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Wahlkampfauftakt in Dortmund Merkel kritisiert Automobilindustrie

Kanzlerin Merkel hat die heiße Phase des Wahlkampfs eröffnet: Bei einem Auftritt vor dem Arbeitnehmerflügel der CDU in Dortmund lobte sie die Arbeitsmarktpolitik der Koalition. Die Autoindustrie kritisierte sie für verspieltes Vertrauen. Der Schlagabtausch mit SPD und Grünen ließ daraufhin nicht lange auf sich warten.

Von: Petra Zimmermann

Stand: 12.08.2017

Angela Merkel bei einem Auftritt in Dortmund | Bild: picture-alliance/dpa

Kanzlerin Angela Merkel hat von den deutschen Autobossen verlangt, verspieltes Vertrauen rasch wieder herzustellen. "Weite Teile der Automobilindustrie haben unglaubliches Vertrauen verspielt", sagte Merkel zum Start in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs bei einer Veranstaltung des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA) in Dortmund. Zugleich lehnte sie Fahrverbote für Dieselautos ab. Es sei nicht richtig, wenn die Autokäufer als Verlierer aus der Affäre hervorgingen. Darüber hinaus seien die Klimavorgaben ohne Dieselautos derzeit nicht einzuhalten.

Gegenwind von den Grünen

Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, erklärte Merkels Rede zum "netten Versuch, sich von eigener Mitverantwortung für die Dieselaffäre reinzuwaschen". Merkel habe in ihrer Kanzlerschaft "die Autoindustrie schalten und walten lassen, wie es ihr gefiel, und stets ihre schützende Hand über sie gehalten".

Merkel hält EU hoch

Angesichts internationaler Krisen machte sich die Kanzlerin gegen Nationalismus und für mehr europäische Einigkeit stark. Die Stärkung Europas sei im Interesse des Friedens, des Wohlstands und der Durchsetzung westlicher Werte. Merkel bezeichnete die Europäische Union unter anhaltendem Applaus der rund 800 Zuhörer als "das größte Friedensprojekt". Die CDU werde dieses "wunderbare Projekt" niemals in Frage stellen.

Lob für die Arbeitsmarktpolitik

Zudem hob sie die Erfolge ihrer Regierung auf dem Arbeitsmarkt hervor. Seit der Übernahme ihrer Kanzlerschaft habe sich die Arbeitslosigkeit halbiert. Während im März 2006 noch über fünf Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos gewesen seien, stünden heute 44 Millionen Menschen hierzulande in Lohn und Brot, so Merkel.

Als Erfolge nannte sie die Einführung des Mindestlohns durch die Große Koalition und die Leitplanken für die Leiharbeit. "Der Mindestlohn hat vielen Menschen mehr Sicherheit gebracht", betonte die Kanzlerin. Bis zum Jahr 2025 solle die Arbeitslosigkeit unter drei Prozent sinken, so die CDU-Chefin weiter. Sie glaube, dass "das zu schaffen" sei.

Das alte Problem mit der Quote in der EU

Zum SPD-Vorstoß für verbindliche Quoten für Elektroautos in der EU hat sich die Kanzlerin ablehnend geäußert. Sie glaube nicht, dass die Quote für E-Autos schon genau durchdacht sei. "Erstmal verhandeln wir dann wieder ewig in Europa, wie die Quote nun sein soll. Und anschließend: Was machen wir denn, wenn sie nicht eingehalten wird."

"Kniefall vor der Autoindustrie"

Die SPD reagierte sofort und kritisierte die ablehnende Haltung der Bundeskanzlerin zum Schulzschen Vorschlag. Diesen "abzulehnen, ohne Alternativen zu benennen, zeigt, dass eine Konzeption fehlt und wir isoliert werden", erklärte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries. Ab Herbst werde in Brüssel über die CO2-Politik ab 2020 gesprochen - und diese Debatte müsse man aktiv mitgestalten.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärte, sie verstehe die Verzagtheit bei der E-Mobilitätsquote nicht. Anders seien die Klimaschutzziele für 2030 nicht erreichbar. Europa vergebe die Chance, "führender Markt für eine saubere Zukunftstechnologie zu sein." Eine europaweite E-Quote könne eigentlich nur an Deutschland scheitern, da Frankreich und Großbritannien bereits angekündigt hätten, mittelfristig ganz aus der Verbrennungstechnologie auszusteigen. "Das wäre ein erneuter Kniefall vor de Autoindustrie."

