Chat-Highlights vom 24.01.2012

Frage: Warum haben Sie nicht dem Beamtenvertreter entgegengehalten, dass der Zuschuss des Bundes zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht für die Rentner ist, sondern für versicherungsfremde Leistungen, die von der Politik der Rentenversicherung aufgezwungen werden und zum Teil, aber nur zum Teil vergütet werden?

Antwort: Weil heute die Thematik war: Sind die Pensionen in Zukunft bezahlbar? Warum hat der Staat in der Vergangenheit so viele Beamte eingestellt? Warum hat er zu wenig Rücklagen gebildet. Darum ging es heute.

Frage: Das Einfachste wäre, dass auch Beamte und Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen und ihre Rente/Pension nach dem System der gesetzlichen Rentenversicherung bekommen.

Antwort: Beamtenpensionen sind im Übrigen auch schon immer zu versteuern. Zunächst ist die Argumentation für die Nichteinzahlung, dass die Beamten während ihrer aktiven Zeit weniger verdienen als vergleichbare Angestellte. Würde der Staat für die Beamten entsprechende Rücklagen gebildet haben, aus denen sich dann die Pensionen errechnen, wäre das im öffentlichen Dienst mit Sicherheit bei den Alterseinkommen in etwa ausgeglichen.

Frage: Weniger Beamte? Wo denn? Richter? Lehrer? Polizisten? Das sind doch alles höchst wichtige Jobs. Oder soll man mal ein Finanzamt privatisieren?

Antwort: Es geht beim Abbau des öffentlichen Dienstes weiß Gott nicht um die hoheitlichen Aufgaben wie Polizei, Richter oder innere Verwaltungen. Aber allein die Tatsache, dass sich die Beamten seit 1960 in der Zahl verdoppelt haben, zeigt, dass es viele Bereiche gibt, wo man darüber nachdenken muss, ob die von Beamten bearbeitet werden müssen, oder nicht sogar privatwirtschaftlich besser geregelt wären.

Frage: Die Privilegien der Beamten und Pensionäre betragen pro Jahr 30 Milliarden Euro. Wie lange können wir uns das noch leisten?

Antwort: Die Berechnungsgrundlage für 30 Milliarden kenne ich nicht. Allerdings wurden gerade in den letzten Jahren auch für die Beamten, speziell in Bayern eine Reihe von Abstrichen durchgezogen.

Frage: Als ich von Seehofers Sparplänen hörte, musste ich erst mal lachen. Glauben Sie, dass das mit dem Schuldenabbau so funktioniert, wie er sich das vorstellt?

Antwort: Ich glaube das ohne weiteres. Bayern ist das geringst verschuldete Land in Deutschland mit 32 Milliarden Euro. Zahlt auf der anderen Seite 3,6 Milliarden pro Jahr in den Länderfinanzausgleich. Würde hiervon nur die Hälfte wegfallen, würde das bereits ausreichen, um die Schulden zurückzuzahlen, wenn man parallel noch die Landesbank verkaufen könnte.

Er warnt, bis zum Jahr 2050 „werden sich bis dahin die Beamtenpensionen plus Witwen und Waisenrenten sowie die Beihilfen auf ungefähr 220 Milliarden Euro summieren“. Dies sei ein „historisches Problem“. Der Grund: „Es wurden ja auch so viele Beamte eingestellt, weil das für den Staat erst einmal die günstige Variante war. Man hat sich die Kosten für die Sozialversicherungsbeiträge gespart und damit die Staatshaushalte entlastet.“ Er fordert: „Man muss jetzt Maßnahmen ergreifen, dass man unsere Kinder nicht irgendwann in die Situation bringt, dass sie noch mehr vom Haushalt für diese Beamtenpensionen ausgeben müssen!“

Frage: Finden Sie nicht auch, dass die starke Zunahme der Beamtenzahlen (trotz Post und Bahnprivatisierung) mit dem fast schon unerträglich werdenden Einfluss der Parteien (hier die CSU) auf den öffentlichen Dienst zu tun hat? Mittlerweile wird doch nur noch nach Beziehungen eingestellt. Die Vergabe von Vorgesetztenposten soll nach Parteibuch erfolgen.

Antwort: Ich bin der Meinung, dass der starke Anstieg seit den 60er Jahren deswegen zustande gekommen ist, weil es für den Staat billiger war, zu verbeamten. Dadurch hat er sich die Sozialversicherungsbeiträge eingespart. Eine Sauerei ist es nur, dass er keine Vorsorge getroffen hat.