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Union, FDP und Grüne Wie realistisch ist Jamaika?

Eine Woche vor der Bundestagswahl zeichnet sich in Umfragen nur eine Alternative zur Großen Koalition ab: Jamaika - also ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen. Doch wie realistisch ist eine Koalition zwischen Merkel, Lindner und Özdemir? Sowohl inhaltlich als auch atmosphärisch knirscht es.

Von: Wolfgang Kerler, Janina Lückoff

Stand: 18.09.2017

Jamaika-Bündnis (Symbolbild) | Bild: pa/dpa/Kay Nietfeld

Es gibt schon eine Jamaika-Koalition in Deutschland: In Schleswig-Holstein regiert seit knapp drei Monaten ein schwarz-gelb-grünes Bündnis - und das relativ geräuschlos. Die zwei führenden Köpfe von FDP und Grünen, Wolfgang Kubicki und Robert Habeck, arbeiten in Kiel vertrauensvoll zusammen. Dennoch sind beide skeptisch, ob ihr Bündnis auch in Berlin funktionieren könnte.

"Sie brauchen ja nicht nur ein Programm, auf das Sie sich einigen können, sondern auch Grundvertrauen in die handelnden Personen. Diese Erfahrung haben wir in Berlin nicht."

Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der FDP

Habeck: Koalitionen zerbrechen an Emotionen

Wolfgang Kubicki

Sowohl der FDP-Vize Kubicki als auch Habeck von den Grünen, der in Schleswig-Holstein derzeit stellvertretender Ministerpräsident ist, könnten in Zukunft in Berlin eine wichtige Rolle spielen. Wie Kubicki sieht auch Habeck große Unterschiede zwischen der Landes- und der Bundespolitik, vor allem was den persönlichen Umgang der möglichen Partner miteinander angeht.

"Man kann es vielleicht so sagen, dass Koalitionen über Inhalte geschlossen werden, aber an Emotionen zerbrechen. Das ist uns erspart geblieben. Wir haben uns [in Schleswig-Holstein] nicht persönlich beleidigt. Das war sicherlich die Voraussetzung dafür, dass wir nachher eine Atmosphäre hatten, um das hinzubekommen."

Robert Habeck, Grüne, stellvertretender Ministerpräsident in Schleswig-Holstein

Robert Habeck

Im Bundestagswahlkampf allerdings wird der Ton zwischen den beiden Parteien rauer, so auch bei den Parteitagen am Sonntag. Ginge man nach den Erfahrungen aus Kiel waren die Reden des Spitzenpersonals kein gutes Vorzeichen für Jamaika in Berlin.

Lindner: "Wir beschäftigen uns mit Inhalten"

Christian Lindner

Christian Lindner, Spitzenkandidat der FDP, hielt den Grünen vor, eine Kampagne gegen seine Partei zu fahren.

"Ich habe mein Büro gebeten aufzuschreiben, was die Grünen so in den letzten Tagen und wenigen Wochen über uns gesagt haben, und will das mal vorlesen: 'Lindner spielt Trump', 'Kopf-in-den-Sand-Politik', 'Klientelpolitik', 'Populismus', 'Ausbeutung und Umweltzerstörung', 'Schaumschlägerei', 'Politik für die Vergangenheit', 'Dagegen-Partei', 'nur Eigen-PR', 'Verführungsrhetorik', 'einfach aber dumm', 'Partei der Steuerhinterzieher', 'Menschenfeinde', 'Diät-AfD', 'Klimaleugner', 'Diktatorenversteher'. Mögen die Grünen sich mit uns beschäftigen, wir beschäftigen uns heute mit politischen Inhalten."

Christian Lindner, FDP-Vorsitzender

Katrin Göring-Eckardt

Nur wenige Kilometer entfernt, ebenfalls in Berlin, warnte die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt vor einer Neuauflage von Schwarz-Gelb. Sie konnte genauso Beispiele dafür liefern, wie sie von der FDP angegangen wurde.

