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Debatte um Obergrenze Seehofer würde Flüchtlinge an Grenze zurückweisen

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat seine Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge erneuert - und erklärt, diese notfalls auch über Zurückweisungen an der Grenze durchsetzen zu wollen.

Von: Ronja Dittrich, Ralf Fischer

Stand: 23.08.2017 | Archiv

Dem Politikmagazin "Kontrovers" des BR Fernsehens sagte er am Dienstagabend:

"Sie können nicht sagen: Wir wollen nicht, dass sich das wiederholt und dann machen Sie die Tore auf."

Horst Seehofer im BR-Interview 

Eine Zurückweisung sei notwendig, sollte es nicht gelingen, die Fluchtursachen zu bekämpfen, die europäischen Außengrenzen zu kontrollieren oder die Flüchtlinge zu verteilen. Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund der Landtagswahl in Bayern von bayerischem Interesse.

Die CSU hatte bereits im September 2015 die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze gefordert. Damals wurden zwar Grenzkontrollen eingeführt, doch bis heute werden Asylsuchende von der Bundespolizei nicht zurückgewiesen. Die Bundesregierung bezweifelt, dass eine solche Zurückweisung rechtmäßig wäre: Bundesinnenminister Thomas de Maizière betont, dass nach geltendem Recht die Pflicht bestehe, zu prüfen, ob ein Antrag gerechtfertigt sei.

Ausweichen beim Thema Obergrenze

Der Frage, ob die Obergrenze für ihn weiterhin Voraussetzung für eine Teilnahme an einer Regierungskoalition sei, wich Horst Seehofer erneut aus:

"Wenn ich von einem Projekt überzeugt bin, dass ich es durchsetze, muss ich mich nicht hypothetisch damit beschäftigen, was ein Plan B wäre."

Horst Seehofer im BR-Interview

In dem Interview, dass Horst Seehofer exklusiv dem BR Fernsehen gab, sprach der Ministerpräsident ausführlich über die "belastenden" Auseinandersetzungen zwischen ihm und der Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise. Zu sehen sind die Höhepunkte dieses Gesprächs am 30. August um 21 Uhr im Film "Die K(ontroll)-Frage: Die Kontrovers-Story über den Kampf ums Kanzleramt."

Die Dokumentation porträtiert Angela Merkel und Martin Schulz, die beiden Kontrahenten ums Kanzleramt. Zu Wort kommen neben Horst Seehofer und Thomas de Maizière weitere enge Wegbegleiter der Kandidaten, darunter Annette Schavan, Edmund Stoiber, Heiko Maas, Manuela Schwesig, Claudia Roth sowie der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn.


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Fragezeichen, Donnerstag, 24.August, 07:53 Uhr

73. "Sternstunde" des BR

Sorry, noch einmal einen Kommentar von mir. Das war schon eine große "Sternstunde" des BR, diese Debatte gestern so zuzulassen, wenn nicht gar zu provozieren. Wie ja jetzt zu lesen ist: heute kommt Merkel erstmals als Wahlrednerin nach Bayern (Bayreuth). Diese Debatte hier war doch inszeniert, damit heute der Seehofer ihr sagen kann: "Schau her, Angela, das ist die Stimmung in Bayern zur Flüchtlngsfrage." Mutmaßlich gab's da gestern diese Anregung von Herrn Scheuer. Da behaupte noch mal jemand, der BR sei nicht Werkzeug der Bayer. Staatsregierung. Wird sicher noch einige Beweise mehr bis zur Wahl geben. Ich habe mir meinen Eindruck jetzt gebildet.

