinte Stoiber: "Man kann auch mit dem zweiten Aufschlag ein As verwandeln." Nach der Rede Stoibers waren in der Dreiländerhalle in Passau Beifallsstürme sowie "Edmund, Edmund"-Sprechchöre zu hören. Zur Kundgebung der CSU kamen mehr als 4.000 Anhänger.
"Ich verspreche Euch, Bayern wird das erste schuldenfreie Land in Deutschland sein."
Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bei seiner Aschermittwochsrede
Die SPD beschwört den Wechsel
Die SPD hat zum Auftakt ihrer Aschermittwochs-Kundgebung die Ablösung der schwarz-gelben Koalition im Freistaat beschworen. Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude verwies darauf, dass er und Seehofer ja fast gleich alt seien - und fügte spöttisch hinzu: "Ich habe nur zwei Jahre Lebenserfahrung mehr - aber ich finde, das merkt man auch." SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangte bei seiner Rede mehr Demut von der Bundesregierung. "Wir sind auf dem Weg zu einem Wechsel in Bayern", sagte SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen in Vilshofen. SPD-Landeschef Florian Pronold sagte: "Wir haben das Zelt voll - von der CSU-Politik haben alle die Nase voll in Bayern." Ude, der neben SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel Hauptredner in Vilshofen war, war von den rund 3.500 SPD-Anhängern zuvor mit großem Jubel und "Ude, Ude"-Sprechchören empfangen worden.
"Es ist ein ganz normaler demokratischer Vorgang, wenn man sich gegenseitig in Pension schickt - das mache ich jetzt auch"
Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude über den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer
Die Grünen im Angriffsmodus
Bei den Grünen bestimmte die Debatte um das Amt des Bundespräsidenten den Aschermittwoch. Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth nannte Schwarz-Gelb eine "Chaos-Truppe", die beim Umgang mit der Affäre Wulff ein "würdeloses Klammerspiel" abgeliefert habe. Zum Auftakt ihrer Rede spottete Bayerns Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause über den plötzlichen Zuspruch der CSU für Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. "Eingeknickt sind sie, von Einsicht keine Spur", sagte Bause. Aber Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sei ja geübt im schnellen Richtungswechsel und rasanten Meinungswandel. "Da wundert sich der Wetterhahn, wie schnell der Horst sich drehen kann", reimte sie in Landshut.
Rösler mit breitem Rücken
Auch bei der FDP in Dingolfing trat der Bundesvorsitzende auf. Gestärkt durch sein selbstbewusstes Auftreten beim Ringen um einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, sagte Philipp Rösler die Regierung sei nicht gewählt worden, um sich "in der Öffentlichkeit schön zu streiten", sondern um die Probleme des Landes zu lösen. Die bayerische FDP-Landeschefin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sagte, es sei "weder Zeit für Drohgebärden noch für Triumphgeheul". Man habe eine "nicht ganz einfache Situation insgesamt gut gemeinsam gemeistert".
Spott von den freien Wählern
Die Freien Wähler haben den von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angekündigten Schuldenabbau Bayerns bis 2030 scharf kritisiert. Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, nannte das Vorhaben ein "Massaker". Er befürchtet, dass dieser Plan ausschließlich zu Lasten der Kommunen geht. Zudem spotteten die Freien Wähler bei ihrem Aschermittwochstreffen über den Auftritt von Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber in Passau. Der politische Aschermittwoch der CSU werde wohl bald unter dem Motto "Körperwelten an der Donau" veranstaltet, sagte Aiwanger in Deggendorf.

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