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Neonazis Landtagsabgeordnete im Visier der Rechten
Auf der Liste der Zwickauer Terrorzelle standen offenbar mehr Namen bayerischer Landtagsabgeordneter als bisher bekannt. Nach Recherchen der Abendschau des Bayerischen Fernsehens sind Politiker mehrerer Parteien betroffen.
So finden sich allein sechs Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion in der betreffenden Datei. Wie die Pressestelle der Fraktion bestätigte, handelt es sich um die SPD-Abgeordneten Angelika Weikert, Franz Schindler, Helga Schmitt-Bussinger, Stefan Schuster, Christoph Rabenstein sowie Christa Naaß.
Von der CSU findet sich der Name des Landtagsabgeordneten Karl Freller auf der Liste der Rechts-Terroristen. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass dort auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl genannt wurde. Die SPD-Abgeordnete Christa Naaß zeigte sich in einer ersten Reaktion nicht beunruhigt. Gegenüber der Abendschau erklärte sie, sie habe sich in ihrer nordbayerischen Heimat wiederholt gegen die rechte Szene stark gemacht und sei daher nicht überrascht, dass diese entsprechend Notiz von ihr genommen habe.
Zwei Taten der Neonazis im Freistaat geklärt
Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt hatten kürzlich weitere Details zum Ermittlungsstand in Sachen Zwickauer Terrorzelle bekannt gegeben. Demnach können zwei Taten der Mordserie im Freistaat nun als geklärt gelten.Dabei handelt es sich nach Angaben von BKA-Präsident Jörg Ziercke um die Morde an einem türkischen Dönerstand-Besitzer in Nürnberg sowie an dem griechischen Inhaber eines Schlüsseldienstes im Münchner Westend. Die Ermittlungen ergaben inzwischen zweifelsfrei, dass die beiden Männer aus dem Trio zu dieser Zeit mit gemieteten Wohnmobilen im Bundesgebiet unterwegs waren.
Wohnmobile benutzten die Gewaltverbrecher offensichtlich bei fast allen ihren Taten als mobile Standorte. Offensichtlich gingen den Anschlägen jeweils ganz detaillierte Planungen voraus. Hinweise darauf, dass das Trio bei der Vorbereitung der Morde in Bayern Helfer vor Ort für die Logistik gehabt habe, sind nach Angaben des BKA-Präsidenten derzeit nicht erkennbar.
Bereits früher Verdacht auf Neonazi-Hintergrund
Bei den Ermittlungen zur Mordserie an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern gab es bei der bayerischen Polizei bereits früh einen Verdacht auf einen rechtsextremistischen Hintergrund. Beamte der Nürnberger Sonderkommission "Bosporus" hätten deshalb vor Jahren alle Verfassungsschutzämter gezielt um Informationen über auffällige Personen aus dem rechtsextremen Milieu gebeten, sagte einer der leitenden Soko-Mitarbeiter, Uwe Jornitz, den ARD-Politikmagazinen Fakt, Report Mainz und Report München.
Hintergrund war demnach eine Analyse, die ein Profiler aus dem Polizeipräsidium München im Jahr 2006 erstellt hatte. Der ehemalige Leiter der Münchner Mordkommission, Josef Wilfling, bestätigte dies in einer Dokumentation der ARD-Politikmagazine. Die Profiler seien zu dem Ergebnis gekommen, dass "ein rechtsradikaler Hintergrund wahrscheinlich ist. Eigentlich waren die auch sehr überzeugt davon, dass es ein rechtsradikaler Hintergrund sein müsste", sagte Wilfling.
Thüringer Neonazis bei Aufmärschen in Franken
Dennoch gibt es Verbindungen der Neonazis aus Thüringen nach Bayern. Nach Angaben des Bürgerforums Gräfenberg waren bei den vom "Freien Netz Süd" organisierten Aufmärschen im fränkischen Gräfenberg immer wieder auch Rechtsextreme aus Thüringen dabei. Bürgerforums-Mitglied Michael Helmbrecht sagte dem Bayerischen Rundfunk, dies beweise, dass es sehr wohl Verbindungen von bayerischen und thüringischen Neonazis gebe. Auch sei die Internetseite des "Freien Netz Süd" direkt mit Seiten von Erfurter Neonazis verlinkt. Beim "Freien Netz Süd" handelt es sich laut aktuellem Verfassungsschutzbericht um eine "bayernweite Vernetzung von NPD-kritischen Neonazis und Kameradschaften". Aktionsschwerpunkte seien Franken und die Oberpfalz.
Geld aus Bayern für Zwickauer Terrorzelle
Nach Recherchen des BR-Politikmagazins Kontrovers wurde auch in Bayern Geld für die Zwickauer Terrorzelle gesammelt. Bei einem Konzert eines rechtsextremen Liedermachers Ende 1998/Anfang 1999 in Coburg kamen für Uwe B., Uwe M. und Beate Z. etwa 3.000 bis 4.000 D-Mark zusammen. Das Geld wurde dem Trio von einem Mittelsmann aus Jena übergeben. Organisiert wurde das Konzert den Kontrovers-Recherchen zufolge von Tino B., einem damals führenden Vertreter des Rechtsextremen-Netzwerks "Thüringer Heimatschutz". Er hielt sich Ende der 90er-Jahre in Coburg auf, weil er dort für den rechtsextremen Publizisten Peter Dehoust arbeitete, den Herausgeber der Zeitschrift "Nation und Europa". Tino B. wurde 2001 als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes enttarnt.
Die Mordserie an Migranten
Chronologie der Mordserie
09/2000
Nürnberg, 9. September 2000: Zwei Täter überraschen den Blumenhändler Enver S. vor seinem Stand in Nürnberg. Sie geben acht Schüsse aus zwei Pistolen ab und verletzen den Mann so schwer, dass er das Bewusstsein verliert. Zwei Tage später stirbt er im Krankenhaus.
06/2001
Nürnberg, 13. Juni 2001: Der Besitzer einer Änderungsschneiderei, Abdurrahim Ö., wird in seinem Laden mit zwei Schüssen in den Kopf getötet.
06/2001
Hamburg, 27. Juni 2001: In Hamburg-Bahrenfeld wird der 31-jährige Süleyman T. in seinem Obst- und Gemüseladen mit drei Schüssen getötet.
08/2001
München, 29. August 2001: Der Obst- und Gemüsehändler Habil K. wird im Laden seiner Frau mit drei Schüssen in den Kopf getötet.
2004
Rostock, 25. Februar 2004: Yunus T. hält sich illegal in Deutschland auf. An einem Dönerstand wird er mit drei Schüssen in den Kopf getötet.
06/2005
Nürnberg, 9. Juni 2005: Der Dönerbudenbesitzer Ismail Y. wird mit fünf Schüssen in Kopf und Herz getötet.
06/2005
München, 15. Juni 2005: Theodorus B. ist Teilhaber eines Schlüsseldienstes. Er wird vor seinem Laden ermordet. Drei Schüsse treffen ihn in den Kopf.
04/2006
Dortmund, 4. April 2006: Der Kioskbesitzer Mehmet K. wird vor seinem Geschäft mit mehreren Kopfschüssen getötet.
04/2006
Kassel, 6. April 2006: Halit Y. besitzt ein Internetcafé. Er stirbt durch zwei Kopfschüsse.