"Herr Lindner und Herr Kubicki haben mir ja vorgeworfen, dass ich so moralin-impertintent sei. Da kann ich nur eines sagen: In Zeiten von Herrn Erdogan, in Zeiten von Herrn Putin und in Zeiten von Donald Trump - da finde ich: Moral ist ein echter Standortfaktor. Und dazu stehe ich auch."

Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin der Grünen

Auch inhaltlich gibt es Differenzen

Nach den Parteitagen ist also klar: Die Atmosphäre stimmt noch nicht zwischen den beiden möglichen Partnern. Umso schwieriger dürfte es werden, die inhaltlichen Differenzen zu überwinden.

Ein paar Beispiele: Die Grünen wollen alte Kohlekraftwerke schnellstmöglich abschaffen und ab 2030 den Verbrennungsmotor für Neuwagen verbieten. Die FDP lehnt das ab. Die FDP dagegen will die Mietpreisbremse abschaffen, die Grünen wollen sie verschärfen. Die Grünen wollen außerdem eine Vermögenssteuer für Superreiche, die FDP dagegen will für alle Einkommensschichten die Steuern deutlich senken.

Auch die Union will mitreden

Dennoch gibt es etliche Themen, bei denen es in Koalitionsverhandlungen rasche Einigkeit zwischen Liberalen und Grünen geben könnte. Selbst die Skeptiker Kubicki und Habeck nennen die Innen- und Sicherheitspolitik, die Bürgerrechte oder Teile der Flüchtlingspolitik. Beide Parteien fordern ein Einwanderungsgesetz.

Spätestens bei diesen Themen allerdings würde die Union auf den Plan treten. Die will Einwanderung nur für Fachkräfte gesetzlich regeln, will die Vorratsdatenspeicherung - und die CSU hält nach wie vor an der Obergrenze fest. Die wiederum kommt für FDP sowie Grüne und selbst für die CDU-Chefin Angela Merkel nicht in Frage.

Bayerische Politiker offen für Gespräche

Trotzdem: Die bayerischen Vertreter von FDP und Grünen blieben - bei allen Bedenken - offen für Gespräche nach der Bundestagswahl. So sagte Anton Hofreiter von den Grünen, seine Partei wolle regieren, um die politischen Inhalte zu verändern: "Da gibt es schwierige und einfache Partner, aber wir werden nach der Wahl mit allen demokratischen Parteien reden."

Ähnlich klang es beim Spitzenkandidat der Bayern-FDP, Daniel Föst, der trotz aller Skepsis gegenüber Jamaica betonte, für seine Partei sei es am wichtigsten, die "Trendwende" in der Bildung, der Infrastrutkur, der inneren Sicherheit und in Europa umsetzen. "Und wenn wir das mit CSU, CDU und Grünen machen können, dann ertragen wir einiges", so Föst.

Kein Wunsch-Bündnis

Ein Wunsch-Bündnis ist Jamaika im Bund also nicht - undenkbar aber auch nicht. Denn kategorisch ausgeschlossen hat es bislang noch keine der beteiligten Parteien.


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Barb M., Samstag, 23.September, 13:45 Uhr

23. Wenn alle wählen, was keiner will:

Wer CDU wählt, kriegt Merkel; wer CSU wählt, sowieso. Wer SPD wählt, kriegt auch Merkel. Das Besondere an der FDP ist, dass man mit ihr auch Merkel kriegt. Und die Grünen wollen sowieso nichts sehnlicher als Merkel. Das "Merkel kriegen" geht noch weiter:
Wenn du AfD wählst, kriegst du Merkel.
Wenn du Linke wählst, kriegst du Merkel.
Und wenn du die Tierschutzpartei wählst, kriegst du auch Merkel.
Mehr als ein verzweifeltes Zeichen setzen ist leider nicht drin.

  • Antwort von Karl-Heinz Lindner, Sonntag, 24.September, 09:37 Uhr

    Haben wir also eine Diktatorin?!
    Auf jeden Fall haben wir eine parlamentarische
    Diktatur!!!
    Mangels Volksentscheiden auf Bundesebene kann man als Waehler nur seine Unzufriedenheit kund tun.
    Im Prinzip ist momentan eine Stimm-ABGABE fuer 4 Jahre ein erbaermliches Recht, den anschliessend werden wir dann wieder fuer den o.g. Zeitraum von der parlamentarischen Ditatur beglueckt!

