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Bundestagswahl Trend geht zur Briefwahl

Die Briefwahl erfreut sich seit ihrer Einführung einer wachsenden Beliebtheit. Immer mehr Wähler wollen zur Bundestagswahl am 24. September per Brief abstimmen. Für viele bequem, für andere Wahlverfälschung.

Von: Nils Kathöfer

Stand: 28.08.2017

Bequem von zu Hause aus wählen. Ohne lange Wartezeiten an der Wahlurne. Für viele klingt das verlockend. Da ist es nicht verwunderlich, dass immer mehr Wahlberechtigte per Brief abstimmen wollen. Jedoch sind nicht alle von den vermeintlichen Vorteilen der Briefwahl überzeugt. Kritik an der wachsenden Zahl von Briefwählern äußert Staatsrechtler Alexander Thiele von der Universität Göttingen:

"Haben einige Abstimmende aufgrund einer späteren Stimmabgabe 'Sonderwissen', kann das die Legitimität einer Mehrheitsentscheidung insofern ernsthaft gefährden, weil auch früher Abstimmende mit diesem Wissen möglicherweise anders abgestimmt hätten und das Ergebnis der Wahl dann unter Umständen nicht die tatsächliche Mehrheitsmeinung wiederspiegelt."

Alexander Thiele, Staatsrechtler Universität Göttingen

Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bewertete die Briefwahl bei der Bundestagswahl 2009 als kritisch. Nach Einschätzung der Wahlbeobachter "sollte überlegt werden, die bestehenden Sicherungsmechanismen gegen den potentiellen Missbrauch des Briefwahlsystems auf ihre Eignung zu überprüfen".

Bundesverfassungsgericht befasste sich mehrfach mit Briefwahl

Die Wahl per Brief gilt also als umstritten. Denn es ist nicht garantiert, dass der Wähler seine Stimme wirklich frei und unbeeinflusst abgibt. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigte sich mehrmals mit der Rechtmäßigkeit der Briefwahl. Immer hat es zu ihrem Gunsten entschieden. Die Argumentation: Eine mangelnde Kontrolle der Briefwahl werde durch eine höhere Wahlbeteiligung aufgewogen.

"Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl stellt - jedenfalls im Zusammenhang mit der Briefwahl - eine zu den Grundsätzen der Freiheit, Geheimheit und Öffentlichkeit der Wahl gegenläufige verfassungsrechtliche Grundentscheidung dar, die grundsätzlich geeignet ist, Einschränkungen anderer Grundentscheidungen der Verfassung zu rechtfertigen."

Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 09. Juli 2013

So funktioniert die Briefwahl

Anteil der Briefwähler

Die 1957 eingeführte Briefwahl sollte alten, kranken und behinderten Menschen die Wahl erleichtern. Der Antrag auf Briefwahl musste mit einer Begründung erfolgen. 2008 wurde diese Pflicht zur Begründung abgeschafft. Damit war die Briefwahl für jedermann zugänglich.

Wer per Brief wählen möchte, braucht einen Wahlschein. Dieser kann bei der Gemeinde des Hauptwohnsitzes beantragt werden. Persönlich oder schriftlich. Auch die Beantragung via E-Mail ist möglich. Der Wahlschein kann bis zum Freitag vor dem Wahltag beantragt werden. Mit dem Wahlschein zusammen erhält der Wähler dann alle notwendigen Unterlagen.


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Squareman, Mittwoch, 30.August, 12:52 Uhr

15. Wahlverfälschung?

Die Briefwahl als Gefahr für die Demokratie, da merkt man immer noch das Sommerloch. Meine Wahlentscheidung steht seit über einem halben Jahr fest und wird sich mit Sicherheit in den nächsten vier Wochen nicht ändern. Für die Briefwahlunterlagen ist jeder Wähler selbst verantwortlich. Sollte es da Probleme bei alten Leuten usw. geben muß dem natürlichen entgegen gewirkt werden. Ich habe aber noch von keinem Fall gehört wo es beispielsweise in einem Altersheim zu einer Wahlbeeinflussung gekommen wäre. Das soll natürlich nicht heißen daß es nicht möglich wäre. Aber das geht auch ohne Briefwahl indem man die Leute mit dem Bus zum Wahllokal karrt.