  • Antwort von Truderinger, Donnerstag, 24.August, 10:08 Uhr

    Naja, so kritisch würde ich das sehen. Dass rechte Hetzer danach streben, die Meinungshohheit in Internet-Foren zu erobern, ist allgemein bekannt. Ich glaube nicht, dass sich irgendjemand von der Stimmungslage in diesem oder einem anderen Forum beeindrucken lässt. Außer natürlich die rechten Hetzer selbst, die aus ihrer zahlenmäßigen Überlegenheit hier gerne mal auf die "Stimme des Volkes" schließen, aber diesen Unfug nimmt sowieso kein halbwegs aufgeklärter und intelligenter Mensch ernst!

  • Antwort von Francesco, Donnerstag, 24.August, 11:34 Uhr

    @Fragezeichen & Trudinger

    Ich glaube, die Wahrheit / Realität liegt genau in der Mitte. Gebe aber zu, dass ich mir als FJS-Fan nach ca. 45 Jahren mittlerweile auch sehr schwer tue mit den "CSU-Größen" und ihren "politischen Leistungen"...

Wanda , Donnerstag, 24.August, 00:34 Uhr

72. Konstanter Positionswechsel

Schau an, jetzt plötzlich doch wieder Obergenze ? Ein Schlitzohr, unser Horst. Kaum ist Angela etwas weiter entfernt, haut er wieder auf die Pauke. Der traut sich was, oder nicht ? Oder doch ? Egal, nichts Genaues weiss man nicht... Aber das gefällt natürlich Leuten wie Trudelfinger. Hauptsache: mir san mir...

  • Antwort von Truderinger, Donnerstag, 24.August, 07:28 Uhr

    Wanda, auch Sie gehören zu denen, die leider nie kapieren werden, was mir am besten gefällt. Kleiner Tipp: Hetzen Sie fleißig weiter;-)
    Mit Mia san Mia liegen Sie aber gar nicht mal so falsch, denn Sie glauben doch nicht im Ernst, dass uns ein bedauernswertes Häuflein pathologischer Dauernörgler und Querulanten aus der Fassung bringen kann, oder?

Wofgang, Mittwoch, 23.August, 22:06 Uhr

71. (Bürger)Krieg, Flucht, Hunger, Not, grundsätzlich betrachtet.

Wer wirklich eine friedliche Welt möchte muß auch bereit sein die Konsequenzen zu tragen und über die Ursachen nachdenken.

Kriegsursachen sind:

Wachesende Gmeinschaften oder Völker brauchen mehr Recourcen und wollen dann diese mit Eroberung oder Expansion in Gebiete schwächerer Anderer erlangen.

Rom eroberte Gallien, Britannien plünderte Indien, England, Frankreich und Spanien drangen zur Besiedlung gewaltsam in Amerika ein.

Folgerung, Frieden ist nur möglich wenn man sich mit den eigenen Recourcen bescheidet und aber genügend mächtig ist um sich gegen Räuber ( die es in der Geschichte immerwieder gab ) erfolgreich verteidigen kann.

Die Idee der NATO ist im Prinzip gut, aber nur wenn Selbstdiziplin verhindert für andere aus der Bündnissstärke real oder empfunden zur Bedrohung Anderer zu werden.

Diesen Eindruck macht die NATO derzeit aber nicht.

Und wichrtig, Verzcht auf Wachstum aller Art, der erreichte Lebensstandard reicht nun wirklich!

  • Antwort von highwayfloh, Mittwoch, 23.August, 23:17 Uhr

    @Wolfgang: Ihr Rückschlüss ist insofern richtig, wenn man das menschliche Leben als "ständigen Kampf um den besten Platz" versteht, so wie es unsere Politiker derzeit nach wie vor leider tun (national und interantional) und auch die Weltbevölkerung insgesamt. Die andere Alternative: "Wir sind EINE Gemeinschaft" nämlich "Menschen" und unsere "Erde" ist das "EINZIGE (!)" was wir als "Basis" für unsere Spezies Mensch haben .... Wieso bekämpfen wir uns ständig gegenseitig und vernichten dabei bewusst unsere eigene Existenzgrundlage?

