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Tschechien Die Amnestie des Vaclav Klaus
Die Szenen ähneln sich. Vor den tschechischen Gefängnissen fallen sich die Menschen in die Arme, werden die Freigelassenen begrüßt von Angehörigen und Freunden.
Von einem Tag auf den anderen kommen sie frei: viele Kleinkriminelle, Diebe und Betrüger - amnestiert vom tschechischen Präsidenten.
"Super", sagt dieser freigelassene Häftling: "Ich will jetzt nur noch nach Hause." Und er glaubt, dass ein Großteil seiner jetzt entlassenen Mithäftlinge sowieso bald wieder zurückkehrt.
"Es ist sehr schön. Ich danke Ihnen, Herr Präsident, dass sie mir diese zweite Chance geben." so dieser Ex-Häftling, der zwei Jahre gesessen hat und jetzt ein Jahr früher nach Hause darf.
Der Dank gilt ihm: Präsident Vaclav Klaus amnestiert während seiner diesjährigen Neujahransprache - fast beiläufig - über 6000 Gefangene. Jeder vierte Häftling kommt frei. Außerdem werden unzählige Gerichtsverfahren einfach eingestellt.
Der Erlass hat viele Tschechen überrascht. Auch Vojtech Hamacek kann kaum glauben, was er da in den letzten Tagen im Fernsehen sehen musste. Vojtech Hamacek wurde von einer Baumfirma Anfang der Neunziger betrogen: Das Geld wurde kassiert, aber der Hausbau nie fertig gestellt.
Vojtech Hamacek ist seitdem hoch verschuldet. Doch die Chefs der Baufirma sind seit Anfang des Monats auf freiem Fuß, wurden amnestiert:
"Ich sag ihnen das mal ganz offen und ein wenig verbittert: Ich bin kein Freund von solchen Amnestien. Das ist so ein Rundumschlag. Das trifft eben nicht nur kleine Ganoven, sondern da hängen gut 120 wirklich große Fälle mit dran mit Tausenden Geschädigten."
Vojtěch Hamáček, Betrugsopfer
Wie der Fall um die kriminelle Baufirma, von der auch Vojtech Hamacek betrogen wurde. Der Prozess gegen die Firmenchefs wurde nun eingestellt, obwohl die Baufirma ihre Kunden um fast 40 Millionen Euro betrogen hat.
Die Chefs der Baufirma sind jetzt genauso auf freiem Fuß wie die Manager der tschechischen Union Bank: Zehntausende Sparer verloren beim Konkurs des Hauses ihr Geld. Ende Januar sollte eigentlich ein Urteil fallen, doch die Amnestie kam dem zuvor.
Es sind Fälle wie diese, die viele Tschechen an dem Sinn der Amnestie zweifeln lassen. Präsident Klaus begründete den Schritt mit den überfüllten Haftanstalten. Doch das halten viele Tschechen für unglaubwürdig, so auch der tschechische Außenminister:
"Schauen Sie, das hätte wirklich leichte Fälle betreffen sollen: Fälle, die in den meisten europäischen Ländern gar nicht mit Gefängnis bestraft werden, sondern mit Hausarrest oder gemeinnütziger Arbeit. Aber es geht doch nicht an, dass hier die größten Skandale der Republik amnestiert werden."
Karel Schwarzenberg, Außenminister
Und die Opposition spricht klar aus, was viele Tschechen denken:
"Die Amnestie ist doch nur ein Geschenk des Präsidenten an seine Freunde aus der Wirtschaft. Auf freien Fuß kommen ja auch Täter, die wegen Korruption verurteilt wurden, Wirtschaftskriminelle also."
Jiri Dienstbier, stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokraten (CSSD)
Seit zwei Jahrzehnten schon bestimmt Vaclav Klaus die Politik in Tschechien. Als Premierminister predigte Klaus in den Neunzigern die Stärken des Freien Marktes. Die auswuchernde Korruption in Wirtschaft und Politik schien ihn dabei wenig zu stören.
Die Amtszeit des Präsidenten endet in ein paar Wochen. Mit der Amnestie, so meinen viele Tschechen, wolle er sich zum Abschied bedanken: bei alten Freuden, Weggefährten:
"Unter den Leuten, die jetzt amnestiert wurden und deren Ermittlungsverfahren eingestellt wurden, sind Leute, die in irgendeiner Beziehung zum Präsidenten stehen. Oder er wollte ihnen einfach nur helfen. Ich sage mal ganz klar: Ich kann das nicht beweisen. Aber warum sollte er es sonst am Ende seiner Amtszeit machen? Das hat doch gar keinen Sinn. Und alle Menschen stellen sich hier die Frage: Warum?"
Milan Hulík, Rechtsanwalt
Der Präsident ist so unbeliebt wie nie zuvor in Tschechien. Noch ist er im Amt, doch seine Bilder werden schon in vielen Gemeinden und Schulen von der Wand genommen. Und auch viele Juristen in Tschechien sind auf Vaclav Klaus derzeit schlecht zu sprechen: Richter und Staatsanwälte wurden von der Amnestie völlig überrascht. Die Politik, so heißt es, torpediere die Arbeit der Gerichte:
"Natürlich hat die Amnestie die intensive und langjährige Arbeit vieler Polizisten, Staatsanwälte und Richter zunichte gemacht, vor allem was die Wirtschaftskriminalität angeht. Das ist ein fatales Signal. Damit wird ja der Sinn von Strafverfahren in Frage gestellt, nämlich im Rahmen eines Prozesses den Schuldigen zu finden, zu überführen und zu bestrafen."
Adam Bašný, Staatsanwaltschaft Prag
Vojteck Hamack hat den Glauben an die Gerechtigkeit verloren: Er und viele seiner Nachbarn wurden von ein und derselben kriminellen Firma betrogen. Die vielen Bauruinen sind Zeugen der kriminellen Machenschaften. Viele hier in der Siedlung können ihre Häuser nicht zu Ende bauen, weil sie kein Geld mehr haben. Und die Schuldigen sollen jetzt plötzlich unschuldig sein?
"Vom moralischen Standpunkt ist das schlecht. Die sollten die Schuld tragen, wenigstens moralisch. Jetzt haben sie ihre weiße Weste wieder und schauen Sie, was sie hier angerichtet haben: Fast 1000 Leute wurden betrogen, haben ihr Geld verloren, Wohnungen und Häuser. Es blieben nur Ruinen. Es tut schon weh, dass es zu so einer Amnestie überhaupt kommen konnte."
Vojtěch Hamáček, Betrugsopfer
Vojtech Hamacek ist jetzt 64. Um alle seine Schulden abzubezahlen, müsste er noch mindestens 20 Jahre arbeiten. Finanziell ist er wohl für immer ruiniert und die Verantwortlichen dafür sind frei.