Erich, Mittwoch, 30.August, 12:19 Uhr

14. Briefwahl

erleichtert den Wahlbetrug!

thorie, Mittwoch, 30.August, 11:28 Uhr

13. in diesem zusammenang finden

sich "etwas" zuviel beteuerungen des csu-BR !

da finen sie---da können sie nachlesen --- dann wissen sie ---warum wir zensieren !

thorie, Mittwoch, 30.August, 11:23 Uhr

12. diiiie chance für die pfaffen

die baruchen nicht mehr nur von der kanzel predigen, dass die csu das non-plus-ultra ist--- die dürfen jetzt auch noch die vorbereiteten wahlzettel ausfüllen !!
112 % werden csu wählen !

  • Antwort von Leonia, Mittwoch, 30.August, 12:30 Uhr

    Thorie, ich glaube, Sie haben versehentlich den Finger zu lange auf der Taste gelassen, denn 112% können Sie ja nicht ernst meinen. Also wollen Sie uns dann vermutlich mitteilen, dass Sie auf 12 % für die CSU tippen?

  • Antwort von Anne Bude, Mittwoch, 30.August, 13:26 Uhr

    @ thorie
    "Hier, Omma, musse Kreuzchen machen", war schon in den frühen 60ern ein alter Scherz, noch älter als Bielefeld.

Dieter, Mittwoch, 30.August, 10:27 Uhr

11. Brief oder Urnenwah das ist unter Merkell völlig egal.

Ist Sie ein Verfassungsrisiko die Kanzlerin. Ja, das ist sie. Es hat wohl noch nie einen Regierungschef gegeben, der das Grundgesetz in der Weise missachtet, ja mit Füßen getreten hat, wie Merkel. Sie regiert an Recht, Gesetz und am Bürger vorbei und hebt die Gewaltenteilung auf, indem sie das Parlament einfach umgeht. Aber scheinbar sitzt darin keiner mit einem A… in der Hose, weil man sich das gefallen lässt. Seehofer hat die Dinge, so wie sie sind, angesprochen. Aber Merkel, das Verfassungsrisiko, hat ihn in den Senkel gestellt. Mit dem TV-Duell wird offensichtlich, wie Merkel auch die Medien manipuliert. Nikolaus Brender, ein wirklicher Mann der freien Medien, zeigt sich entsetzt. Aber - schadet das Merkel? Nein. Die Medien werden genau so klein gemacht, wie Seehofer. Daher müssten die Parlamentarier diese Frau eigentlich entfernen. Hoch lebe die Meinungsfreiheit.
M.f.G.
M.f.G

  • Antwort von Leonia, Mittwoch, 30.August, 12:34 Uhr

    Dieter, weshalb Sie von Frau Merkel als angeblichem "Verfassungsrisiko" schreiben, geht leider nicht wirklich aus Ihrem Text hervor. Sie kann gar nicht an Recht und Gesetz vorbei regieren, denn regieren tut eine Koalition und die Gesetze beschließt ein ganzes Parlament. Wenn Sie weiterhin das Gegenteil behaupten, dann fehlt es vielleicht an Staatsbürgerkunde-Kenntnissen oder dem Willen, diese anzuwenden. Und wenn Sie jetzt wieder mit einer Ihrer Lieblingsthesen zu den Grenzen kommen, dann verweise ich zum nun wiederholten Male und diesmal prophylaktisch auf das einschlägige und gut begründete EuGH-Urteil, dass das Vorgehen Deutschlands in dieser Sache für rechtmäßig erklärt hat.

  • Antwort von Dieter, Mittwoch, 30.August, 19:20 Uhr

    @Leonia
    Wenn die Bundespolizei dahingehend aus dem Spiel genommen wird, dass sie ihren eigentlichen Auftrag nicht mehr erfüllen soll, dann verlangt man von ihr, dass sie Gesetze missachtet. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Verantwortlichen im Innenministerium und bei der Bundespolizei, sich nicht formal abgesichert haben. Der Bundesinnenminister legt sich nicht mit einer Erkältung ins Bett, ohne einen Blankoscheck in der Tasche zu haben. Und der Verantwortliche bei der Bundespolizei wird auch nicht tätig, ohne entsprechende Verwaltungsanweisung.
    Es gehört zum System Merkel, dass diese Frau im Verborgenen werkelt und dabei immer wieder Gesetze missachtet. Das war schon bei Kohl so. Und das ist der eigentliche Skandal. Daher müssten die Parlamentarier diese Frau eigentlich entfernen.
    M.f.G.
    PS. Die juristische Aufarbeitung wird kommen, nicht jetzt aber sie kommt.