BayernTREND März 2014 Große Mehrheit zufrieden mit Staatsregierung
Wenn die bayerische Bevölkerung parallel zur Kommunalwahl den Landtag neu gewählt hätte, wäre die CSU auf 46 Prozent gekommen. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks. Die SPD würde demnach bei 18 Prozent liegen. Für die Freien Wähler würden sich 12 Prozent entscheiden, für die Grünen 11 Prozent. Auf sonstige Parteien entfallen in der Umfrage 13 Prozent.
Die Christsozialen sinken leicht in der Wählergunst (-1,7), könnten aber weiterhin mit einer absoluten Mehrheit der Sitze rechnen. Die SPD büßt in der Umfrage ebenfalls an Zustimmung ein (-2,6). Deutliche Zuwächse können in der Umfrage die Freien Wähler (+3,0) verzeichnen. Auch die Grünen (+2,4) würden stärker abschneiden als bei der Landtagswahl im September.
Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristig vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.
Die Zufriedenheit mit der Staatsregierung ist weiterhin auf hohem Niveau. Zwei Drittel der Wahlberechtigten äußern sich positiv, nur ein Drittel ist unzufrieden. Die Zustimmung ist mit 66 Prozent deutlich größer als vor der Kommunalwahl 2008 (51 Prozent). Sie liegt auch leicht über dem Wert, der vor der Landtagswahl 2013 gemessen wurde (65 Prozent). Für die Entscheidung bei der Kommunalwahl allerdings war für den Großteil der Befragten die Landespolitik zweitrangig. Hier spielten vor allem die Kandidaten (87 Prozent) und die Politik vor Ort (79 Prozent) eine Rolle.
Horst Seehofer steht immer noch hoch in der Wählergunst – auch wenn er in den vergangenen Monaten an Zustimmung verloren hat. Derzeit sind 61 Prozent der Befragten der Meinung, der CSU-Chef sei ein guter Ministerpräsident. Vor drei Monaten erreichte er noch 76 Prozent – einer der höchsten im Kontrovers-BayernTREND gemessenen Werte.
In der Mehrzahl der Politikfelder hat die Zustimmung zur Staatsregierung im Vergleich zur letzten Kommunalwahl zugenommen. Am deutlichsten fällt das Plus bei der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen aus. Hier geben 68 Prozent (+16) an, sie seien mit der Regierungspolitik in Bayern zufrieden. Insgesamt liegt die Zustimmung im Bereich Wirtschaft bei 85 Prozent (+12). Auch bei der Kriminalitätsbekämpfung ist das Vertrauen der Bevölkerung gestiegen (71 Prozent, +9), ebenso bei der Bildungspolitik (36 Prozent, +7), auch wenn hier die Zustimmung nach wie vor niedrig ausfällt.
Der teils widersprüchliche Kurs der Staatsregierung bei Windkraft und Stromtrassen schlägt sich offenbar im BayernTREND nieder: Bei der Bewältigung der Energiewende verliert die Staatsregierung drastisch an Zustimmung (24 Prozent, -25). Nur ein Viertel der Bayern denkt, hier leiste das Kabinett gute Arbeit. Auch bei der Verkehrspolitik (54 Prozent, -11) und bei der Familienpolitik (49 Prozent, -10) schneidet die Staatsregierung deutlich schlechter ab als vor fünf Jahren.
Die CSU genießt auch nach fast einem halben Jahr Alleinregierung hohes Vertrauen in der Bevölkerung. Besonders groß ist der Vorsprung vor den anderen Parteien bei der Wirtschafts- und Arbeitsmarkpolitik. Knapp drei von vier Bayern (73 Prozent) trauen den Christsozialen bei der Sicherung des Wirtschaftsstandortes am meisten zu. Auch bei der Arbeitsmarktpolitik (61 Prozent) sowie bei der Haushalts- und Finanzpolitik (59 Prozent) ist das Vertrauen in die CSU am größten. Gleiches gilt für die Verkehrspolitik (56 Prozent).
