"jetzt red i"-Wahlarena Die Sorgen der Bayern vor der Bundestagswahl
Elf Tage vor der Bundestagswahl haben Bürger und Bürgerinnen in der "jetzt red i"-Wahlarena in Dachau die Fragen stellen können, die sie bewegen. Vier Politikerinnen und Politiker standen Rede und Antwort.
Wohnen, Rente, Flüchtlinge, Umwelt, Bildung, Energie - in 45 Minuten wurden zahlreiche Themen angesprochen. Und die eingeladenen Vertreter der politischen Parteien bemühten sich, zufriedenstellende Antworten zu geben.
Streitthema Wohnungsmarkt
Die Mieten steigen, Wohnraum wird in den Ballungsräumen immer knapper und teurer und Eigentüm anzuschaffen ist für Normalverdiener praktisch unmöglich. Was kann die Politik dagegen tun, lauteten die Fragen aus dem Publikum. Dieter Janecek von den Grünen und Nicole Gohlke von den Linken waren sich einig: Der Staat muss stärker regulierend eingreifen, eine Mietpreisbremse einführen, die funktioniert und das Bauen stärker fördern. Janecek plädierte für mehr Hochhäuser, Gohlke für ein Grundrecht auf Wohnen.
Die Sorge um die Situation im Alter
Wiederholt wurden aus dem Publikum Fragen nach der Rente gestellt: Das derzeitige System sei ungerecht (weil nicht jeder einzahlt) und führe zu viel Altersarmut. Wolfgang Stefinger von der CSU stellte zunächst klar: nur durch eine florierende Wirtschaft könne überhaupt das gesamte Rentensystem funktionieren - und bis zum Jahr 2030 seien die Strukturen gesichert. Nachtascha Kohnen von der SPD forderte, dass auch Selbständige in die gesetzliche Rente einzahlen müssten und warnte davor, dass die großen Herausforderungen erst noch bevorstehen, wenn 2030 die Babyboomer in Rente gehen.
Der grüne Janecek und die linke Gohlke waren sich einig: Alle müssen ins System einzahlen. Janecek forderte eine Art Bürger-Renten-Versicherung und Gohlke will einen Mindestlohn von 12 Euro, weil dann auch mehr Geld in die Rentenkasse fließen würde.
Die Flüchtlingsdebatte
Natürlich wurde auch das Thema Flüchtlinge angesprochen. Ein Rentner aus Dachau beschwerte sich, für die Migranten werde zu viel Geld ausgegeben und es kämen zu viele Fremde nach Deutschland. Integration gelingt nur zusammen mit der hiesigen Bevölkerung, erwiederte der CSU-Mann Stefinger. Im Pakt mit der bayerischen Wirtschaft seien außerdem viele Flüchtlinge vermittelt worden. Und es stimme einfach nicht, dass Flüchtlinge mehr bekommen als Einheimische. Gleichwohl müsse man die bestehenden Probleme ernst nehmen und es gebe durchaus so etwas wie eine "Belastungsgrenze".
Janecek von den Grünen räumte ein, dass es Probleme, wie gestiegene Kriminalität, gibt. Allerdings bringe uns das Ausspielen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen nicht voran. Ziel sei eine mitmenschliche Gesellschaft.
Wo war die AfD?
Immer wieder wurde vor allem über Facebook die Frage gestellt, warum kein Vertreter der AfD in der Runde saß. Die klare Antwort der Moderatoren Tilmann Schöberl und Franziska Storz: Nur die im Bundestag vertretenen Parteien wurden eingeladen. Deshalb war auch kein Vertreter der FDP dabei.
Das waren die Politiker und Politikerinnen:
Für die CSU: Wolfgang Stefinger
Der geborene Münchner sitzt seit 2013 für die CSU im Bundestag, unter anderem im Ausschuss für Bildung und Forschung. Davor war Wolfgang Stefinger Vorsitzender der Jungen Union München. Nun will er für eine weitere Legislaturperiode in den Bundestag gewählt werden. Der 32-Jährige ist der jüngste Kandidat, der sich in der "jetzt red i"-Wahlarena den Fragen der Bürger stellte.
