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Vergleich der Wahlprogramme Flüchtlingspolitik für viele Wähler entscheidend

In einer Umfrage des ARD-Deutschland-Trends haben im Juli 44 Prozent der Befragten angegeben, die Themen Flüchtlinge und Asylpolitik seien die wichtigsten politischen Probleme in Deutschland, die vordringlich gelöst werden müssten. In ihren Wahlprogrammen äußern sich entsprechend alle untersuchten Parteien dazu.

Von: Janina Lückoff

Stand: 15.09.2017 | Archiv

Piktogramm Flüchtlingsfamilie | Bild: BR

Abschiebungen:

"Wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent abgeschoben werden" - diese Haltung vertreten im Grundsatz nahezu alle Parteien. So deutlich formuliert es aber nur die FDP in ihrem Wahlprogramm. Die Grünen meinen das gleiche, sagen es aber abgeschwächter: "Nicht jeder, der zu uns kommt, kann bleiben", heißt es da. Die Grünen wollen aber, wie auch die SPD, vor allem die freiwillige Rückkehr stärken. Und - ebenfalls wie die SPD schränken auch die Grünen ein: in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan soll nicht abgeschoben werden. Die Union äußert sich im Wahlprogramm nicht zu Rückführungen abgelehnter Asylbewerber, will aber "Möglichkeiten schaffen, dass Migranten ohne Schutzanspruch von der Überfahrt nach Europa abgehalten werden". Die Linken fordern generell einen "sofortigen Stopp der Abschiebungen" und ein "Bleiberecht für alle". Die AfD dagegen will eine "jährliche Mindestabschiebequote".

Sichere Herkunftsländer:

Die Union will Tunesien, Algerien und Marokko schon lange zu sicheren Herkunftsländern erklären und hat das auch im Wahlprogramm festgehalten. Die SPD bezieht diesbezüglich keine Stellung; auch AfD und FDP nicht. Die Liberalen fordern jedoch, dass Anträge von Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten in Registrierungszonen, sogenannten Hotspots, entschieden werden sollen. Grüne und Linke lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten generell ab.

Familiennachzug:

SPD, Grüne und Linke wollen die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte - also vor allem für syrische Flüchtlinge - nicht verlängern; das steht in den jeweiligen Wahlprogrammen. Union und FDP schreiben dazu nichts in ihr Wahlprogramm; allerdings haben sich führende CDU-Vertreter wie Bundesinnenminister de Maizière zuletzt dafür ausgesprochen, den ausgesetzten Familiennachzug nicht wieder zuzulassen. Damit hat er eine Forderung der CSU aufgegriffen, die das so in ihren Bayernplan geschrieben hat. Die AfD lehnt jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge ab.

Internationale Zusammenarbeit:

Die Union will enger mit afrikanischen Staaten zusammenarbeiten und Abkommen wie das zwischen der EU und der Türkei auch mit ihnen schließen. Genau das lehnen die Grünen ab; sie wollen, ebenso wie die Linken, auch den EU-Türkei-Deal beenden. Die SPD verlangt Konsequenzen für jene Staaten, "die sich weigern, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen, etwa im Bereich der Visa-Erteilung." Die AfD will die europäische Zusammenarbeit "im Wesentlichen auf die Sicherung der europäischen Außengrenzen konzentrieren"; Herkunftsländern, die nicht kooperieren, will die AfD die Entwicklungshilfe streichen.

Integration:

Deutsch lernen und die "Bereitschaft zu beruflicher Bildung" sind für die meisten Parteien unerlässlich. Die Union formuliert das als Forderung an die Geflüchteten; wer sich der Integration verweigert muss danach mit Konsequenzen rechnen. SPD, Linke und Grüne wollen das Angebot von Sprach- und Integrationskursen erweitern und dabei auch für Kinderbetreuungsplätze sorgen. Die FDP schlägt ein modulares Integrationsprogramm vor, "das die individuelle Förderung entsprechend persönlicher Bedürfnisse in unterschiedlichen Stufen" ermöglicht. Der Zugang zum Arbeitsmarkt soll erleichtert werden; das steht auch in den Programmen von Linken und Grünen. Die AfD plant keine Integrationsmaßnahmen; in ihrem Programm heißt es wörtlich: "Eine erfolgreiche Anpassung all dieser Menschen ist unmöglich."


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