Pauler, B., Freitag, 22.September, 12:18 Uhr

22. Wahlmechanismen immer noch mal erklären

(A) Leider wußte ich wieder nicht wirklich, wie es genau mit dem 1. und dem 2. Kreuz funktioniert. Ich mache immer ganz gern entspannte Briefwahl. Ich hätte schon vorher ausführlich recherchieren müssen, damit ich das noch herausfinde. Ich fühlte mich nicht gut informiert über die Wirkmechanismen.
Deshalb fühle ich mich auch nicht kompetent, um in der Arbeit die Behinderten aufzuklären, wie sie wählen könnten.
(B) Bei anderen Wahlen vorher gab es immer noch die Fachbegriffe Panagieren" und "Koalieren".Auch die könnten noch viel mehr erklärt werden
(C) Es fehlte an ausreichenden und offensiv / offensichtlichen Angeboten für "Leichte Sprache". Auch über den Arbeitgeber, Träger der Einrichtungen, Bundesvereinigungen usw. haben wir keine ausreichende Anleitung, Empfehlung dazu bekommen. Auch das hätte ich selbst, vorher ausführlich nur privat recherchieren müssen.

Peter , Montag, 18.September, 23:26 Uhr

21. Leben wir noch in einer Demokratie?

Das ist ja das Schlimme, dass im Grunde die Mutti-Herrschaft die Demokratie beerdigt. Das hat es noch nie gegeben, dass solche wesentlichen Entscheidungen, wie die Energiewende oder eben vor allem die Flüchtlingsproblematik im Prinzip ohne Parlament entschieden wurden. Das muss doch in einer parlamentarischen Demokratie vom Parlament diskutiert, bewertet und abgesegnet werden. Dass das nicht geschieht, erkläre ich mir eben mit diesem Mutti-Tabu-Komplex und auch damit, dass die Politiker selbst Angst vor dem haben, was auf uns zukommt.

Rudi Moderer, Montag, 18.September, 16:56 Uhr

20. Jamaika

Für den Machterhalt ist bei Merkel und Seehofer alles möglich. Auch die AfD ist kein Tabu.

  • Antwort von Erich, Montag, 18.September, 18:24 Uhr

    Aber Merkel ist für die AfD tabu.

  • Antwort von Wolf, Montag, 18.September, 19:35 Uhr

    Selbst die CSU hat eine Schamgrenze. Und erich,tabu bedeutet unantastbar.....und das ist Fr. Merkel für euch definitiv, frei nach dem Motto was juckt es die Eiche wenn sich ein Schwein daran reibt.

  • Antwort von Erich, Montag, 18.September, 21:10 Uhr

    Naja Wolf,
    jetzt kommt eine schwere Zeit für Euch. Ich freue mich darauf. Endlich wieder eine Opposition, die den Namen auch verdient.
    Merkels Tage sind gezählt.

  • Antwort von Huntius, Freitag, 22.September, 16:56 Uhr

    Lieber Erich, eine Opposition, die uns irgendetwas von "Reinheit des Volks" erzählen möchte ist keine Opposition, sondern Demagogie im Parlament. Dass Du Dich darauf freust sei Dir gegönnt, lässt aber tief blicken.

Chiemgauer, Montag, 18.September, 15:53 Uhr

19. Jamaika ?

Nie im Leben mit der CSU. Erstens wollen die Grünen noch mehr Zuwanderung wie Merkel und jetzt will die schon keine Obergrenze und die CSU sabbert was von 200 000 plus Familiennachzug 200 000. Dann dürften wohl Steuererhöhungen nur eine Frage der Zeit sein, oder wird der Soli in einen Flüchtlingssoli umgewandelt, wenn s der Wirtschaft mal nicht mehr so gut geht und die Kommunen nicht mehr, Milliarden Überschüsse erzielen.