Bundestagswahl 2017 Die CSU am Tag danach - "Wir haben verstanden"

Die Fraktionsgemeinschaft aufkündigen? Das Führungspersonal wechseln? Vor der CSU-Vorstandssitzung schien manches möglich. Jetzt ist klar: Seehofer bleibt die Nummer Eins - hinter Merkel. Und: Ein "Weiter so" könne es nicht mehr geben.

Von: Nikolaus Neumaier und Roana Brogsitter

Stand: 25.09.2017

Bild: pa/dpa/Sven Hoppe

Letztlich stimmte der CSU Parteivorstand doch wieder für die Fraktionsgemeinschaft. Sitzungsteilnehmer sprachen von einem ganz normalen Vorgang, weil jedes Mal nach einer Bundestagswahl die Fraktionsgemeinschaft formal erneuert werden müsse. Dennoch steckt in der Debatte auch eine Drohgebärde.

Der Diskussionsbedarf im Parteivorstand der CSU war laut Horst Seehofer erheblich gewesen. Er entschuldigte die Verzögerung der anschließenden Pressekonferenz mit der "historischen Situation". Der Parteivorstand habe einstimmig gegen ein "Weiter so" gestimmt. "Wir sagen den Wählerinnen und Wählern: Wir haben verstanden," so der CSU-Parteichef.

CDU und CSU auf Linie bringen

Die CSU hat Sorge, dass die CDU vielleicht schon mit Grünen und FDP Themenfelder abklärt und die CSU außen vor bleibt. Die CSU möchte darum, dass sich vor Beginn von Sondierungen und Koalitionsgesprächen CSU und CDU auf eine gemeinsame Linie einigen und sich nicht auseinander dividieren lassen.

"Ich finde es richtig, dass die Kanzlerin beabsichtigt, alle Parteien nacheinander einzuladen, die in Frage kommen, auch die SPD. Aber wir müssen uns als CDU/CSU für diese Gespräche und auf den Kurs in diesen Gesprächen so vorbereiten, dass wir da eine gemeinsame Linie haben...Man kann nicht in Sondierungen gehen, wenn CDU/CSU keine gemeinsame Linie haben."

Horst Seehofer

Dies werde aber wohl nicht ohne die Beteiligung eines großen Parteitages möglich sein. Nicht verhandelbar sind laut Seehofer die Themen Obergrenze und Familiennachzug. Zentral für die soziale Situation der Menschen seien aber auch die Themen Pflege, Rente, Mieten, Wohnungsbau, Familie.

"Wir als CSU wollen die Überwindung der Spaltung in unserer Gesellschaft. Wir wollen, dass wir dort, wo die Menschen mit Sorgen und Ängsten unterwegs sind, den Menschen auch konkrete Lösungen anbieten."

Horst Seehofer

Seehofer wird Dobrindt als CSU-Landesgruppenchef vorschlagen

Er werde morgen in Berlin die Landesgruppe formieren und Alexander Dobrindt als Chef derselben vorschlagen. Weitere Personalentscheidungen stünden laut Seehofer erst am Ende aller Gespräche an.

Große Skepsis herrscht innerhalb des CSU-Parteivorstandes in Bezug auf mögliche Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. "Ich sehe hier, was die Grünen betrifft, gewisse Schwierigkeiten, wir wir in den Dingen, die für uns zentral sind, auf einen Nenner kommen wollen," so CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann.

Seehofer - fürs Erste unangefochten an der Spitze

In der Sitzung des Parteivorstandes hatte es keine Forderungen gegeben, Horst Seehofer abzulösen. Der CSU Chef selbst hatte danach gefragt, ob es jemand gebe, der etwas anderes wolle. Daraufhin, so Vorstandsmitglieder, hätte sich niemand gemeldet. Vor Beginn der Sitzung hatten mehrere Vorständler vor Personaldebatten gewarnt. Auch Markus Söder, der als potentieller Nachfolge Seehofers im Gespräch ist, forderte offenbar nicht Seehofers Sturz, sondern teilte seine Besorgnis über die schwierige Lage der Union mit.