Für die SPD: Natascha Kohnen
Seit diesem Jahr ist Natascha Kohnen die neue Landesvorsitzende der BayernSPD. Außerdem gehört sie zum Bundesvorstand der SPD und ist daher oft in Berlin, auch wenn sie nicht für den Bundestag kandidiert. Sie war bereits mehrmals bei "jetzt red i" zu Gast und hat bei den Themen Integration von Flüchtlingen, Innere Sicherheit und Arbeitsmarkt Position bezogen.
Für Bündnis90/Die Grünen: Dieter Janecek
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag steht auf Listenplatz 6 der Grünen in Bayern zur Wahl. Dieter Janecek sitzt seit 2013 im Bundestag und war zuvor Landesvorsitzender der Bayerischen Grünen. In Österreich geboren, führte sein Weg über Rottal-Inn und München nach Berlin und nun in die "jetzt red i"-Wahlarena.
Für Die Linke: Nicole Gohlke
Sie führt die Liste der Linken in Bayern zusammen mit Klaus Ernst an und kandidiert bereits zum dritten Mal. Nicole Gohlke ist Hochschul- und Wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag und stellvertretende Kreissprecherin der Linken in München. Seit 2009 in Berlin, brachte sie die meiste Bundestagserfahrung in die Sendung mit.
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SPD-Wähler, Donnerstag, 14.September 2017, 11:24 Uhr
12. Wir brauchen dringend eine Bürgerversicherung!
Wir brauchen dringend eine Bürgerversicherung, eine einzige Rentenversicherung und eine einzige Krankenversicherung.
Warum? Sonst tragen die Gesundheitskosten der Flüchtlinge und deren Famitien nur die gesetzlich Krankenversicherten.
Sonst tragen später nur Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung die Kosten der Grundsicherung für Flüchtlinge.
Spätaussiedler , Donnerstag, 14.September 2017, 10:54 Uhr
11. Eine Koalition mit Frau Merkel ist nicht einfach.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP wurde nicht umgesetzt, die Vorhaben der FDP wurden ignoriert, deswegen kam danach die FDP nicht über die 5 % Hürde und flog aus dem Bundestag. Frau Merkel macht nicht das, was mit dem kleinen Koalitiondpartner ausgehandelt wurde. Sie verläßt sich dabei darauf, dass wegen Nichteinhaltung des Koalitionsvertrages der Kolitionspartner nicht zurücktritt, dass der schwächere Koalitionspartner deswegen seine Kartiere nicht aufgibt. Die FDP hat also fast nichts aus dem Koalitionsvertrag durchgesetzt um die eigene persönliche Karriere nicht zu gefährden. Wer will schon sein fürstliches Einkommen freiwillig aufgeben und vom Harz 4 leben nur um den Koalitiosvertrag umzusetzen?
Antwort von Martin , Donnerstag, 14.September, 11:30 Uhr
Wenn die FDP nochmal gute attraktive Vorschläge bringt und in den Koalitionsvertrag einbringt, aber später nichts davon durchsetzt umsetzt, dann ist die FDP für mich für immer tot! Der Koalitionsvertrag ist ein Vertrag, der eingehalten werden muß, wenn nicht, dann Rücktritt!
Jens , Donnerstag, 14.September 2017, 10:12 Uhr
10. Kann sich EU und D Asyl ohne Obergrenze finanziell überhaupt noch leisten?
Kann sich EU und D Asyl ohne Obergrenze finanziell überhaupt noch leisten?
Die gesamte Euro-Zone hat bereits Schulden in der Höhe von 90 Prozent des gemeinsamen BIP von knapp 11.000 Milliarden Euro. Nach den EU-Regeln sollte die 60-Prozent-Marke nicht überschritten werden. Irland, Portugal, Griechenland, Slowenien, Zypern, dazu Spanien, bald Italien ... Immer mehr Euro-Länder brauchen dringend Hilfe. Doch woher soll sie kommen? Zahlmeister Deutschland steht mit Schulden von (offiziell!) 2,1 Billionen Euro selbst kurz vor dem Staatsbankrott. Unser Schuldenberg wächst täglich um 890 Millionen Euro.
Antwort von Gabi , Donnerstag, 14.September, 10:57 Uhr
Die natürlichste Asyl-Obergrenze ist ein Staatsbankrott.
