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BR24-Wahlfahrt "Videoüberwachung schränkt meine Grundrechte ein"

Lisa Krammel fühlt sich beobachtet. In der Münchner U-Bahn sind viele Videokameras installiert. In der Wahlfahrt fragt sie Joachim Herrmann, Florian Pronold und Klaus Ernst, ob das sein muss. Besonders bei einer Aufzugfahrt lässt sie nicht locker. Wer hat Euch überzeugt? Diskutiert mit!

Von: Mira-Sophie Potten

Stand: 08.08.2017 | Archiv

"Videoüberwachung ist teuer und bringt nichts – gibt es nicht bessere Möglichkeiten, für Innere Sicherheit zu sorgen?" Lisa Krammel, Umweltingenieurin aus München

Verhältnisse wie in London, wo an fast jeder Ecke eine Kamera installiert ist, will sich Lisa Krammel nicht vorstellen. Die Münchnerin fühlt sich beobachtet. Für den Ernstfall wünscht sie sich mehr Polizeipräsenz. "Eine Kamera führt eher dazu, dass keiner eingreift", sagt Krammel.

Alle Politiker, alle Antworten

Daniel Föst, FDP:

"Sicherheit schafft man nicht, indem man immer höhere Datenberge anhäuft, die niemand mehr auswerten kann, sondern durch klassische Polizeiarbeit und Polizeipräsenz. Versetzen wir die Polizei in die Lage, mit bester Ausrüstung, ordentlicher Mannstärke, weniger Bürokratie und engerer Zusammenarbeit der vielen deutschen Sicherheitsbehörden unsere Sicherheit zu gewährleisten. Das ist besser und wirkungsvoller, als die Kommunikationsdaten von 80 Millionen unbescholtenen Bürgern zu speichern!"

Joachim Herrmann, CSU:

"Wir werden die Videoüberwachung dort ausbauen, wo es für mehr Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sinnvoll und erforderlich ist. Dabei ist klar, dass die Videoüberwachung nur ein Baustein in einem umfassenden Sicherheitskonzept ist. Der beste Schutz für unsere Bevölkerung ist, wenn unsere Einsatzkräfte der Polizei vor Ort präsent sind. Deshalb wollen wir bundesweit mindestens 15.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei schaffen und die Ermittlungsmöglichkeiten gegen Kriminelle und Terroristen ausweiten."

Florian Pronold, SPD:

"Für mehr Sicherheit sorgen vor allem mehr Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Deshalb wollen wir 15.000 neuen Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen – auch, um die zu entlasten, die in den letzten Jahren Überstunden über Überstunden angehäuft haben. Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden. Die rechtlichen Grundlagen dafür sind vorhanden."

Martin Hebner, AfD:

"Ja, es gibt bessere Möglichkeiten als die Videoüberwachung. Anstatt alle unsere Bürger per Videoüberwachung zu kontrollieren und einzuschränken, sind unsere Grenzen zu sichern. Ein freier Zugang in unser Land von jedermann, von außerhalb des Schengenraums, muss endlich aufhören. Dem Terrorismus ist endlich wirkungsvoll zu begegnen." (AfD-Spitzenkandidat Martin Hebner wollte an der Aufzugfahrt zum Bedauern der Redaktion nicht teilnehmen, beantwortete aber – wie alle anderen – die Fragen schriftlich.)

Klaus Ernst, Die Linke:

"Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung. Was die innere Sicherheit betrifft, muss vor allem die Polizei personell und materiell aufgestockt werden. "

Claudia Roth, Die Grünen

"Videoüberwachung an Gefahrenschwerpunkten kann sinnvoll sein – wenn sie anlassbezogen und verhältnismäßig ist, von ausreichend Personal begleitet und regelmäßig evaluiert wird. Wir setzen deshalb auf das Konzept einer bürgernahen Polizei, die (wie auch die Justizbehörden) über genug und gut ausgebildetes Personal mit moderner Technik verfügen muss. Und wir wollen die Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden auf Grundlage klaren rechtsstaatlicher Regelungen stärken."

Und, wer hat Euch überzeugt?


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Kritikwürdig , Montag, 18.September, 08:58 Uhr

34. Videoüberwachung als Terror- Katalysator?

Man kann die Folgen der Totaüberwachung auch aus einem anderen Blickwinkel betrachten. Ja, in Londen helfen die Kameras vermutlich dabei schnell einen Täter und seine Helfer zu fassen. So weit so gut!
Aber Terrorverbreiter wollen bei ihrer Tat gesehen werden und deshalb ziehen Kameras vermutlich gerade solche Tätergruppe an und die Bilder motivieren gerade die "Irren" die schon länger davon träumen, dass Ihr Terrortot ein schönes Leben zur Folge hätte. Insofern könnte die ganze Videoüberwachung die potentiellen Täter erst anziehen, wie das Licht die Motten.
Die Macht der Bilder ist jedem bekannt.

Wer heute glaubt, er hätte nix zu verbergen und könnte sich deshalb ohne Selbstkontrolle filmen lassen, der sollte sich mal fragen, was passiert, wenn das kurze Gastspiel "Demokratie" einen Verlauf nimmt, wie jüngst in der Türkei. Dann werden Videobilder zur Eintrittskarte in das Folterreich politischer Gefängnisse.

Antivideo, Montag, 18.September, 08:39 Uhr

33. Kameras verhindern keine Tat!

Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist eine massive Einschränkung meiner Persönlichkeitsrechte und verhindert keine Tat, was wir u.a. In London sehen können.
Schon heute habe ich mein Verhalten wegen der Dauerüberwachung stark geändert. Ich fahre im Auto häufiger mit Sonnenbrille auf der AB, habe dort die Sonnenblende herunter, wo auch keine Sonne ist und direkt an den Kameras halte ich oft meine Hand vor das Gesicht. Mit Öffis fahre ich fast überhaupt nicht mehr.
Ich will einfach keine Bilder von mir, die ich nicht in Kontrolle habe.
Entsprechend wähle ich.
Wir brauchen mehr Polizei u. eine stärkere Bürgerschaft. Letztlich ist die Gewalt u.d die Kriminalität nur der Spiegel der Gesellschaft. Ausbeutung, Ausgrenzung und Überregulierung bzw. Bevormundung führen Zwangsläufig zu Gewalt und Kriminalität, das sieht man auf der Stasse!.
Gewalt gehört leider zum zum Menschen, nur den Umgang damit haben wir durch übertriebenes Staatliches Handeln verlernt.

Onkel Otto, Sonntag, 17.September, 23:47 Uhr

32. Videoüberwachung

Videoüberwachung vor Banken wäre ganz wichtig. Man würde die vielen Schwarzgeldbesitzer und Steuerhinterzieher schneller schnappen. Gerade in Bayern gibt es da Nachholbedarf.

Scholli, Sonntag, 17.September, 23:37 Uhr

31. Videoüberwachung

Überall Videoüberwachung und Merkel's Vergangenheit ist unter Verschluss. Sauber.......

Waschmaschinenfan, Sonntag, 17.September, 23:14 Uhr

30. Grundrechte

Was sind denn Grundrechte? Das Recht auf körperliche Unversehrtheit zum Beispiel. Und wer oder was schränkt jetzt Grundrechte mehr ein? Die Videokamera oder der Straftäter?