16

"Schöngerechnet" Rechnungshof rügt Bundesverkehrswegeplan

Im neuen Bundesverkehrswegeplan finden sich unrealistische Kostenschätzungen und die einzelnen Projekte sind nicht miteinander vergleichbar. Das kritisiert ein bisher interner Bericht des Bundesrechnungshofes.

Von: Ivo Marusczyk

Stand: 05.04.2016

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat sein Ziel, eine plausiblere Planung vorzulegen, wieder nicht erreicht. Die Kosten und damit auch der Nutzen bestimmter Straßen sind nicht verlässlicher ermittelt worden, so die Kritik des Bundesrechnungshofes. Der noch nicht veröffentlichte Bericht liegt dem Bayerischen Rundfunk vor.

Damit besteht der Verdacht, dass einige Projekte schön gerechnet wurden. Im Klartext: Viele Straßen dürften wieder viel teurer werden, wenn sie tatsächlich gebaut würden. Damit könnten Straßen, deren Nutzen in Frage steht, zu unrecht als "wichtig und sinnvoll" in die höchste Priorität der Planung gerutscht sein.

"Schlampig und untransparent"

Dobrindt hatte ein externes Büro beauftragt, alle Projekte zu überprüfen. Denn die Kostenschätzungen stammen von den Ländern, und die legen teilweise unterschiedliche Maßstäbe an. Der Vergleich durch das externe Gutachterbüro sollte sicherstellen, dass die Schätzungen der Länder plausibel und miteinander vergleichbar sind.

Aus Sicht des Rechnungshofs ist das Büro aber schlampig und intransparent vorgegangen. Das Büro habe gar nicht die nötigen Vergleichswerte gehabt, um abzuschätzen, ob die von den Ländern ermittelten Kosten realistisch sind. Jedenfalls sei die Datenbasis, die der Bewertung zu Grunde lag, viel zu klein. Darüber hinaus habe das Bundesverkehrs-Ministerium willkürlich mitten im Verfahren neue Grenzwerte festgelegt. Der Grund: Es sollten nicht zu viele Straßenprojekte aus dem Plan herausfallen, so die Kritik des Bundesrechnungshofes.

Bundesrechnungshof sagt: "Nachsitzen!"

Deshalb kommt der Bundesrechnungshof zu folgendem Schluss: Die Kosten – und damit auch der Kosten-Nutzen-Faktor - der Projekte sind weder verlässlicher als in früheren Planungen, noch sind die Projekte besser miteinander vergleichbar. Aus Sicht des Rechnungshofs müssten vor allem die Planungen für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen noch einmal komplett auf Plausibilität überprüft werden. Denn hier hätten dem Büro überhaupt keine Daten vorgelegen.


16

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

M. Spiering, Mittwoch, 06.April, 19:45 Uhr

1. Externes Büro

Ist bekannt, welches externe Büro beauftragt wurde?