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Familienpflegezeit Kein Interesse bei Unternehmen
Seit Anfang des Jahres haben Beschäftigte die Möglichkeit, für maximal zwei Jahre ihre Arbeit zu reduzieren, um Familienangehörige zu pflegen. Doch die Regelung hat einen Haken, sie ist für Unternehmen nämlich nicht verbindlich. Entsprechend gering ist das Interesse bei der Wirtschaft.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder freut sich: Ein von ihr durchgeboxtes Gesetz ist in Kraft: Die Familienpflegezeit. Eine wichtige Entlastung für berufstätige pflegende Angehörigen, sagt sie. Und so funktioniert es. Wer voll arbeitet, kann seine Arbeitszeit für zwei Jahre auf 50 Prozent reduzieren, der Lohn verringert auch, aber weniger stark. 75 Prozent des Gehalts gibt es weiterhin. Nach den zwei Jahren muss wieder voll gearbeitet werden. Die Lohnhöhe bleibt aber bei 75 Prozent - so gleicht sich der Lohnzuschuss aus den ersten beiden Jahren wieder aus.
Für die Ministerin ist das Ganze ein Erfolg. Das neue Gesetz sei gefragt.
Wir wollen die Betroffenen fragen, pflegende Angehörige, die das neue Angebot nutzen. Wir recherchieren, fragen Beratungsstellen, Angehörigengruppen, Initiativen, suchen überall in Bayern - finden aber niemanden.
Wie kann das sein? Ist das neue Gesetz doch nicht so gefragt? Pflegekritiker Claus Fussek überrascht unsere erfolglose Recherche nicht.
"Weil diese Vorschläge mit der Pflege-, mit der Lebensrealität der Angehörigen nichts, absolut nichts zu tun hat. Und ich begreife auch nicht, wenn man so ein Gesetz macht, und ich will den Initiatoren durchaus positive Absichten unterstellen, sie hätten einfach mal mit Angehörigen sprechen müssen."
Claus Fussek, Pflegekritiker und pflegender Angehöriger
Stimmt das? Geht die Familienpflegezeit an den Bedürfnissen der Angehörigen vorbei?
Wir treffen Renate Slamanig. Die 57-Jährige pflegt ihren schwerkranken Mann und muss weiter Vollzeit als Buchhalterin arbeiten.
"Mein Mann hat eine kleine Rente, also mit dem würden wir nicht auskommen. Dann würde es natürlich leichter sein, die Pflege, wenn man nicht mehr im Beruf sein würde, aber es ist nicht machbar."
Renate Slamanig
Sie ist jeden Tag 17 Stunden auf den Beinen: Pflegt, schmeißt den Haushalt und geht arbeiten. Das neue Familienpflegezeitgesetz entlastet sie nicht.
"Aus meiner Sicht bringt mir das neue Gesetz gar nichts. Es hört sich zwar gut an, diese zwei Jahre halbtags zu arbeiten, aber was ist nach denen zwei Jahren, dann muss ich voll arbeiten, mein Mann braucht dann wahrscheinlich mehr Pflege als heute. Also bis jetzt ist keine Lösung aus meiner Sicht vorhanden, wie das danach weitergeht."
Renate Slamanig
Keine richtige Lösung. Berechtigte Kritik - denn die durchschnittliche Pflegezeit liegt je nach Studie bei 6 bis über acht Jahren. Die von Ministerin Schröder angebotenen zwei Jahre Familienpflegezeit wirken vor diesem Hintergrund wie ein Witz.
Bevor Renate Slamanig in die Arbeit gehen kann, bringt sie ihren Mann in die Tagespflege. Hier hat sie erfahren, dass auch viele andere Angehörige die Familienpflegzeit ablehnen.
"Viele können sich das gar nicht leisten, die ein geringes Einkommen haben, weil wenn ich nur 75 Prozent bekomme und die Pflege ist sehr aufwendig, man braucht viele Medikamente, die ganzen Zuzahlungen, die teuren Hilfsmittel, und da haben alle oder sehr viele ein großes Problem damit."
