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Polen Nach der Wahl Entscheidung für Europa

Schon nach den ersten Prognosen am Wahlabend stand fest: Er wird es nicht. Jaroslaw Kaczynski hat den Wahlkampf verloren.

Autor: Vera Sonntag Stand: 24.10.2011
Entscheidung für Europa  | Bild: BR

Der Chef der nationalkonservativen Partei für Recht und Gerechtigkeit lag fast ganze zehn Prozentpunkte hinter seinem Rivalen Donald Tusk und dessen Regierungspartei.

Doch obwohl dies bereits die sechste Wahlpleite für Kaczynski war, blickte der Chef am Wahlabend nur noch nach vorn und nicht zurück.

"Der Tag des Sieges wird kommen. Polen braucht den Wandel und es wird diesen Wandel in unserem Land geben. Früher oder später gewinnen wir, denn wir haben einfach Recht."

Jaroslaw Kaczynski, Oppositionsführer

Er dagegen – Donald Tusk – konnte mit seinen Anhängern jubeln. Sein Sieg geht in die Geschichtsbücher ein, denn er schaffte das, was bisher unmöglich schien. Donald Tusk wurde als erster Regierungschef nach der Wende in Polen wiedergewählt. Seine Regierungskoalition verlor zwar Mandate, aber am Ende reichte es für die absolute Mehrheit.

Optimismus und Tatkraft

Wahlsieg: Donald Tusk mit seiner Frau

Der smarte Premier versprach nach einer Liebeserklärung an seine Frau noch schneller und noch härter ranzuklotzen.

"Wenn ich nicht davon überzeugt wäre, dass wir in den nächsten vier Jahren für Polen gute Gesetze und großartige Dinge auf den Weg bringen können, dann hätte ich keinen Wahlkampf gemacht. Ich glaube, dass die nächsten Jahre besser und schneller werden, dass sie so werden, wie wir sie uns erträumt haben."

Donald Tusk, Ministerpräsident Polen

Der Wahlkampf war eher dröge, fast schon langweilig. Mit seinen Tusko-Mobilen tourte der Premier durchs Land, gab sich volksnah, schüttelte Hände und joggte mit dem Wahlvolk. Doch vor allem machte er keine Fehler.

Kaczynskis Angst- und Verschwörungswahlkampf

Sein Herausforderer Jaroslaw Kaczynski dagegen versuchte auf den letzten Metern, den Wahlkampf künstlich anzuheizen. Er hat ein Buch herausgegeben. Es heißt "Das Polen unserer Träume" und ist eine Mischung aus einer Zukunftsvision Polens à la Kaczynski und Abrechnung mit seinen politischen Gegnern.

In einem vierseitigen Kapitel über Angela Merkel macht Kaczynski nebulöse Andeutungen. Er wisse, es sei kein reiner Zufall gewesen, dass Merkel nach der Wende in Deutschland an die Macht gekommen sei. In einem Zeitungsinterview darauf angesprochen, blieb er jedoch rätselhaft:

"Sie - die Kanzlerin - und ich, wissen genau, was ich damit meine. Das reicht."

Kaczynski

Kaczynskis Deutschland-Wahn

Doch als sei das nicht schon genug, teilte Kaczynski weiter aus und unterstellte Angela Merkel wörtlich, die "weiche Unterwerfung Polens" zu wollen.

Wenige Tage vor der Wahl dann die Eskalation bei einem Wahlkampfauftritt. Ein Journalist des polnischen Privatsenders TVN, Jakub Sobienowski, wollte wissen, ob Kaczynski tatsächlich glaube, dass Angela Merkel Polen gegenüber feindlich eingestellt sei. Kaczynski reagierte gereizt.

"Herr Redakteur, ich bin wirklich gezwungen, sie zu fragen, ob sie für eine polnische oder eine deutsche Redaktion arbeiten? Ich kann ihnen versichern, wenn Angela Merkel über mich etwas schreiben würde, dann würde kein deutscher Journalist danach fragen. Sie täten also gut daran, sich wie ein guter polnischer Journalist zu verhalten, Herr Redakteur!"

