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Bundestagswahl 2017 Die CSU am Tag danach - "Wir haben verstanden"

Die Fraktionsgemeinschaft aufkündigen? Das Führungspersonal wechseln? Vor der CSU-Vorstandssitzung schien manches möglich. Jetzt ist klar: Seehofer bleibt die Nummer Eins - hinter Merkel. Und: Ein "Weiter so" könne es nicht mehr geben.

Von: Nikolaus Neumaier und Roana Brogsitter

Stand: 25.09.2017

Horst Seehofer | Bild: pa/dpa/Sven Hoppe

Letztlich stimmte der CSU Parteivorstand doch wieder für die Fraktionsgemeinschaft. Sitzungsteilnehmer sprachen von einem ganz normalen Vorgang, weil jedes Mal nach einer Bundestagswahl die Fraktionsgemeinschaft formal erneuert werden müsse. Dennoch steckt in der Debatte auch eine Drohgebärde.

Der Diskussionsbedarf im Parteivorstand der CSU war laut Horst Seehofer erheblich gewesen. Er entschuldigte die Verzögerung der anschließenden Pressekonferenz mit der "historischen Situation". Der Parteivorstand habe einstimmig gegen ein "Weiter so" gestimmt. "Wir sagen den Wählerinnen und Wählern: Wir haben verstanden," so der CSU-Parteichef.

CDU und CSU auf Linie bringen

Die CSU hat Sorge, dass die CDU vielleicht schon mit Grünen und FDP Themenfelder abklärt und die CSU außen vor bleibt. Die CSU möchte darum, dass sich vor Beginn von Sondierungen und Koalitionsgesprächen CSU und CDU auf eine gemeinsame Linie einigen und sich nicht auseinander dividieren lassen.

"Ich finde es richtig, dass die Kanzlerin beabsichtigt, alle Parteien nacheinander einzuladen, die in Frage kommen, auch die SPD. Aber wir müssen uns als CDU/CSU für diese Gespräche und auf den Kurs in diesen Gesprächen so vorbereiten, dass wir da eine gemeinsame Linie haben...Man kann nicht in Sondierungen gehen, wenn CDU/CSU keine gemeinsame Linie haben."

Horst Seehofer

Dies werde aber wohl nicht ohne die Beteiligung eines großen Parteitages möglich sein. Nicht verhandelbar sind laut Seehofer die Themen Obergrenze und Familiennachzug. Zentral für die soziale Situation der Menschen seien aber auch die Themen Pflege, Rente, Mieten, Wohnungsbau, Familie.

"Wir als CSU wollen die Überwindung der Spaltung in unserer Gesellschaft. Wir wollen, dass wir dort, wo die Menschen mit Sorgen und Ängsten unterwegs sind, den Menschen auch konkrete Lösungen anbieten."

Horst Seehofer

Seehofer wird Dobrindt als CSU-Landesgruppenchef vorschlagen

Er werde morgen in Berlin die Landesgruppe formieren und Alexander Dobrindt als Chef derselben vorschlagen. Weitere Personalentscheidungen stünden laut Seehofer erst am Ende aller Gespräche an.

Große Skepsis herrscht innerhalb des CSU-Parteivorstandes in Bezug auf mögliche Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. "Ich sehe hier, was die Grünen betrifft, gewisse Schwierigkeiten, wir wir in den Dingen, die für uns zentral sind, auf einen Nenner kommen wollen," so CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann.

Seehofer - fürs Erste unangefochten an der Spitze

In der Sitzung des Parteivorstandes hatte es keine Forderungen gegeben, Horst Seehofer abzulösen. Der CSU Chef selbst hatte danach gefragt, ob es jemand gebe, der etwas anderes wolle. Daraufhin, so Vorstandsmitglieder, hätte sich niemand gemeldet. Vor Beginn der Sitzung hatten mehrere Vorständler vor Personaldebatten gewarnt. Auch Markus Söder, der als potentieller Nachfolge Seehofers im Gespräch ist, forderte offenbar nicht Seehofers Sturz, sondern teilte seine Besorgnis über die schwierige Lage der Union mit.


