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Wahlkampf Schulz und Merkel laufen sich warm

Zehn Wochen vor der Bundestagswahl hat SPD-Kanzlerkandidat Schulz seinen "Zukunftsplan" vorgestellt. Kanzlerin Merkel machte im ARD-Sommerinterview deutlich, dass sie eine zentrale Forderung der CSU nicht akzeptieren wird: eine Obergrenze für Flüchtlinge.

Von: Günter Mayr-Eisinger

Stand: 17.07.2017 | Archiv

Martin Schulz will als Kanzler schnell Investitionen, Innovationen und mehr Bildung anstoßen. Auf einem Zukunftskongress im Berliner Willy-Brandt-Haus sagte Schulz, er werde sich spätestens 50 Tage nach Amtsantritt zusammen mit Vertretern der Länder an einen Tisch setzen und gemeinsam Ziele feststecken. Deutschland sei bildungspolitisch derzeit ein Flickenteppich - das müsse sich ändern.

"Zukunftsplan für ein modernes Deutschland"

Das ist einer von insgesamt zehn Punkten, die Schulz präsentierte. Weitere Ideen: Eine "Investitionsverpflichtung des Staates", denn man dürfe den kommenden Generationen zwar keinen Schuldenberg hinterlassen, aber auch keine marode Infrastruktur, so sein Argument. Deshalb will er in der mittelfristigen Finanzplanung festlegen, wieviel und wofür der Staat seine Mittel investieren soll.

"Ich möchte ein Kanzler sein, der Probleme anpackt."

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Bei der Vorlage des 19-seitigen Papiers sagte der SPD-Chef, während Merkel zur Zukunft des Landes wenig sage, wolle er umso konkreter werden. Die Bürger müssten am 24. September eine "echte Wahl" haben.

Chancenkonto: Staatliches Geld für Weiterbildung

Die SPD will sich zudem für eine "Qualifizierungsgarantie" und ein "Chancenkonto" für Erwerbstätige einsetzen: Jeder solle ein persönliches, staatlich finanziertes Konto von bis zu 20.000 Euro bekommen, das zum Beispiel für die Finanzierung von Weiterbildung genutzt werden kann. Den Gang zum Bürgeramt will Schulz in den nächsten fünf Jahren durch ein digitales "Deutschlandportal" unnötig machen.

"Ich will, dass der Staat online geht - und zwar 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche."

Martin Schulz

Kritik von rechts und links

Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs kritisierte die Vorschläge als unfinanzierbar:

"Ich hätte gern von der SPD mal vorgerechnet, was das alles kostet und wer das bezahlen soll."

Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs, CDU, in der Rheinischen Post

Ähnliche Kritik kommt auch von ganz links: Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht fragt ebenfalls, wie die SPD das bezahlen will. Schließlich lehne die SPD eine Vermögensteuer ab. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir sprach von einem richtigen Signal, um aus der Politik des Stillstands herauszukommen. Doch die Grünen vermissen noch etwas:

"Es ist ein Armutszeugnis für die SPD, wenn sich in ihrem Zukunftsplan keine Antworten auf die drängendsten Fragen der heutigen Zeit wie den Klimaschutz finden."

Cem Özdemir, Grünen-Spitzenkandidat

Merkel: "Geld ist derzeit nicht das Problem."

Bundeskanzlerin Merkel machte ihre Positionen im ARD-"Bericht aus Berlin" deutlich: Sie wolle auf jeden Fall für vier weitere Jahre antreten, so die Bundeskanzlerin. Inhaltlich setzte sie sich mit dem Schulz-Vorschlag einer Investitionsverpflichtung auseinander. Nicht das Geld sei derzeit das Problem, sondern:

"Wir können zurzeit das Geld, das wir haben, nicht ausgeben."

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bericht aus Berlin

Ein Drittel der Steuermehreinnahmen soll investiert werden

Deshalb verfolge die Union einen anderen Ansatz: Sie wolle Planungsverfahren beschleunigen und für wichtige Projekte die Zahl der Klageinstanzen verringern. Mehr Geld allerdings soll es auch geben - etwa für für den Ausbau des schnellen Internets. Von den erwarteten Steuermehreinnahmen will die Union mindestens ein Drittel investieren.


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Kommentare

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websaurier, Montag, 17.Juli, 13:15 Uhr

33. Schulz läuft sich warm...


Das ist doch prima !
Prima ist auch die Tatsache, dass er in die falsche Richtung läuft...

