Unser Gast am 05.06.12: Horst Seehofer

Bund muss Tempo bei Energiewende machen

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer mahnt in der Münchner Runde zur Eile bei der Energiewende: "Der Bund hat vor einem Jahr gebeten, die Zuständigkeit für diese Stromleitungen von den Ländern auf den Bund zu übertragen. Bayern hat dem zugestimmt, weil der Bund behauptet hat, er könne das besser als die Bundesländer." Und nun "...müsse der Bund auch Tempo machen, sonst droht hier auch mal ein Blackout, weil der Bau von neuen Energieträgern schneller geht als der Bau von Stromnetzen". Dabei setzt er sehr auf den neuen Umweltminister Peter Altmaier: "Das ist ein kreativer Kopf und er wird die Dinge vorantreiben, gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler."

Auch angesichts des politischen Chaos in Griechenland geht Seehofer die Geduld aus: "Wenn jetzt zum Beispiel die Griechen nach der Wahl ihre Zusagen aufkündigen, weil sie nicht wollen oder nicht können - dann müssen wir auch die Hilfen einstellen. Dann können wir nicht mehr weiter bezahlen. Dann scheidet eben Griechenland aus der Euro-Zone aus - und das ist weder das Ende des Euro noch das Ende von Europa. Die Briten sind auch nicht Mitglied der Euro-Zone und trotzdem funktioniert Europa."

Beim innenpolitischen Streitthema "Betreuungsgeld" unterstreicht der CSU-Chef seine Position. Er will diese Geldleistung unbedingt "durchboxen" und betont: "Wir dürfen eine Mutter, die Kindererziehung und Erwerbstätigkeit miteinander verbindet, nicht als Rabenmutter bezeichnen – viele müssen das tun, damit sie ihren Lebensunterhalt sicherstellen. Aber wir dürfen auch eine Frau nicht für rückständig erklären, die für ein oder zwei Jahre die Berufstätigkeit unterbricht, um sich dem Kind zu widmen." Diese Frauen will er mit dem Betreuungsgeld unterstützen. Zudem: "Ich kann nur noch einmal davor warnen, ausgerechnet bei den Familien zu sparen. Was sie später dann in der Jugendhilfe aufwenden müssen, ist viel teurer, als wenn sie vorne bei der Kindererziehung, bei der Bildung, in der Schule richtig investieren."