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Parteitage in Berlin FDP und Grüne kämpfen um Platz drei

FDP und Grüne halten eine Woche vor der Bundestagswahl nochmal einen Parteitag ab. Die sogenannten kleinen Parteien kämpfen um Platz drei. Wer es schafft, dürfte bei den Koalitionsverhandlungen auf jeden Fall mitreden und eventuell gar den Vizekanzler stellen.

Von: Wolfgang Kerler und Janina Lückoff

Stand: 16.09.2017

Spielfiguren | Bild: picture-alliance/dpa

Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend haben weder eine schwarz-gelbe noch eine schwarz-grüne Regierungskoalition eine Mehrheit. Die käme, wäre heute schon Bundestagswahl, laut der Umfrage nur für eine erneute Große Koalition – oder für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis zustande, also eine Koalition aus Union, FDP und Grünen. Die haben aber beide kleinen Parteien zuletzt ausgeschlossen.

"Ich sehe nicht, wie wir mit dieser FDP zusammenkommen sollen."

Grünen-Parteichef und -Spitzenkandidat Cem Özdemir

Und auch seine Co-Spitzenkandidatin, Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, betont: Grüne und FDP hätten diametral andere Positionen. Ähnliches ist seitens der FDP zu hören.

"Ich glaube nicht mehr an ein Jamaika-Bündnis."

FDP-Parteichef und –Spitzenkandidat Christian Lindner

Deutlich andere Standpunkte bei der Flüchtlingspolitik

Dafür fehle ihm die Fantasie, so Lindner. Die Streitpunkte werden vor allem in der Flüchtlings- und der Energiepolitik deutlich. In Interviews forderte Lindner zuletzt eine härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik. So unterstützte er die Unionsforderung, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Das wäre mit den Grünen nicht zu machen. Die FDP lehnt dagegen die zentrale Forderung der Grünen ab, bis zum Jahr 2030 aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen.

FDP-"Prüfsteine" vs. Grünen-"Zehn-Punkte-Plan"

Die Liberalen wollen auf dem heutigen Parteitag ihre "roten Linien" für Koalitionsverhandlungen ziehen - in Form von zehn "Prüfsteinen" für eine Regierungsbeteiligung. Darin vorkommen dürften mit hoher Wahrscheinlichkeit Investitionen in Bildung und ein Schub für die Digitalisierung. Zwei Themen, die in Zentrum der FDP-Kampagne stehen. Die Partei plädiert außerdem für Steuersenkungen und ein Einwanderungsgesetz.

Die Grünen wollen auf ihrem nur drei Stunden dauernden Parteitag vor allem die Unterschiede zur FDP herausarbeiten; das wird aus einem Antrag des Bundesvorstands deutlich. Dabei spielen auch der angestrebte Ausstieg aus der Massentierhaltung, die Forderung nach einer Bürgerversicherung und Investitionen in eine bessere Familienpolitik eine Rolle.

Ob und wo am Ende tatsächlich die roten Linien beider Parteien verlaufen, sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, das wird sich wohl erst nach der Wahl am kommenden Sonntag zeigen. Denn dass sie zumindest über ein Jamaika-Bündnis sprechen würden, wenn es denn eine Option wäre, das hat keine der beiden Seiten ausgeschlossen.


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Markus Sternberg, Sonntag, 17.September, 17:05 Uhr

9. Platz DREI ?!?!

Da kann anscheinend jemand weder zählen, noch Umfragen lesen.

Adelheid , Sonntag, 17.September, 13:59 Uhr

8. Wie viele Terroranschläge sind notwendig, damit

Wie viele Terroranschläge sind notwendig, damit die AfD mitregieren darf?

  • Antwort von Wolf, Sonntag, 17.September, 16:02 Uhr

    Oooooch,lässt euch keiner Mitspielen? Dieser "Kommentar" ist so dreist,unverschämt und geistlos,man sollte ihn eigentlich ignorieren.
    Aber damit auch sie es kapieren: die AfD wird die selbstgewählte Opferrolle NIEMALS verlassen,denn wenn sie echte Verantwortung übernehmen müsste wäre der "Spuck" ganz schnell vorbei.

Barbara, Sonntag, 17.September, 13:42 Uhr

7. FDP und Grüne kämpfen um Platz DREI? Dieser Kampf ist sinnlos,

denn Platz DREI hat schon längst die AfD erobert! Schade, daß es kein Wettbüro gibt, wie in England, denn darauf würden bestimmt viele eine Wette abschließen und dann auch noch Bargeld gewinnen.

Barbara, Sonntag, 17.September, 13:26 Uhr

6. Gut, daß der Herrgott die Farben erschaffen hat, denn sonst könnte man ja

die einen von den anderen gar nicht unterscheiden!

  • Antwort von Wolf, Sonntag, 17.September, 14:32 Uhr

    Man kann Rechtsnationale und Neofaschisten ganz gut von Demokraten unterscheiden,geht auch farbenblind.

Maria , Sonntag, 17.September, 13:10 Uhr

5. Kinder würden Die Grünen wählen.

Aber nur wegen den grünen Luftbalons mit Sonnenblume, die sie am Wählerstand der Grünen geschenkt bekamen.

  • Antwort von Wolf, Sonntag, 17.September, 14:38 Uhr

    Kinder würden eine lebenswerte Zukunft wählen,also keinen Hass und Rassismus,sondern ein vereintes und freies Europa.