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Dieter, Montag, 25.September, 19:29 Uhr

37. Wir haben verstanden aber nix kapiert.

Bei der CSU/CDU haben die gar nix verstanden sonst würden sie ihr Wahl Debakel nicht der AfD in die Schuhe schieben sondern ihre eigene Politik hinterfragen. : Aber was soll’s selbst wenn die CDU/CSU genauso weiter macht, weitere Wähler vertreibt und bei der nächsten Wahl wieder 8% an verschiedene andere Parteien verliert, ist sie immer noch die stärkste Partei. Merkel könnte also getrost ein weiteres Mal ohne besondere Anstrengungen kandidieren. Sie ist unkaputtbar, auch dank ihrer Futtertrog-Claqueure.
M.f.G.

  • Antwort von Truderinger, Montag, 25.September, 22:23 Uhr

    Wer bitte schiebt denn der AfD etwas in die Schuhe? Völliger Unfug, den Sie abermals erfinden!

Barbara, Montag, 25.September, 19:28 Uhr

36. Anstatt ständig das Vokabular "rechtsextrem" zu aktivieren,

sollte man lieber die Probleme in den Blick nehmen, die es zuhauf im eigenen Lande zu lösen gibt, anstatt massenweise Probleme aus anderen Ländern zu importieren!

  • Antwort von Jubler, Montag, 25.September, 20:14 Uhr

    Genau. Kein Bäcker, kein SuPermarkt und keine Gaststätte im Ort sind natürlich Gründe AfD zu wählen. Ah, schnelles Internet auf dem Land hat noch gefehlt, aber sie haben ja eh kein TV bzw. Internet ;-)

  • Antwort von Johanna, Montag, 25.September, 20:29 Uhr

    Barbara,
    glauben Sie wirklich, dass sich die AfD für die Probleme der "kleinen Leute" interessiert bzw. irgendetwas verbessern möchte ?
    Glauben Sie wirklich, dass die AfD etwas für die Armutsrentner tun wird ?
    Laut Aussage von Herrn Gauland hat die AfD kein Rentenkonzept !
    Das böse Erwachen der gutgläubigen AfD-Wähler wird sehr schnell kommen, wenn sie merken, dass diese Leute im Bundestag zwar pöbeln, aber keine konstruktiven Vorschläge bringen werden, was nach Aussage von Herrn Gauland gestern Abend bei Anne Will auch gar nicht beabsichtigt ist.
    Wer glaubt, mit der AfD wird alles gut, wird sehr bald erleben, dass aus einem Traum ein Albtraum werden kann.

  • Antwort von Leo Bronstein, Montag, 25.September, 21:00 Uhr

    @ Johanna
    >Laut Aussage von Herrn Gauland hat die AfD kein Rentenkonzept !<

    Dies Aussage ist gemäß den Antworten von dem Ex CDU Politiker während der >Elefantenrunde< falsch.
    (Oder hätte ich lieber schreiben sollen, dass Sie gelogen haben?)

    Es ist allerdings noch keine parteiinterne Entscheidung für
    - ein reformiertes bisheriges deutsche Rentensystem, oder
    - einem adaptierten österreichischen, oder schweizerischen Modell gefallen.

  • Antwort von Leo Bronstein, Montag, 25.September, 21:24 Uhr

    @ Jubler
    >Genau. Kein Bäcker, kein SuPermarkt und keine Gaststätte im Ort sind natürlich Gründe AfD zu wählen. Ah, schnelles Internet auf d. Land hat noch gefehlt, aber sie haben ja eh kein TV bzw. Internet <

    .
    Ca. zwei Tage nach der Brexitabstimmung sagte die Moderatin von heute+ (nicht wortwörtlich, sondern inhaltliche Wiedergabe):

    Wenn England nicht mehr als Netto Zahler in d. EU ist muss Deutschland einige Milliarden Euro mehr an d. EU zahlen.