  • Antwort von Wolfgang, Mittwoch, 23.August, 23:56 Uhr

    @ higwayfloh, danke und anmerkung:

    Asiatische Gesellschaften "ticken" da anders, löblich ist was der Gemeinschaft nützt, nicht das inviduelle Ego oder das der biologischen Familie wird überbetont.

    Das gibt es auch in gewissen Umfang traditionell in Mittel- und Nordeuropa, sichtbar an der Verbreitung von "Freiwilliger Feuerwehr".

    Bei unter 2 MRD Menschen hatte Ghandi recht, die Erde bietet genug für die Bedürfnisse aller, nicht aber für aller Gier.

    Bei 8 MRD stimmt da aber nicht mehr. Ohne Zuwanderung wäre aber Deutschland auf einem guten Weg wieder ohne Schmerzen zu der Einwohnerzahl von 1950 oder 1930 zu kommen. Um 1930 war Ghandi schon aktiv.

    Carl Amery schrieb dazu ein interesantes Essay.

  • Antwort von R.B., Donnerstag, 24.August, 07:39 Uhr

    @highwayfloh, 23:17 Uhr:

    "....Wieso bekämpfen wir uns dann ..."

    Ganz einfach; weil der Eine dem Anderen nicht mal den "Dreck unter dem Fingernagel" gönnt.

  • Antwort von highwayfloh, Donnerstag, 24.August, 20:00 Uhr

    @Wolfgang, @R.B.: Ja, leider ist es so, dass der Egoismus des Menschen und die Gier nach immer mehr das Einzige ist, was bezüglich des Menschen wirklich grenzenlos funktioniert, leider!

    PS @Wolfgang: Danke für die Anmerkung, ich werde mir dass angesprochene Essay mal zu Gemüte führen, sobald es meine Zeit zulässt.

Sven K, Mittwoch, 23.August, 21:26 Uhr

70. Dublin untersagt Zurückweisungen

Nach Art. 20 I der Dublin-III-VO 604/2013/EU löst die Einreichung eines Antrags an einer Dublin-Binnengrenze das Verfahren zur Ermittlung des asylzuständigen Mitglieds, also des Mitglieds, welches den Antrag materiell prüfen muss, aus.

Das verfahrenszuständige Mitglied hat ein mögliches asylzuständiges Mitglied zu ermitteln, nach Art. 21 fristgerecht um Übernahme zu ersuchen und bei Zustimmung zu überstellen. Gelingt dies nicht oder nicht fristgerecht (Art. 3 II, Art. 29 II), dann wird der verfahrenszuständige Staat asylzuständig.

Aus diesem Grund untersagt §18 Absatz 4 Nummer 1 AsylG die Anwendung der Drittstaatenregel.

Die Dublin-Verordnung sieht grundsätzlich keine Zurückweisungen an Binnengrenzen vor. Es gibt nur eine Drittstaatenregel (Art. 3 Absatz 3), die sich aber nur auf Grenzen zu Nicht-Dublinstaaten bezieht (siehe Def. Drittstaatsangehöriger in Art. 2).

Im Dublin-Kontext ist Österreich kein Drittstaat. Das ist der Punkt!

Josef Rödl, Mittwoch, 23.August, 21:24 Uhr

69. Seehofer und die CSU zurückweisen

Als Christ würde ich auch die ausschließlich populistische, antichristliche und rein kapitalistische CSU inkl ihrem Chefpopulisten Horst Seehofer bei der Wahl zurück weisen.
Abschieben der gesamten CSU inkl. ihren Wählern auf eine einsame Karibikinsel ist mein steter Traum.

  • Antwort von M. Mu., Mittwoch, 23.August, 21:57 Uhr

    Keiner ist gezwungen eine bestimmte Partei zu wählen.... Einfach das Kreuz woanders machen :)

  • Antwort von Truderinger, Mittwoch, 23.August, 22:09 Uhr

    Naja, solange man dort vor Besorgtbürgern sicher ist...