Ein gesetzlich verbrieftes Patientenrecht gibt es in Deutschland bislang nicht. Allerdings garantiert das Grundgesetz das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Und dazu gehört auch, dass Ärzte ihre Patienten nach bestem Wissen und Gewissen beraten und behandeln. Dass Ärzte keine Heilung versprechen, geschweige denn garantieren können, liegt in der Natur der Sache.

Die Rechte, auf die sich Patienten berufen können, ergeben sich im weitesten Sinne aus bisher ergangenen Rechtssprechungen sowie Gesetzesgrundlagen anderer Gesetze etwa des BGB.

Zu den Patientenrechten gehört unter anderem:

Patienten können frei darüber entscheiden, welchem Arzt sie sich anvertrauen wollen. Das beinhaltet auch das Recht auf Zweitmeinung. Eine Zweitmeinung sollte man dann einholen, wenn man das Gefühl hat, dass der Arzt das gesundheitliche Problem nicht richtig einschätzt beziehungsweise eine Behandlung empfiehlt, bei der sich der Patient nicht wohl oder unsicher fühlt.

Eine Einschränkung der freien Arztwahl gibt es allerdings - nämlich dann, wenn man mit der Krankenkasse einen Tarif vereinbart, der das sogenannte "Hausarztmodell" vorsieht. Das heißt, der Versicherte verpflichtet sich, mit allen gesundheitlichen Problemen zunächst zu seinem Hausarzt zu gehen, der ihn dann - abhängig von der jeweiligen Diagnose - an einen geeigneten Facharzt überweist. In so einem Fall kann man nicht ohne weiteres den Hausarzt wechseln.

Wenn das Verhältnis zum Hausarzt gestört ist, und der Patient das Bedürfnis hat, einen anderen Arzt zu konsultieren, dann sollte er dies zunächst seiner Krankenkasse mitteilen, um zusammen mit den Mitarbeitern der Krankenkasse nach einer zeitnahen Lösung zu suchen. Denn im Regelfall gilt die Hausarztbindung für ein Jahr.

Dazu gehört, dass alle den Patienten und seinen Gesundheits- beziehungsweise Krankenstatus betreffenden Informationen so vertraulich behandelt werden, dass dritte Personen, die nicht direkt mit der Behandlung befasst sind, nicht davon Kenntnis erlangen dürfen. Der Arzt darf alle aus einem Patientengespräch resultierenden persönlichen Angaben sowie alle im Kontext der Diagnose und Behandlung stehenden Informationen und Daten nicht an Dritte weitergeben. Das heißt auch, dass der Arzt ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung weder Ihre Familienangehörigen, noch Ihren Arbeitgeber oder die Krankenkasse informieren darf.

Peter Friemelt, Patientenberater im Gesundheitsladen München, weist darauf hin, dass Ärzte, sowohl in ihrer Praxis als auch im Krankenhaus dafür Sorge tragen, dass sich auch Mitarbeiter, zum Beispiel Krankenpfleger oder Arzthelferinnen, an diese Schweigepflicht halten. Im konkreten Fall: Wenn die Arzthelferin mit dem Patienten so laut über seine persönlichen Daten, etwa über die Ausstellung eines Rezeptes unter Angabe des betreffenden Medikamentes spricht, dass alle im Warteraum anwesenden Patienten dies mithören können, dann bricht sie die Schweigepflicht.

Wenn der Arzt die Privatnummer des Patienten anruft und eine Nachricht auf dem Antwortbeantworter hinterlässt, die beispielsweise seine Laborwerte beinhaltet, dann verletzt er die Schweigepflicht. Wenn so etwas vorkommt und der Patient registriert, dass seine persönlichen Daten preisgegeben werden, sollte er dies gegenüber dem Arzt klar zur Sprache bringen und ihn darauf hinweisen; auch und vor allem, wenn die Schweigepflicht durch Mitarbeiter des Arztes verletzt wird. Sollte der Missstand nicht behoben werden und es zu wiederholten Verletzungen der Schweigepflicht kommen, ist es ratsam, den Arzt zu wechseln.

Bei Verdacht auf Weitergabe und missbräuchliche Nutzung persönlicher Daten, sollte ein Datenschutzbeauftragter hinzugezogen werden.

Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL):

Auch im Fall der sogenannten Individuellen Gesundheitsleistungen, kurz IGeL, die nicht von den gesetzlichen Krankenkassen getragen werden, sondern von den Patienten privat bezahlt werden müssen, gelten konkrete Bestimmungen: