Kontrovers extra am 30. Mai Bürger auf den Barrikaden: Aufstand gegen Gebühren-Wahnsinn
Die Gemeinde baut - die Bürger zahlen, selbst wenn sie die neue Straße so nie wollten. Immer mehr Menschen in Bayern wollen sich diesen Gebühren- und Abgaben-Wahnsinn nicht länger gefallen lassen. Kontrovers extra über die Wut vieler Bürger in ganz Bayern.
Es geht um Geld, um viel Geld. Zum Beispiel in Prichsenstadt in Unterfranken. Die Gemeinde will den Abwasserkanal erneuern und in drei Anliegerstraßen das Kopfsteinpflaster sanieren. Die Anwohner sollen sich an den Kosten beteiligen, mit hohen Summen: 30.000 Euro will die Stadt von den einen, 40.000 Euro von den anderen. Das Ehepaar Lorey soll sogar fast 60.000 Euro zahlen. Als Karl-Heinz Lorey 2010 per Post den Kostenbescheid bekommt, ist er fassungslos: "Ich habe drei Mal hingeschaut, ob das stimmt. Ob das nicht 5.800 Euro heißen soll, aber es heißt wirklich 58.000 Euro. So viel Geld hat man ja gar nicht so schnell, so nebenbei", erklärt er den Kontrovers-Reportern.
Eine Straßensanierung und die Anwohner sollen einen Großteil der Kosten schultern. Prichsenstadt ist nur ein Beispiel. Auch in Ampermoching im Landkreis Dachau, in Weidach bei Coburg oder in Oberleiterbach in Oberfranken sind die Bürger stinksauer oder gar verzweifelt. Die schmale Rente oder das Ersparte reichen bei vielen einfach nicht, um vier- oder fünfstellige Summen aufzubringen. Im schlimmsten Fall müssen sie sogar Haus oder Grund verkaufen, um ihre Schuld bei der Gemeinde zu begleichen. So wie Ingetraud Bethge in Weidach. Ihr hat der Bürgermeister ein Geschäft angeboten, sie sah sich gezwungen einzuwilligen. Schließlich hat sie der Gemeinde 800 Quadratmeter verkauft. 30.000 Euro von der Kaufsumme hat der Bürgermeister gleich einbehalten, quasi als Anzahlung für die Erschließungskosten. Wie hoch die genau ausfallen werden, weiß die Rentnerin noch gar nicht.
Viele Bürger fühlen sich verraten und verkauft von den Vertretern der Gemeinden, in denen sie leben.
Erik May, Vorsitzender des Vereins für gerechte Kommunalabgaben, wundert sich nicht über die Fälle aus Bayern, die die Kontrovers-Reporter ihm vorlegen. Er weiß, dass Bürgermeister immer öfter versuchen, 70 oder 80 Prozent der Kosten für Straßensanierungen auf die Bürger abzuwälzen. "Da kommt die Gemeinde und sagt, ihr seid wieder dran, ihr müsst wieder zahlen. Das führt zu einer klassischen Enteignung, wenn die Leute nicht bezahlen können."
Und die Bürgermeister, die hinter den Entscheidungen und Bauplänen stehen? Viele mauern, informieren nicht rechtzeitig, gewähren auch auf Nachfrage keinen Einblick in die Planungsunterlagen. Diese Erfahrung haben auch die Kontrovers-Reporter Helga van Ooijen und Thomas Kießling bei ihren Recherchen gemacht.
Die Bürger sollen zahlen, mitreden dürfen sie nicht. Eine Kontrovers-Reise quer durch Bayern.

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