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Zündstoff Studenten gegen TTIP und G7

TTIP und G7 – warum sind viele Studenten dagegen? Unser Zündstoff-Reporter begleitet eine Gruppe protestierender Studenten nach Elmau. Wie gehen sie gegen TIPP und G7 vor? Warum verletzt TIPP Grundrechte der Studenten?

Von: Campus Magazin

Stand: 05.06.2015

Das geplante Freihandelsabkommen TIPP zwischen der EU und den USA wird längst an den Universitäten kritisch diskutiert, von Studierenden und Professoren. Viele Studenten sehen das geplante Abkommen als Angriff auf ihre Grundrechte auf umfassende und zweckfreie Bildung.

Studenten wehren sich gegen TIPP

Das Freihandelsabkommen und seine Folgen für Unis

Studenten haben am Wochende in München und in Elmau gegen TTIP und den G7-Gipfel demonstriert. Denn: Das Freihandelsabkommen könnte auch die Bildungslandschaft in Deutschland umkrempeln. Private Unternehmen hätten es dann leichter, in Deutschland Hochschulen zu eröffnen. Bisher darf ihnen die Bundesregierung zumindest die Förderung verweigern, und darf Gelder so verteilen, wie sie es für richtig hält - das ginge dann nicht mehr. Jede private Hochschule könnte nach der Logik von TTIP diesselbe Unterstützung einfordern wie öffentliche Hochschulen. Wer kontrolliert dann noch, welche Hochschule eine gute Ausbildung bietet, welche eher nicht? Was passiert mit Studiengängen, die besondere Förderung brauchen? Die Hochschulrektorenkonferenz sieht TTIP daher kritisch. Mitte Juni wird das europäische Parlament darüber abstimmen, ob der Bildungssektor aus dem Freihandelsabkommen herausgehalten werden soll.

„Mit einem kleinen Kind hat man Verantwortungsbewusstsein“

Ines Spieker (22) und ihre Tochter Anastasia

Ines Spieker hat mitgemacht bei den Demonstrationen gegen TTIP und G7– sie ist 22 Jahre alt, hat eine Tochter und lebt mit Ihrem Mann in Regensburg. An der dortigen Uni macht sie gerade ihren Master in Slawistik. Sie engagiert sich bei Campact – einem Netzwerk, das unter anderem gegen TTIP mobil macht.

Campus Magazin: Freier Handel mit den USA brächte aus Sicht der deutschen Bundeskanzlerin viele Vorteile mit sich: Wirtschaftswachstum, mehr Arbeitsplätze – was spricht also dagegen, Zölle zu senken und andere Handelshemmnisse aus dem Weg zu räumen?

"Ich habe Angst, dass Europa und Deutschland sich dann nach den USA richten müssen – dass sie klein beigeben und uns Dinge diktiert werden, die wir so gar nicht wollen."

Ines Spieker

Campus Magazin: Die Bundesregierung betont aber immer wieder, das zum Beispiel Umweltstandards gar nicht diskutiert werden – ist Ihre Angst wirklich begründet?

"Bedenken habe ich vor allem bei den Schiedsgerichten. Unternehmen können dort klagen, wenn sie das Gefühl haben, dass ein neues Gesetz ihre Gewinne schmälern könnte. Mir kommt das so vor, als ob in Deutschland plötzlich jemand gegen die Pflicht klagen könnte, einen Führerschein zu machen. Weil er Geld kostet und den Kläger in seiner Mobilität einschränkt. Dabei ist so ein Führerschein sinnvoll. Wenn also Unternehmen klagen dürfen gegen Regeln, die ihren Gewinn gefährden, dann wird es viele sinnvolle Gesetze nicht mehr geben, zum Beispiel würden die Umweltstandards nicht mehr erhöht werden."

Ines Spieker

Campus Magazin: Es heißt ja immer wieder, dass sich Studenten politisch nicht besonders stark engagieren. Warum ist das bei Ihnen anders?

"Ich habe die Befürchtung, wenn ich jetzt nichts mache gegen diese Entwicklung, dann muss sie mein Kind in 20 Jahren ausbaden. Früher war es mir recht egal – man hat ja oft das Gefühl, dass man nichts ändern kann. Aber sobald man ein kleines Kind hat, hat man plötzlich so ein Verantwortungsbewusstsein. Ich habe Angst, dass TTIP den Weg ebnet für Veränderungen, die man nicht mehr unter Kontrolle hat."

Ines Spieker

Campus Magazin: Haben Sie das Gefühl, durch die Proteste gegen G7 und TTIP etwas ausrichten zu können?

Ines Spieker engagiert sich gegen TTIP | Bild: privat

Ines Spieker

"Man geht schon unter in der Menge.  Bei der Demonstration vor dem Gipfel habe ich mich gefragt: Würde es etwas ausmachen, wenn ich nicht dabei wäre? Aber wenn man den Gedanken weiterverfolgt, würde ja niemand mehr zu einer Demonstration gehen. Wenn man für etwas eintreten will, muss man den Leuten zeigen, dass man eine große Gruppe ist, die etwas gegen eine Entwicklung hat. Und zu dieser Gruppe gehört jeder Einzelne dazu, auch wenn er untergeht in der Menge."

