Kostenexplosion Können wir uns Beamte noch leisten?
Experten schlagen Alarm. Die Kosten für Beamtenpensionen steigen und steigen. Wer soll das bezahlen? Schon heute machen die Personalkosten den größten Posten im bayerischen Staatshaushalt aus. Können wir uns Beamte noch leisten?
Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär
Er räumt ein: "Wir haben eine Situation, die man jetzt nicht spontan ändern kann. Wir haben Beamte, die vor 30, 40, 50 Jahren eingestellt worden sind, und die gehen irgendwann in Pension. Natürlich muss man sich darum kümmern." Er versichert: "Diese Beamte haben ihre Versorgungs-ansprüche erworben und diese werden wir auch erfüllen." Dabei setzt er auf Schulden-Tilgung: "Das geht, wenn wir, so wie in den letzten sieben Jahren, keine neuen Schulden machen, und wir zukünftig dafür sorgen, dass die alten Schulden zurückgeführt werden." Denn: "Es ist in dieser Situation die kostengünstigere Entscheidung, Schulden zurück zu zahlen."
Best-of-Video 24.01.12
Rolf Habermann, Vorsitzender Bayerischer Beamtenbund
Er kritisiert: "Wir haben in der Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen ergriffen, damit wir diese Zahlen in den Griff kriegen. Es kursieren hier Horror-Zahlen, die so nicht im Raum stehen bleiben können." Er räumt aber ein: "Seit 1957 hätte die Politik Rücklagen bilden müssen, das hat sie nicht getan." Dennoch versichert er: "Die Lage ist beherrschbar." Und er warnt: "Es wäre haushaltsmäßig das Schlimmste, wenn man eine Entbeamtung durchführen würde. Bei Lehrerinnen und Lehrern bin ich da ganz allergisch."
Rolf von Hohenhau, Präs. des Bundes der Steuerzahler in Bayern
Er warnt, bis zum Jahr 2050, "werden sich bis dahin die Beamtenpensionen plus Witwen- und Waisenrenten sowie die Beihilfen auf ungefähr 220 Milliarden Euro summieren". Dies sei ein "historisches Problem". Der Grund: "Es wurden ja auch so viele Beamte eingestellt, weil das für den Staat erst einmal die günstige Variante war. Man hat sich die Kosten für die Sozialversicherungsbeiträge gespart und damit die Staatshaushalte entlastet." Er fordert: "Man muss jetzt Maßnahmen ergreifen, dass man unsere Kinder nicht irgendwann in die Situation bringt, dass sie noch mehr vom Haushalt für diese Beamtenpensionen ausgeben müssen."
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