Geringer ist die Zustimmung bei der Bildungs- (38 Prozent), Familien- (36 Prozent) und Zuwanderungspolitik (33 Prozent). Dennoch liegt die CSU auch auf diesen Kompetenzfeldern vor den anderen Parteien. Bei der Frage, welcher Partei generell die Lösung der wichtigsten Probleme im Freistaat zugetraut wird, schneiden die Christsozialen mit 55 Prozent deutlich besser ab als die Oppositionsparteien.
Wie bei früheren BayernTREND-Umfragen zieht die SPD als größte bayerische Oppositionspartei nur bei einem Politikfeld mehr Vertrauen auf sich als die CSU: bei der sozialen Gerechtigkeit (35 Prozent), ihrem Kernkompetenzfeld. In allen anderen abgefragten Bereichen rangieren die Sozialdemokraten deutlich hinter den Christsozialen an zweiter Stelle, bei der Gestaltung der Energiewende hinter Grünen und CSU sogar an dritter Stelle. Bei der Lösung der wichtigsten Probleme im Freistaat setzen derzeit nur 13 Prozent am ehesten auf die SPD.
Die Freien Wähler verfügen auch in ihrer zweiten Legislaturperiode im Landtag bislang über kein landespolitisches Kompetenzprofil. Ihre höchsten Werte erreichen sie in der Wirtschafts- und Bildungspolitik mit jeweils zwei Prozent Zustimmung.
Die Grünen gelten im Freistaat bei der Energiewende weiterhin als kompetenteste Partei (40 Prozent). Weitere Stärken haben die Grünen wie im letzten Kontrovers-BayernTREND in der Einwanderungspolitik (12 Prozent), in familienpolitischen Fragen (10 Prozent) sowie in der Verkehrspolitik (9 Prozent).
In den Kommunen trauen die Bayern der CSU weniger zu als auf Landesebene: Die Probleme im Freistaat können die Christsozialen nach Meinung von 55 Prozent der Befragten am ehesten lösen. Auch in den Kommunen schneidet die CSU am besten ab, doch kommt sie dort nur auf 39 Prozent. Von den Einbußen profitieren vor allem die Freien Wähler: 15 Prozent der Befragten vertrauen ihnen am meisten, wenn es um Probleme in den Kommunen geht.
In den Städten sind es besonders die Vertreter von CSU (58 Prozent) und SPD (57 Prozent), die mit ihrer Arbeit die Wähler überzeugen. Auf dem Land können neben den Christsozialen (68 Prozent) vor allem die Freien Wähler punkten (58 Prozent). Generell sind die meisten Bayern (92 Prozent) zufrieden mit den Lebensbedingungen in ihrer Kommune. Auch die Stadt- und Gemeinderäte werden von 73 Prozent der Befragten positiv bewertet.
Für die Entscheidung bei der Kommunalwahl ist der wichtigste Faktor die Kommunalpolitik: Sie ist für 79 Prozent der Befragten der wichtigste Grund für die Wahlentscheidung. Lediglich eine kleine Minderheit gibt an, die Landespolitik (11 Prozent) oder Bundespolitik (8 Prozent) sei wichtig für die Kommunalwahl.
Bei den Faktoren vor Ort spielen die Kandidaten für den Großteil der Befragten (87 Prozent) die wichtigste Rolle. Außerdem sind die Aussagen der Kandidaten zu politischen Sachfragen wichtig bei der Stimmabgabe (76 Prozent). Die langfristige Parteibindung (42 Prozent) und der Wahlkampf (37 Prozent) sind dagegen weit weniger relevant.
Für die Umfrage wurden 1.002 Wahlberechtigte in Bayern von infratest dimap im Zeitraum vom 10. bis 12. März 2014 telefonisch interviewt. Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe. Fehlertoleranz: 1,4 bis 3,1 Prozentpunkte.