    U. einige Milliarden Euro mehr f. d. EU bedeutet einige Milliarden weniger, die Deutschland zur Verfügung stehen.
    Weniger Geld f. Schwimmbäder, Schulen, ...

    Wenn Deutschland einige Milliarden mehr der EU zahlen muss und damit weniger Geld zur Verfügung hat, was bedeutet es dann für Deutschland, wenn fast der fünffache Betrag, allein an offenen Kosten, f. nicht eigentliche Aufgaben d. Staates ausgeben wird?
    Stehen dann Deutschland etwa nicht ca. € 22 Milliarden weniger für die eigentlichen Aufgaben des Staates zur Verfügung?

  • Antwort von Cosi, Montag, 25.September, 21:35 Uhr

    @Barbara
    Christlich ist ihre Einstellung aber nicht was sie da zum Besten geben !

    Lassen sie in Zukunft ihre schlauen Katholiken Kommentare!

  • Antwort von Johanna, Montag, 25.September, 21:39 Uhr

    @ Leo Bronstein-Trotzki:
    Sie bezeichnen mich der Lüge ???!!!
    Gestern Abend hat Herr Gauland bei Anne Will wörtlich gesagt, dass die AfD kein Rentenkonzept hat.
    Mein Gehör funktioniert einwandfrei.
    Aber vielleicht haben Sie die Sendung ja nicht gesehen, weil Sie da schon bei der x-ten Flasche Siegestropfen waren ?!
    Aber feiern Sie ruhig weiter ...

  • Antwort von Lohengrin, Montag, 25.September, 21:43 Uhr

    @Johanna: Ihnen scheint entgangen zu sein, dass auch keine der Alt-Parteien ein Rentenkonzept hat. Deren Begründung: Bis 2030 läuft`s noch, und rechtzeitig davor werden wir schon ein Konzept basteln.
    Aber die AfD, die nicht über die Manpower eines Ministeriums verfügt, die soll hrutr schon die Lösung haben. Wie weltfremd ist das denn? Aber es ist einfach schön, wenn man der AfD wieder irgend etwas anhängen kann, gell. Nützt aber nix, wie wir gestern gesehen haben.

  • Antwort von Leo Bronstein, Montag, 25.September, 21:51 Uhr

    @ Johann
    >Gestern Abend hat Herr Gauland bei Anne Will wörtlich gesagt, dass die AfD kein Rentenkonzept hat.<

    Die Moderatorin hat gesagt, dass die AfD kein Rentenkonzept hat.
    Die Antwort die Gauland darauf gegeben hat habe ich bereits geschrieben.

  • Antwort von Leo Bronstein, Montag, 25.September, 21:58 Uhr

    @ Cosi
    >Christlich ist ihre Einstellung aber nicht was sie da zum Besten geben ! Lassen sie in Zukunft ihre schlauen Katholiken Kommentare!<

    .
    Verlangen Sie von >Barbara< mehr christliche Nächstenliebe gegenüber Moslems, als Moslems bereit sind ihren eigenen Glaubensschwestern und Glaubensbrüdern (als eine der fünf Säulen des Islam) zu gewähren?

    Und noch einmal meine Frage:
    Lautet die Bibelstelle wirklich: >Liebe deinen aus tausenden Kilometern, durch etliche sichere Länder, kommenden Wunschland-Transitgeflüchteten Nächsten mehr, als deinen seit Jahren neben dir in Armut lebenden Nächsten<?

  • Antwort von Asperger, Montag, 25.September, 21:59 Uhr

    Ein Herr Leo Trotzki hat Wahrnehmungsprobleme.
    Das sieht man auch immer an seiner einseitigen " Bericht" erstattung.
    Damit müssen die User im BR Forum leben.

