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Chat-Highlights 10.01. Niemand kann Wulff zum Rücktritt zwingen
Der Historiker Paul Nolte ist sich sicher, dass Wulff im Amt bleibt, auch weil „das Ansehen der Bundesrepublik nicht betroffen ist, weithin nimmt man diese Affäre im Ausland nur am Rande zur Kenntnis.“ Mehr dazu lesen Sie hier:
Chat-Highlights vom 10.01.2012
Paul Nolte
Der Historiker Paul Nolte (48) hielt seine Antrittsvorlesung an der FU Berlin über "Öffentlichkeit und Privatheit" - das passt zu Wulffs Affäre. Der Essayist ist ehrenamtlicher Präsident der Evangelischen Akademie zu Berlin und ein scharfer Beobachter der bundesdeutschen Gesellschaft.
Frage: Kann man Bundespräsident Christian Wulff eigentlich überhaupt zum Rücktritt zwingen? Oder muss er selber gehen?
Antwort: Man kann ihn nicht zwingen. Es gibt noch ein außerordentliches Instrument, eine Präsidenten-Anklage, die in etwa an das amerikanische Impeachment erinnert - das ist aber nicht gegeben und wird auch nicht ernsthaft gefordert.
Frage: Was wäre so schlimm daran, wenn Wulff zurücktreten würde? Brauchen wir das Amt des Bundespräsidenten überhaupt?
Antwort: Uns würde ein Staatsoberhaupt fehlen. Wir haben einen schwachen Bundespräsidenten, das hat das Grundgesetz so gewollt. Das Amt des Staatsoberhaupts könnte aber auch rotieren - der Bundesratspräsident könnte auch Aufgaben des Staatsoberhauptes wahrnehmen.
Frage: Wie denken Sie darüber, dass der Kredit-Fall von keiner öffentlichen Instanz durchleuchtet wird? Es stehen Korruption, Bestechlichkeit et cetera im Raum! Gilt das Strafgesetzbuch nur für das Fußvolk?
Antwort: Das StGB (Strafgesetzbuch) gilt für alle - ich habe keine Zweifel, dass die Staatsanwaltschaft gegebenenfalls auch aktiv werden würde. Aber die Staatsanwaltschaft stellt die meisten Anklagen in den meisten Fällen auch wieder ein.
Frage: Wie sehen Sie das Thema Urlaube? Darf ein Präsident nicht bei Freunden (kostenlos) übernachten?
Antwort: Natürlich darf ein Politiker bei Freunden übernachten, aber er sollte auf die Wirkung nach außen und auch auf mögliche Abhängigkeitsverhältnisse achten. Wenn man seine Urlaube nur noch bei gut betuchten Freunden verbringt, halte ich das für problematisch.
Frage: Leidet das Ansehen von Wulff beziehungsweise das Ansehen Deutschlands durch diese Affäre im Ausland?
Antwort: Das Ansehen der Bundesrepublik ist nicht betroffen, weithin nimmt man diese Affäre im Ausland nur am Rande zur Kenntnis. Das Ansehen der Person Wulffs mag im Einzelnen sehr wohl Schaden nehmen.
Frage: Entwickelt sich die ganze Angelegenheit nicht in eine Richtung, in der man viel mehr das Verhalten der Medien und Journalisten hinterfragen sollte?
Antwort: In erster Linie ist das eine Debatte über die BILD-Zeitung und den Boulevardjournalismus. Aber ich glaube, dass die Mediendebatte nicht ablenken sollte von dem eigentlichen politischen Problem, nämlich vom Verhalten des Bundespräsidenten.
Frage: Von immer mehr Politikern hat man den Eindruck, dass sie nicht mehr ihren Job für das Volk machen, sondern eher ihre eigenen Vorteile sehen bzw. ihre Karriere vorantreiben. Wie sehen Sie das?
Antwort: Ja das stimmt, Politik ist zum Beruf geworden. Ich sehe es vor allem sehr kritisch, dass viele Politiker vor dem Einstieg in die Politik keinen anderen Beruf mehr ausgeübt haben. Man sollte auf Zeit in die Politik wechseln und auch wieder aufhören können.
