ARD-alpha - Campus Magazin


44

Politisches Engagement Warum sind wenig Studenten politisch aktiv?

Politisches Engagement unter Studierenden gibt es kaum noch. Auch Interesse an Politik zeigen immer weniger. Das sagt die jüngste Studie. Die Studierenden aber, die sich dennoch engagieren, müssen kämpfen.

Von: Christian Wurzer

Stand: 01.12.2014

Leistungsdruck im Bachelor- und Mastersystem, kaum Mitspracherechte in Hochschulgremien und Zukunftsängste halten viele Studierende davon ab, sich politisch zu engagieren. Jüngste Studien belegen: Nur ein Drittel der Studierenden in Deutschland interessiert sich für Politik, nur noch fünf Prozent engagieren sich. Tatsächlich sieht das deutsche Hochschulrahmengesetz (HRG) parteipolitische Betätigung von Studierenden an Hochschulen nicht vor. Studierendenvertretungen können zwar eingerichtet werden, sind aber nicht zwingend. Die Entscheidung darüber liegt bei den Ländern und die regeln das unterschiedlich.

Berühmte Aktivisten

Dreharbeiten für einen Spielfilm über die "Weiße Rose" an der LMU München

Im Lichthof der LMU warfen Sophie Scholl und Ihr Bruder Hans am 18. Februar 1943 Flugblätter gegen das NS-Regime. Heute sind die Aufrufe der Weißen Rose von 1942/43 auf dem Sophie-Scholl-Platz vor der UNI in München "eisern" in die Erde eingelassen. Sie mahnen und rütteln auf, politisch wach zu sein.

Interne Hochschulpolitik ohne Parteipolitik

Studierende, die Mitglied einer Partei sind und mit diesem Hintergrund an ihrer Hochschule mitgestalten wollen, können das nur in beschränktem Rahmen. Parteipolitische Hochschulgruppen erhalten Veranstaltungsräume nur in den Studierendenvertretungen. Dazu müssen sie sich dort als Mitglied registieren lassen. Parteipolitik an den Hochschulen selbst ist untersagt. Wie an anderen deutschen Hochschulen regelt dieses Verbot auch an der LMU München heute, wie damals zu Zeiten von Sophie Scholl, die Hausordnung:

"Eine parteipolitische Betätigung ist in den Gebäuden und auf den von der Universität verwalteten Grundstücken der Universität nicht zulässig."

(Hausordnung der LMU §4. Abs.3)

Die Hausordnungen an bayerischen Universitäten berufen sich wiederum auf die Allgemeine Geschäftsordnung der bayerischen Behörden.

"Jegliche Werbung für politische Parteien, Wählergruppen, Bürgerinitiativen oder vergleichbare Vereinigungen sowie für deren Meinungen und Anliegen ist unzulässig. 2. Politische Abzeichen dürfen im Dienst nicht getragen werden."

(Zitat: § 31 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO))

Politisches Engagement - nur hochschulintern!

Nach dem Bayerischen Hochschulrahmengesetz können sich Studierende hochschulpolitisch und zwar hochschulintern in Hochschulrat, Senat und Fakultätsrat einer Hochschule engagieren. In alle dieser Gremien können sie ein bis zwei gewählte Vertreter schicken. Allerdings kritisieren viele hochschulpolitisch engagierte Studierende, sie seien in den Gremien der Hochschulen unterrepräsentiert.

Studentische Mitbestimmung in Zahlen

Hochschulrat

Studenten demonstrieren in der Hochschulversammlung der TU Darmstadt

Mitglieder im Hochschulrat einer Universität: 16 Vertreter aus Forschung, Lehre und Verwaltung und 1 Vertreter der Studierenden

"Dem Hochschulrat gehören an: 1. die gewählten Mitglieder des Senats, acht Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Kultur und insbesondere aus Wirtschaft und beruflicher Praxis." (BayHSchG)

Senat

Universitätsvertreter im Senat der Uni Münster

Mitglieder des Universitätssenats: 8 Vertreter aus Forschung, Lehre und Verwaltung und 1 Vertreter der Studierenden

"Dem Senat gehören an: 1. fünf Vertreter und Vertreterinnen der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen, 2. ein Vertreter oder eine Vertreterin der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, 3. ein Vertreter oder eine Vertreterin der sonstigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, 4. ein Vertreter oder eine Vertreterin der Studierenden und 5. die Frauenbeauftragte der Hochschule." Bayerisches Hochschulgesetz (BayHSchG)

Fakultätsrat

Studierende im Fakultätsrat der Uni Leipzig

Mitglieder im Fakultätsrat: 13 Vertreter aus Forschung, Lehre und Verwaltung und 2 Studierendenvertreter

"Dem Fakultätsrat gehören an: 1. der Dekan oder die Dekanin, 2. der Prodekan [...], 3. der Studiendekan [...], 4. sechs Vertreter oder Vertreterinnen der Hochschullehrer [...] 5. zwei Vertreter oder Vertreterinnen der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen [...], 6. ein Vertreter oder eine Vertreterin der sonstigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, zwei Vertreter oder Vertreterinnen der Studierenden, 8. die Frauenbeauftragte.“ (BayHSchG)

Aber es gibt sie ja: Studenten, die sich engagieren. Hier berichten drei hochschulpolitisch aktive Studierende, warum es sich bei allem Zeitaufwand und trotz begrenzter Mitspracherechte doch lohnt, an der Uni aktiv zu werden.


44