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"Wahlkompass Digitales" Welche Partei nimmt den Datenschutz ernst?

Ob Datenschutz, IT-Sicherheit oder Fake News: Wie Parteien zu netzpolitischen Themen stehen, vergleicht eine neue Webseite. In den Wahlprogrammen 2017 nehmen digitale Themen deutlich mehr Raum ein, als noch 2013.

Von: Florian Regensburger

Stand: 24.07.2017

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tippt am 25.02.2017 in Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern) während der Landesvertreterversammlung der CDU auf ihrem Smartphone. | Bild: picture-alliance/dpa

Thema und Parteien auswählen, der "Wahlkompass Digitales" spuckt die entsprechenden Auszüge aus den jeweiligen Wahlprogrammen aus: Das Berliner Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) hat ein interaktives Angebot ins Netz gestellt, mit dem sich die Absichtserklärungen der sechs Parteien mit Chancen auf Einzug in den Bundestag in Sachen Netzpolitik vergleichen lassen.

"Kritische Auseinandersetzung mit den Parteipositionen erleichtern"

Der "Wahlkompass" will die Positionen der Parteien in Sachen Netzpolitik transparenter machen.

Es geht um Datenschutz, eGovernment und IT-Sicherheit, aber auch um Themen, die noch relativ neu sind in der politischen Debatte, wie zum Beispiel den Umgang mit Fake News und Hasskommentaren. Durchsucht werden können die Programme von CDU/CSU, SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und FDP. Laut HIIG-Projektleiter Jörg Pohle soll der "Wahlkompass" die "kritische Auseinandersetzung mit den Parteipositionen zu digitalen Themen erleichtern".

Insgesamt mehr als 700 Seiten Wahlprogramm erschließt das Online Tool. Bei einer Suche gibt es die relevanten Passagen aus den einzelnen Parteiprogrammen aus. Erfreulich: Dabei werden nicht bloß wortwörtliche Nennungen des Suchbegriffs erfasst, sondern auch Abschnitte, in denen es sinngemäß um das gesuchte Thema geht, auch wenn das entsprechende Schlagwort darin nicht explizit vorkommt.

Tool findet auch sinngemäß zutreffende Absätze

So findet der "Wahlkompass" bei einer Suche zum Thema "Datenschutz" etwa auch folgenden Absatz im Unions-Programm: "An öffentlichen Gefahrenorten wie etwa in Einkaufszentren, vor Fußballstadien und an Verkehrsknotenpunkten werden wir den Einsatz intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken verstärken und eine Mindestspeicherfrist für die Daten einführen"; oder einen Passus im Programm der Grünen, der besagt: "Einer Aushebelung der anonymen und pseudonymen Nutzung von Online-Diensten und damit der Meinungsfreiheit und -vielfalt stellen wir uns klar entgegen."

Auch die Anzahl der Abschnitte, die mit dem Suchbegriff in Verbindung stehen, wird übersichtlich angegeben. So fällt ebenfalls beim "Datenschutz" gleich ins Auge, dass sich im Unionsprogramm 12 Punkte damit befassen, bei der SPD 17 und bei den Grünen 23.

Parteien müssen sich "mehr denn je zu digitalen Fragen positionieren"

Wer sich ausführlich informieren möchte, muss allerdings ein bisschen Zeit mitbringen. Die "Wahlkompass"-Macher haben insgesamt 83 Themen identifiziert, nach denen sich die Wahlprogramme der Parteien filtern lassen. Es bedarf daher schon einiger Zeit, sich überhaupt einen Überblick über die zur Auswahl stehenden Themen zu verschaffen. So wäre zum Beispiel auch eine Kategorie denkbar gewesen, welche die vom "Wahlkompass" angebotenen Schlagwörter "Datenschutz", "Datenaustausch" und "Informationsfreiheit" zusammenfasst. Immerhin sind die einzelnen Kategorien alphabetisch sortiert.

Insgesamt gewinnen Netz-Themen wie in der Gesamtgesellschaft auch in der Politik rasant an Bedeutung: "Digitale Themen nehmen mehr Raum ein als noch bei den Wahlen 2013. Das zeigt das Tool etwa im Hinblick auf E-Government und die Digitalisierung der Verwaltung", heißt es in einer Erklärung des HIIG. Die Parteien müssten sich heute "mehr denn je zu digitalen Fragen positionieren".


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