Nach dem Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz soll die Quote nicht für die Autobauer gelten, sondern für Neuzulassungen. Der Staat soll demnach einen E-Auto-Anteil festlegen, etwa bezogen auf die Einwohnerzahl. Das soll Anreiz für die Autobauer sein, sich auf diesem Markt eine gute Position zu sichern. Kaufanreize sollten Kunden nach seiner Ansicht dazu bringen, Autos mit elektrischem Antrieb zu kaufen.

Leichten Spott für die Männer gab es so nebenher zum Thema autonomes Fahren von der Kanzlerin:

"Wer nicht so gut einparken kann, kann es ja heute schon automatisch versuchen. ... Ich spreche da vor allem die Männer an."

Bundeskanzlerin Angela Merkel

SPD-Fraktionschef Oppermann: Schonzeit für Merkel ist vorbei

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte indessen eine härtere Gangart gegen die Kanzlerin an: "Die Schonzeit für Frau Merkel ist vorbei", sagte Oppermann dem Berliner "Tagesspiegel". Bis zum Wahltag am 24. September werde die SPD die CDU-Vorsitzende "Tag für Tag mit den Herausforderungen und Problemen unseres Landes konfrontieren, aber auch mit den Chancen, die sie verspielt hat". Merkel ruhe sich seit Jahren auf den wirtschaftlichen Erfolgen aus, die auf den Reformen ihres SPD-Amtsvorgängers Gerhard Schröder beruhten, kritisierte Oppermann. Schröder habe Deutschland fit gemacht, Merkel sitze die Probleme aus.


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Cosi , Sonntag, 13.August, 05:49 Uhr

9. E-Car

Wenn E-Autos mal 800 km in einer Tour fahren können dann wäre es interessant.
Aber im Winter mit Heizung oder im Sommer mit Klimaanlage kommt solch eine Karre höchstens 250 km.
Anstatt von Tankstellen könnte man ja Akkus austauschen den leeren gegen einen vollen Aku. Dann könnte das mit den 800 km auch funktionieren. Alle Akkus müssten natürlich mit allen Autos kompatibel sein.
Das müsste doch die Auto Industrie hinkriegen die sind ja auch sonst so kreativ im Täuschen von Software und Abgaswerten.
Das wäre doch mal ein Ding.
Auf der anderen Seite, wenn alle E-Autos fahren wo soll der ganze Strom herkommen?
Von Solarkollektoren auf dem Autudach?

Anita, Sonntag, 13.August, 00:06 Uhr

8. Dienstschwur der Bundeskanzler nach jeder Wahl.

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Der einzige der sich daran in Europa hält, ist Orban.

Barbara, Samstag, 12.August, 20:07 Uhr

7. Am Wahltag, den 24. September, stehen drei Kirchenheilige im Kalender:

1. der Hl. Rupert, Gründer der Salzbergwerke. Der sagt: "das wird eine gesalzene Wahl!"
2. der Hl. Emmeran, der zu Unrecht verdächtigt wurde, der Vater eines Kindes zu sein. Der sagt: "Das ist nicht mein Kind!"
3. der Hl. Korbinian, der aus Frankreich kam. Der sagt: "da bin ich nicht zuständig!"
Alle drei sagen: Bitte das Kreuz machen, damit der Stimmzettel gültig ist!

  • Antwort von Julia, Sonntag, 13.August, 00:14 Uhr

    Bitte keine Merkel mehr! Mir reicht's. Ich kann sie nicht mehr sehen. Ich kann sie nicht mehr hören.

Rhena, Samstag, 12.August, 18:48 Uhr

6. Herr Oppermann

"Merkel ruhe sich aus": Herr Oppermann, Ihre Partei hat jahrelang neben ihr gesessen und sie gewähren lassen. Das kostet Sie im September wahrscheinlich nicht nur meine Stimme.

  • Antwort von Peter F., Sonntag, 13.August, 00:17 Uhr

    Merkel ist gottes Strafe oder späte DDR-Rache.

  • Antwort von Hugo, Sonntag, 13.August, 00:21 Uhr

    Wer nochmal zum 4. mal Merkel wählt, den kann ich nicht verstehen. Masochismus ist heilbar.

Franz Xaver, Samstag, 12.August, 18:41 Uhr

5. Merkel

Frau Merkel zur Info: Das Problem ist ihr Superminister Dobrindt. Nicht wegschauen, sondern endlich handeln.