Renate Slamanig
Wir recherchieren weiter und finden doch noch jemanden, der die Familienpflegezeit nutzen will. Eine Frau, die ihre Mutter pflegt. Doch ihr Chef macht ihr einen Strich durch die Rechnung, lehnt die Familienpflegezeit ab und verbietet ihr, sich mit uns zu treffen.
Auch der Stiftung pflegender Angehöriger sind solche Fälle bekannt. Und auch hier stößt das Familienpflegezeitgesetz auf große Kritik.
"Ein pflegender Angehöriger hat keinen Anspruch auf die Familienpflegezeit. Er kann zu seinem Arbeitgeber gehen und ihn fragen, ob er einverstanden ist, dass er diese Familienpflegezeit in Anspruch nimmt. Wenn der Arbeitgeber sagt 'nein', dann war's das."
Brigitte Bührlen
"Es gibt kein Rechtsanspruch für den Angehörigen und damit kann man das Ganze - auf gut deutsch gesagt - in die Tonne treten."
Claus Fussek, Pflegekritiker
Hat er Recht? Stellen sich viele Betriebe quer, machen gar nicht mit? Wir fragen bei Firmen in Bayern nach. Und in der Tat: Viele haben an der Familienpflegezeit kein Interesse, lehnen das Gesetz ab. Beim Arbeitgeberverband mittelständische Wirtschaft erfahren wir, warum.
"Wenn ein Mitarbeiter von Vollzeit auf Teilzeit reduziert, muss ich als Arbeitgeber für ihn erst Mal Ersatz finden, den muss ich erst mal suchen, finden und dann einarbeiten. Dazu kommen eine Reihe bürokratischer Hindernisse, ich muss Zeitkonten führen, ich muss dieses Gesetz im Detail verstanden haben, ich muss unter Umständen einen Kredit aufnehmen, um die Arbeitskosten vorzufinanzieren, und all das ist für einen Mittelständler überhaupt nicht leistbar."
Achim von Michel, Bundesverband mittelständische Wirtschaft
Aber auch größere Arbeitgeber, selbst Behörden des Freistaats wie die Bayerische Versorgungskammer lehnen die Familienpflegezeit ab.
"Wir gehen davon aus, dass sich die Familienpflegezeit in dieser Form nicht durchsetzen wird. Wir rechnen damit, dass sie von den meisten Mitarbeitern, die in einer Pflegesituation sind, nicht in Anspruch genommen werden wird."
Andreas Reiter, Bayerische Versorgungskammer
Klare Absage. Wir konfrontieren Schröders Ministerium mit unseren Recherchen. Per E-Mail heißt es: „Das Interesse von Betrieben und Beschäftigen übertrifft unsere Erwartungen.“ Und: Die Firmen „greifen die Familienpflegezeit mit viel Wohlwollen auf“.
"Wir haben in den letzten Wochen mit einer Vielzahl unserer Mitgliedsbetriebe gesprochen und wir machen die Erfahrung, dass es keinen Bedarf für dieses Gesetz gibt."
Achim von Michel, Bundesverband mittelständische Wirtschaft
So sehen das auch pflegende Angehörige wie Renate Slamanig. Sie fühlt sich im Stich gelassen. Ist ihr Mann in der Tagespflege, hetzt sie in die Arbeit – die Doppelbelastung Job und Pflege setzt ihr zu.
"Man hat ständig den Druck, man hetzt ins Büro, man hetzt in die Tagespflege, dass man wieder pünktlich ist, man muss einkaufen – immer wieder schnell nach Hause, weil man weiß ja nicht, was einen erwartet. Und es ist ein mords großer Druck für alle, die so eine Pflege übernommen haben."
Renate Slamanig
Sie wünscht sich bezahlbare Pflege- und Betreuungsplätze und hofft auf ein Gesetz, das sie wirklich entlastet.