  • Antwort von Lohengrin, Montag, 25.September, 22:10 Uhr

    @Johanna: Keine Partei hat derzeit ein Rentenkonzept, weil man erst mal warten muss, bis die Rente mit 67 voll wirksam ist. Aber von der AfD erwartet man natürlich ein Konzept. Obwohl die AfD nicht - wie die Regierung - über die Manpower und Daten verfügt, die man für entsprechende Berechnungen braucht. Es ist halt immer schön, wenn man der AfD etwas anhängen kann, gell. Aber die Masche zieht nicht mehr, wie wir seit gestern wissen.

  • Antwort von Truderinger, Montag, 25.September, 22:36 Uhr

    Doch Lohengrin, die Masche zieht weiterhin! Die AfD hat und hatte ein einziges Thema: Flüchtlinge und Islam! Abgesehen davon ist das Programm dermaßen dürftig und undurchdacht, dass es schmerzt. Aber so denkt eh niemand von euch, wie man schon lange weiß!

  • Antwort von Nadine, Dienstag, 26.September, 00:00 Uhr

    @Leo Bronstein
    Kein Mensch in Deutschland muss auf der Straße wohnen! Menschen d.h. Deutsche, welche nicht den Lebensunterhalt bestreiten können, die haben ein Recht auf Sozialgeld, doch viele ziehen die Straße vor, da sie die sozialen Unterkünfte scheuen. Die Gelder die sie vom Staat erhalten würden, wären dabei jedoch höher, als Flüchtlinge erhalten.

    @Johanna
    Vollste Unterstützung! Sehe die Lage ganz genauso wie Sie.

  • Antwort von Leo Bronstein, Dienstag, 26.September, 00:15 Uhr

    @ Truderinger
    >Die AfD hat und hatte ein einziges Thema: Flüchtlinge und Islam!<

    .
    und Innere Sicherheit
    und den Euro
    und Bildung (bundesweit einheitliches Bildungsniveau
    ...

    Und dann hätte ich noch eine Frage.
    Wo sind Sie zur Schule gegangen?
    Ist gemäß Ihrer schulischen Ausbildung Flüchtlinge (1) und Islam (+1) wirklich ein Thema (=1)?

ediie, Montag, 25.September, 19:20 Uhr

35. Dobrindt als Landesgruppenchef?

Dobrindt als Landesgruppenchef? Nach diesem lächerlichen Murks an PKW-Maut? Versteht das jemand?

  • Antwort von Maria, Montag, 25.September, 20:24 Uhr

    Seehofer's bester Mann. Ein Macher.

  • Antwort von Cosi, Montag, 25.September, 21:52 Uhr

    @ eddie
    In Bayern hat die CSU fast überall weit über 40 % und im äußersten Süden 50-54 %.
    Die CSU sollte sich Bundesweit aufstellen und sich deutlich von der CDU absetzen.
    Viele im Norden von Deutschland würden CSU wählen anstatt CDU.

Truderinger, Montag, 25.September, 18:57 Uhr

34.

Eines sollte der CSU klar werden: Es macht keinen Sinn, die ohnehin schon rechtsextreme AfD kopieren zu wollen! Der Wut- und Hassmensch wählt dann nämlich aus kindlichem Trotz seine Partei. Wir brauchen eine CSU, die sich rechts der Mitte positioniert, jedoch klar von rechtsradikalem Gedankengut distanziert. Mich haben die Aussagen mancher CSU-Politiker wie zb Scheuer stark verstört. Ich wähle schon immer CSU, jedoch sicher nicht wegen solch rüpelhafter Aussetzer, die man so sonst nur von der rechtsextremen AfD kennt!

Frank Burkert, Montag, 25.September, 18:21 Uhr

33. Wir haben verstanden.

Sehr geehrte Damen und Herren,
bei der heutigen Pressekonferenz der CSU fiel öfter der Satz: wir haben verstanden. Nicht verstanden habe ich, dass kein Journalist fragte, was eigentlich verstanden wurde. Ich frage es hiermit.

Freundliche Grüße - Frank Burkert -Frechen