Ziel: SPD 20% - x

klaus, Montag, 17.Juli, 11:54 Uhr

32. Migration und Eurofinanzierung

@Trudinger
An diesen beiden Themen entscheidet sich die Zukunft unseres Landes. Sein oder Nichtsein, das ist die Frage.

  • Antwort von Truderinger, Montag, 17.Juli, 12:55 Uhr

    @klaus: Diese Form der "Schicksalsfrage" erinnert wieder einmal an finstere Zeiten! So einfach ist es aber nicht! Die Zukunft unseres Landes und der Welt hängt von wesentlich mehr Faktoren ab. Ein ganz entscheidender ist der von AfD und Co geleugnete Klimawandel! Der könnte nämlich künftig für weitere Dürren in Afrika und damit verbundene Flüchtlingsströme sorgen.

Thomas, Montag, 17.Juli, 11:20 Uhr

31. "Ich möchte ein Kanzler sein, der Probleme anpackt."

Dann beginnen Sie damit einfach mal bei Ihrer Partei der SPD und überlegen Sie sich besser ob es "ratsam" ist Repräsentanten der AGENDA 2010 auf einen Wahlparteitag der SPD einzuladen und Herrn Schröder dann auch noch reden zu lassen, so als wäre alles richtig gewesen denn dieser Herr hat seine Fähigkeit der Selbstreflexion schon lange aufgegeben, noch bevor er Bundeskanzler wurde.

Die SPD liegt in den Umfragen derzeit bei 22/23% und mit Meldungen wie in der heutigen Ausgabe meiner Tageszeitung wonach Herr Schulz mehr Geld für die EU ausgeben will wird er kaum Wähler dazugewinnen. Es zeigt sich einmal mehr dass Herr Schulz zwar körperlich in Deutschland anwesend ist, sein Sinn aber weiter im EU-Parlament verweilt. Für mich besteht kein Zweifel darin dass die Probleme von heute an denen wir auch in Zukunft noch arbeiten müssen bestenfalls auf EU-Ebene gelöst werden können. Doch scheinen die Wähler in D noch nicht soweit zu sein das mitzutragen. Dennoch, besser SPD als AfD!

wm, Montag, 17.Juli, 09:48 Uhr

30. Wahlkampf

Wahlkampf in diesem "Schlammschlacht"" nur eine "Formsache".
Das Volk,äh die Demoskopen haben in der "Sonntagsumfrage" bereits "gewählt"!
Merkel bleibt Kanzlerin Europas u.mächtigste Weltretterin......auf Lebenszeit???

  • Antwort von Lena, Montag, 17.Juli, 10:03 Uhr

    Frau Merkel verläßt das Kanzleramt nie. Sie wird irgendwann später hinausgetragen. Sie wird dort bis zum letzten Atemzug arbeiten.

  • Antwort von Antitruderinger , Montag, 17.Juli, 11:01 Uhr

    Der Wahlkampf wird für die AfD erst dann ganz leicht, wenn die Wähler unter der Asyl-Last richtig leiden müssen. Wenn z.B. die gesetzliche Krankenkasse GKV zu teuer wird und der Leistungskatalog der GKV drastisch reduziert wird, dann werden die Sozialromantiker aufwachen. Oder wenn die Mehrwetsteuer auf 25 % oder 30 % erhöht wird. Viele Bedürftige ohne Ausbildung aufzunehmen bedeutet den Wohlstand mit ihnen zu teilen und fast alle in die Sozialsysteme aufzunehmen. Das wird teuer! Afrika-Bevölkerung wächst am schnellsten.

birkhahn, Montag, 17.Juli, 09:31 Uhr

29. Kanzlerkandidat

Ob Merkel oder Schulz, das macht keinen Unterschied. Beide sind in den entscheidenden Fragen - Massenmigration und Eurofinanzierung - einer Meinung. Wer etwas anderes will, muss alternativ wählen.

  • Antwort von Ulrike, Montag, 17.Juli, 10:08 Uhr

    Mit Merkel als Kanzlerin und Schulz als Vizekanzler haben wier keine schöne Zukunft vor uns, nur Asylchaos, Armut, neue höhere Steuern und Abgaben und drastischen Sozialabbau. Wenn das die Wähler so wollen. Jedes Wirschaftswunder hat irgendwann ein Ende.

  • Antwort von Truderinger, Montag, 17.Juli, 10:17 Uhr

    Wer Politik nur auf diese beiden Themen reduziert, wird auch "alternativ wählen". Glücklicherweise sind das aber nur 8% - Tendenz fallend!