Ines Spieker

Auf dem G7-Gipfel ging es natürlich nicht nur um TTIP - auch andere Themen standen auf der Tagesordnung.

Was die Ergebnisse des G7-Gipfels wert sind

Klima

Ja, sie wollen: Im Lauf des Jahrhunderts müsse die Weltwirtschaft aus der Nutzung fossiler Energien wie Öl und Kohle aussteigen, heißt es in der Schlusserklärung. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll bis 2050 im Vergleich zu 2010 um bis zu 70 Prozent reduziert werden.

Auch das Ziel, die globale Erwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen, wird trotz zähem Widerstand von Japan und Kanda fixiert. Freilich: Unklar ist immer noch, wie und ob es erreicht werden kann. Deutschland, das seine Klimaziele wohl wie die meisten anderen Staaten verfehlt, will immerhin mit gutem Beispiel vorangehen.

Merkel: "Wir bekennen uns zu dem Ziel, ab 2020 aus privaten und öffentlichen Geldern 100 Milliarden Dollar zum Klimaschutz bereitzustellen. Vor allem die Opfer von Klimakatastrophen sollen besser unterstützt werden."

Russland / Ukraine

Der Druck auf den abwesenden Putin wächst: Die G7-Staaten wollen die Sanktionen gegen Russland verschärfen, falls die Lage in der Ostukraine weiter eskaliert. "Wir erwarten von Russland, die grenzüberschreitende Unterstützung separatistischer Kräfte zu unterbinden (...)", heißt es in der Gipfelerklärung. Die Gipfelteilnehmer warfen Moskau vor, prorussische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen und damit das Land zu destabilisieren. Vom Tisch scheint hingegen der vom US-Kongress vehement betriebene Vorstoß, Waffen an die ukrainische Armee zu liefern.

Griechenland

Nein, Griechenland ist kein Thema auf dem EU-Gipfel, hatte die Kanzlerin immer wieder betont. War es natürlich doch. Dafür sorgte schon der griechische Premier Tsipras, der die Vorschläge der internationalen Gläubiger am Freitag im Athener Parlament als "absurd" bezeichnet hatte. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker keilte am Sonntag zurück: Tsipras habe anders als vereinbart keine Gegenvorschläge zu den Sparvorschlägen erarbeitet. "Um Freundschaften zu führen, muss man einige Mindestregeln einhalten." Auch Merkel machte Druck: "Jeder Tag zählt."

Ebola

Angesichts der Ebola-Epidemie in Westafrika will sich Berlin für einen koordinierteren Kampf gegen Tropenkrankheiten stark machen. "Wir sind fest entschlossen, die Ebola-Fallzahlen auf null zu reduzieren", heißt es im Gipfelpapier. Das Gesundheitssystem in vielen Ländern müsse verbessert werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Notwendig seien internationale, koordinierte Mechanismen. Ob das gelingt, ist allerdings völlig unklar. Immerhin wurde Liberia schon für Ebola-frei erklärt.

Freihandel

Die Verhandlungen über das umstrittene transatlantische Handelsabkommen TTIP sollen beschleunigt werden. "Vorzugsweise" zum Jahresende soll es zwischen Partnern Einvernehmen über die Grundzüge von TTIP geben. Ob das klappt, bleibt auch nach dem Gipfel offen. In Deutschland gibt es erhebliche Widerstände auch in den Reihen der Koalitionsparteien. Auch Ceta, das Handelsabkommen mit Kanada soll so schnell wie möglich kommen, und auch das Freihandelsabkommen mit Japan soll mit Hochdruck verhandelt werden.

Terror

Die G7-Staaten wollen gemeinsam gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgehen. "Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, diese terroristische Vereinigung zu besiegen und die Verbreitung ihrer hasserfüllten Ideologie zu bekämpfen", schreiben die Staats- und Regierungschefs der großen Industriestaaten (G7) in ihrer Erklärung vom Gipfel in Elmau. "Wir stehen Seite an Seite mit allen Ländern und Regionen, die unter den brutalen terroristischen Handlungen zu leiden haben." Die Staats- und Regierungschefs Iraks, Tunesiens und Nigerias waren bei den Gipfeldebatten zum Terrorismus eingebunden. Auch hier war das Signal wichtig. Bisher hat die internationale Gemeinschaft noch kein wirksames Rezept gegen den IS.

Gleichberechtigung

Die berufliche Selbstständigkeit und die Bildung von Frauen sollen gestärkt werden. "Wir werden auf die besonderen Bedürfnisse von Unternehmerinnen eingehen, etwa indem wir ihren Zugang zu Finanzierung, Märkten, Fertigkeiten, Führungsverantwortung und Netzwerken stärken", schreiben die Staats- und Regierungschefs. Wie das konkret aussehen soll, müssen sie allerdings in ihren eigenen Staaten entscheiden.

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