Jaroslaw Kaczynski, Oppositionsführer

Die antideutsche Karte zieht nicht

Doch Kaczynskis Poker-Rechnung ging nicht auf. Mit seinem antideutschen Gefühlsausbruch hat er im Jahr 2011 zu viel riskiert. Die Zeitungen warfen ihm einen verbalen Blitzkrieg vor und Umfragen zeigen, dass er damit am Ende Stimmen verloren hat. Sein Rivale Donald Tusk konnte sich über diesen Patzer nur freuen.

"Kaczynski hält es doch nie besonders lange aus, den Engel und den netten, harmlosen Opa zu spielen. Das ist nicht seine Natur. Von Zeit zu Zeit bricht es eben aus ihm heraus und dann sagt er, was er wirklich denkt."

Donald Tusk, Ministerpräsident Polen

Partnerschaft statt Feindschaft

Angela Merkel und Donald Tusk

Donald Tusk dagegen ist kein Gegner, sondern ein Partner für Deutschland. Denn er ist wie Merkel überzeugter Europäer. Polen hat noch bis Dezember 2012 den EU-Ratsvorsitz inne. Im polnischen Regierungsgebäude geben sich im Moment die europäischen Staatshäupter regelmäßig die Klinke in die Hand.
Europa war ein wichtiges Wahlkampfthema für Tusk. Immer wieder hatte der 54-Jährige betont, dass er der Garant für eine stabile Europapolitik und weitere Fördergelder aus Brüssler Töpfen sei.
Sein guter Draht zu Kanzlerin Merkel ist längst ein offenes Geheimnis. Beide mussten kurz schmunzeln, als sie auf einer Pressekonferenz in Warschau nach ihrer Freundschaft gefragt wurden.

"Wir sind beide so - ähm - so empfinde ich es jedenfalls - so gebaut, dass wir sofort merken, wenn einer verstimmt ist. Und wir haben die Fähigkeit, das dann auch anzusprechen. Und das hängt bei mir auch natürlich damit zusammen, dass ich schon, als ich in der DDR gelebt habe, sehr, sehr enge Beziehungen nach Polen hatte, Solidarnosc bewundert habe, nach Danzig gefahren bin."

Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Tusks Danzig

Freizeitkicker Tusk

Danzig ist seine Heimatstadt. Hier hat Donald Tusk das studentische Komitee der Solidarnosc mitbegründet. Hier lebt er und hier outet er sich regelmäßig als Fußball-Fan. Entweder aktiv, wenn er als Mittelstürmer in seiner Bürgerplattform-Mannschaft kickt oder passiv, wenn er mit seinem Lieblingsverein Lechia Gdansk mitfiebert.
In den wichtigsten Momenten seines Lebens, immer an seiner Seite: Ehefrau Malgorzata Tusk. Sie hält ihm den Rücken frei, managt das Familienleben. Die beiden haben zwei erwachsene Kinder.

Erleichterung bei den Wählern

Das Land hat nach der Wahl aufgeatmet. Für viele Polen wäre der Sieg Kaczynskis ein regelrechter Alptraum gewesen:
"Ich freue mich. Denn ich finde, wir brauchen Stabilität und Berechenbarkeit."
"Ich bin froh, dass Tusk gewonnen hat und nicht Kaczynski. Ich mag Tusk zwar nicht besonders, aber er blamiert uns Polen wenigstens nicht im Ausland."
"Kaczynski wählen, das bedeutet Stochern im Nebel. Der hätte nur wieder für Unruhe gesorgt. Aber so geht es konstruktiv weiter und ich hoffe, dass es vorangeht für uns."

Donald Tusk wird seine Politik der ruhigen Hand fortsetzen. Das ist eine gute Nachricht für Deutschland, denn das bedeutet, dass Polen ein zuverlässiger Partner und Nachbar bleibt.