Antwort von Süddeutscher und gleich weg, Donnerstag, 14.September, 12:02 Uhr
Man muß sofort eine Außengrenze, die eine solche Bezeichnung verdient schaffen, dann braucht man auch kein nutzloses Gerede über Obergrenzen, die gegen das Asylgesetz verstoßen.
H.E., Donnerstag, 14.September 2017, 09:03 Uhr
9. Migranten: Viele kosten sehr viel mehr!
Das stimmt so absolut nicht bei den Migranten. Bereits die Deutschkurse kosten eine Menge Gekd. Und wenn ich an die angeblich vielen Minderjährigen denke, die bereits volljährig sind auch. Der angeblich siebzehnjährig Afghane, der die Freiburger Studentin ermiordet haben soll, bereits in Afghanistan ein zwölfjähriges Mädchen laut seiner Aussage vergewaltigt hat und in Griechenland bereits zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, ist laut zweier Gutchter bereits mindestens 22 Jahre alt,
In Schweden, Dänemark, Holland etc, werden die angeblich minderjährigen Migranten auf ihr Alter genau untersucht und als Beispiel möchte ich nur sagen, daß bei 800 angeblich Minderjährigen in Dänemark 600 bereits volljährig waren und nur 200 echte Minderjährige. Warum, wird das in Deutschland nicht gemacht. Aber laut Merkel "wir schaffen das".
Antwort von Henriette , Donnerstag, 14.September, 10:05 Uhr
Diese erste Generation von Flüchtlingen ist wirtschaftlich gesehen ein Minus-Geschäft für den Fiskus, für die Sozialversicherung, für die gesetzliche Krankenversicherung und für die Rente. Ob sich die zweite Generation selbst ernähren kann weiß niemand, Harz 4 ist ansteckend, Kinder kopieren ihre Eltern. Die Durststrecke wird wohl länger als eine Generation dauern.
Antwort von Helferin, Donnerstag, 14.September, 10:18 Uhr
Flüchtlinge haben Angst vor Flüchtlingen, dass wenn immer neue Flüchtlinge kommen, dass dann dem Staat das Geld ausgeht, dass sie dann weniger Geld bekommen und dass sie dann keine Wohnung bekommen.
Ausgeschlossen ist das nicht, dass z.B. Harz IV neu justiert werden muß (nach unten).
Antwort von Süddeutscher und gleich weg, Donnerstag, 14.September, 15:09 Uhr
In den skandinavischen Ländern werden Migranten, die nach Asyl ansuchen nach Wertsachen untersucht (regelmäßig!) und diese auch abnimmt zur Finanzierung ihres Aufenthalts.
Antwort von Süddeutscher und gleich weg, Donnerstag, 14.September, 18:57 Uhr
Und oft wollen die "Flüchtlinge" gar nichts annehmen (sie sind selbstlos?), siehe die Bereitstellungen vor der Grenze in Serbien oder an den Bahnhöfen in Ungarn. Diese haben sie sogar mutwillig vor den Ordnungskräften und ihren Familien vernichtet.
Antwort von Süddeutscher und gleich weg, Donnerstag, 14.September, 19:05 Uhr
Die Bundesregierung hat die letzten Jahrzehnten einen Ruf für das Großkapital erst in Südeuropa und anschliessend nach Anatolien hinausgeblasen, dann kurz nach Nordafrika, hernach nach Osteuropa und schliesslich in den Nahen Osten, sodaß es auch ganz Asien und Afrika mitbekommen hat, dass in der BRD jeder gut versorgt wird unabhängig von seiner Leistungsbereitschaft.
Die Büchse der Pandora ist nun nicht mehr zu verschliessen. Das wird noch Abermilliarden kosten nur ein paar von den Neubürgern auf das inländische Bildungs- und Leistungsniveau zu hieven.
focus, Donnerstag, 14.September 2017, 08:23 Uhr
8. Warum
Warum werden in dieser - von mir regelmäßig angeschauten Sendung - noch Anfragen bzw. Meinungen aus facebook und Internetseite vorgetragen. Es ist genug interessiertes Publikum im Raum, um die enge Sendezeit mit Fragen zu füllen. Den Gästen und Fragestellern wird aber immer wieder das Wort abgeschnitten.