  • Antwort von Adelheid, Montag, 17.Juli, 10:19 Uhr

    Langsam lohnt sich eine ehrliche Arbeit nicht mehr, wenn einem mit allen möglichen Steuern, Angaben und Gebühren sowieso das meiste weggenommen wird und als Rentnerin sowieso nicht über die Grundsicherung kommt. Besser ist es sich viele Kinder anzuschaffen und ohne Arbeit mit diesen vielen Kindern das Geld vom Amt kassieren. Das werden die kinderreichen Flüchtlinge bald herausfinden. Flüchtlinge haben oft keine Ausbildung, aber sie haben eine natürliche hohe Intelligenz.

  • Antwort von Herbert, Montag, 17.Juli, 10:47 Uhr

    Was muß noch schlimmes kommen bis Truderinger etwas positives über die AFD schreibt?
    Gibt es eine medizinische Diagnose AFD-Phobie, so wie Klaustrophobie?

  • Antwort von Süddeutscher und gleich weg, Montag, 17.Juli, 11:16 Uhr

    Werde dann auch mal "alternativ" wählen - für Euch.

  • Antwort von Truderinger, Montag, 17.Juli, 11:24 Uhr

    @Herbert: Was muss passieren, damit Sie und Ihre Kameraden nicht mehr negativ über Merkel, Flüchtlinge oder den Islam schreiben? Gibt es eine medizinische Diagnose Merkelphobie, Flüchtlingsphobie, Islamophobie?

  • Antwort von Holzmann Karl, Montag, 17.Juli, 11:39 Uhr

    @Truderinger Was haben die Altparteien denn für tolle Visionen und Ideen? Immer dasselbe dumme Zeug von diesen erbärmlichen Altparteienpolitikern! Zeit für was neues, zeit für AFD, die einzige konservative Alternative! Ja und diesmal werden wir überall Wahlbeobachter stellen! Die Pro-Merkel Umfragen sind total gefaked, ich kenne niemanden der diese Rautentrulla noch leiden kann, die ist ungefähr so beliebt wie Fußpilz!

  • Antwort von Kurt (kein AFD), Montag, 17.Juli, 11:58 Uhr

    Dieser Truderinger hier kennt die AFD offensichtlich nicht, aber leidet trotzdem unter einer AFD-Phobie.
    Würde er auf die AFD zugehen und sich aus erster Hand informieren, dann könnte er sein Problem beheben.
    Die inhaltlosen Hetze gegen die AFD haben auf die Wähler keine Wirkung. Hetze überzeugen niemanden.

  • Antwort von Kein AfD, Montag, 17.Juli, 12:16 Uhr

    Kurt
    Die AfD hat derzeit ca.9%.
    Inhaltlose Hetze ?
    Lesen sie die ganzen Kommentare mit Inhalt nicht ?
    Die AfD zerlegt sich selbst.
    Ausser populistischem Geschwätz hat sie nichts vorzuweisen.

  • Antwort von Truderinger, Montag, 17.Juli, 13:00 Uhr

    @Holzmann: Ohja, Wahlbeobachter! Am besten russische, da habt ihr ja einen guten Draht hin;-). Und die wissen auch, wie man gewünschte Ergebnisse herbeiführt! Dass Sie in Ihrem Umfeld niemanden kennen, der "diese Rautentrulla" (herrlich, wie Sie sich und Ihre Partei hier selbst disqualifizieren!!!) wählt, erkennt man bereits nach ein paar Worten. Übrigens ich kenne niemanden, der AfD wählt und nicht einmal jemanden, der jemanden kennt, der AfD wählt:-)
    @Kurt: Wer die AfD kennenlernen will, muss nur die Posts ihrer Anhänger lesen. Und die haben durchaus Wirkung auf die Wähler. Nicht umsonst mussten selbst Herr Gauland und Frau Weidel unlängst ihre Anhänger ermahnen, einen moderateren Ton anzuschlagen. Wie ich jedoch sehe, ziemlich erfolglos. Gut so:-)

  • Antwort von Schmelleck, Montag, 17.Juli, 14:08 Uhr

    Man braucht nicht erst irgendwelcher angeblicher "Medienhetze" nachzulaufen, um zu erkennen, dass die Alternative Fürs Denken eine rechtsextreme Partei ist. Spätestens bei ihrem großen Parteitag im April haben si uns allen unmissverständlich gezeigt, dass es da keinen bürgerlichen Flügel mehr gibt. Wer seitdem noch AFD wählen will, muss wissen, dass das nichts mit konservativ, sondern nur mit rechtem Hass zu tun hat. Und jeder, der hier "Hetze!" schreit, sollte wirklich aufpassen, dass sein Glashaus nicht einstürzt.