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Bundestagswahl 2017 TV-Fünfkampf war kontroverser als das Merkel-Schulz-Duell

Die Runde der Spitzenkandidaten von FDP, Grünen, Linken, AfD und CSU war geprägt von vielen Themen und lebhaften Auseinandersetzungen. Es ging um Digitalisierung, Schulpolitik, Rente, Einwanderung und innere Sicherheit, um Klimaschutz und Diesel. Der TV-Fünfkampf der Verfolger war kontroverser als das Merkel-Schulz-Duell.

Von: Birgit Schmeitzner

Stand: 05.09.2017

Die Moderatoren, BR-Chefredakteur Christian Nitsche (l) und WDR-Chefredakteurin Sonia Seymour Mikich (2.v.l.), stehen zusammen mit den Parteivertretern und Spitzenkandidaten (l-r) Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Joachim Herrmann (CSU), bayerischer Innenminister, Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, und Alice Weidel (AfD), am 04.09.2017 in einem Fernsehstudio in Berlin.  | Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka

Die Runde war schneller, vielfältiger und meinungsfreudiger als das TV-Duell gestern. Die fünf Kandidaten diskutierten eine breite Palette von Themen. Etwa die Digitalisierung – hier mahnte FDP-Chef Christian Lindner nicht nur den schnelleren Ausbau von Glasfaser an sondern auch, dass der Staat selbst digitaler wird.

"Es kann doch nicht sein, dass die Menschen 2017 das Wertvollste, das sie haben, in den Wartezimmern von Amtsstuben verschwenden, nämlich ihre Lebenszeit."

Christian Lindner, FDP-Chef

CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann räumte ein, dass Bayern beim Ausbau der schnellen Mobilfunktechnik LTE bundesweit nicht gerade führend ist. Er begründete das damit, dass der Freistaat eben das größte Flächenland sei und am meisten Nachholbedarf hat. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sah sich in ihrer Kritik an der Privatisierung bestätigt. Der stockende Ausbau sei der beste Beweis dafür, dass der Staat diese Aufgabe nicht hätte aus der Hand geben dürfen.

Was tun gegen steigende Mieten?

Die Mietpreisbremse, da war sich die Runde weitgehend einig, funktioniere nicht. Wagenknecht schlug vor, dass der Staat den Anstieg der Mieten deckeln sollte, mehr als die Inflation dürfe nicht draufgeschlagen werden.

"Die steigenden Mieten haben etwas damit zu tun, dass die Städte und Gemeinden, die Kommunen, sich immer mehr aus dem Wohnungsbau hinausgezogen haben, Wohnungen wurden privatisiert, der Markt wurde immer mehr privaten Immobilienhaien überlassen, es gibt kaum noch sozialen Wohnungsbau."

Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin der Linken

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ist der Ansicht, dass die Preisbremse abgeschafft gehört – diese behandle nur das Symptom, ausgelöst durch eine grundfalsche Politik der Europäischen Zentralbank. Sozialen Wohnungsbau könnte Weidel zufolge kurzfristig etwas bringen, langfristig aber müsse man das dem Markt überlassen. Der Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, schlug vor, den sozialen Wohnungsbau wiederzubeleben, die Wohngemeinnützigkeit wieder einzuführen.

Zankapfel "Innere Sicherheit"

Bei Maßnahmen wie Poller als Barrieren an öffentlichen Plätzen waren sich Lindner und Herrman einig: das seien nur Symbolmaßnahmen. Der FDP-Chef sieht ein großes Problem darin, dass viele zuständige Behörden in Deutschland nicht gut zusammenarbeiten. Hier müsse man ansetzen, Kompetenzen des Bundes stärken. Und: zudem Gefährdern Fußfesseln anlegen. Der bayerische Innenminister sagte, es müsse wieder mehr Polizisten geben. Videoüberwachung sei an bestimmten Orten mit hoher Kriminalität wichtig aber nicht flächendeckend nötig. Und zur Vorratsdatenspeicherung sagte Herrmann:

"Das ist auch kein Allheilmittel, aber es ist wichtig, um natürlich zum Beispiel auch manchen schweren Straftätern auf die Spur zu kommen. Oder eben auch einen Terroranschlag zu verhindern."

Joachim Herrmann, CSU-Spitzenkandidat und bayerischer Innenminister

Bundeswehreinsatz im Inneren

Die Spitzenkandidatin der AfD, Weidel, sprach sich beim Thema „Innere Sicherheit“ dafür aus, Soldaten auch in Deutschland einsetzen zu können - etwa um Gleise und Bahnhöfe zu sichern.

„Wir haben 4250 km an einer Außengrenze, wir haben fast 6000 Bahnhöfe in Deutschland, wir haben 33.500 km an Schienennetz, ja, ist das schon eine gemeinschaftliche Aufgabe.“

Allerdings verbietet das Grundgesetzt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Das ist eine Lehre, die man in der Nachkriegszeit aus der deutschen Geschichte und der Machtübernahme der Nationalsozialisten gezogen hatte.

Flüchtlingspolitik: wer darf kommen, wer muss gehen?

In der Flüchtlingspolitik vertrat Weidel wie erwartet die schärfste Position in der Runde. Sie sagte, Deutschland dürfe von vornherein niemanden ohne Ausweispapiere ins Land lassen. Für die Gruppe derjenigen, die subsidiären Schutz erhalten, weil ihnen etwa daheim Folter droht, schlägt Weidel eine Obergrenze von 10-tausend vor. FDP-Chef Lindner sagte, wer kein Aufenthaltsrecht habe, müsse so schnell wie möglich zurück – um das durchzusetzen, sollte es seiner Ansicht nach etwa mit Ländern wie Marokko „robuste Verhandlungen“ geben. Linken-Politikerin Wagenknecht erteilte Abschiebungen nach Afghanistan eine Absage.

Integration und Fanatismus

Auf die Frage, wer auf wen zugehen müsse, sagte Grünen-Politiker Özdemir, es gebe viele Dimensionen einer gelungenen Integration: wer nach Deutschland komme, müsse Deutsch lernen, die Möglichkeit bekommen, zu arbeiten, und das Grundgesetz anerkennen – denn „kein heiliges Buch stehe über dem Grundgesetz“. In der Diskussion über Gefährder und Fanatiker wird nach Ansicht von Özdemir zu sehr an der Oberfläche geredet, man müsse das Problem an der Wurzel packen und die liege im Wahabismus in Saudi-Arabien. An dieses Land dürfe Deutschland keine Waffen liefern. Beifall gab es dafür von der Linken-Politikerin Wagenknecht, sie fügte dem noch Kritik an der Türkei hinzu. Der türkische Präsident Erdogan könne bestimmen, was in Deutschland gepredigt werde, und „das ist kein aufgeklärter Islam“.

Dieselgipfel und Fahrverbote

Zum Ende der Sendung ging es noch um die Luft in deutschen Städten und die Frage, wie man die Grenzwerte besser einhalten kann. Gar nicht, diese Haltung vertrat die AfD-Politikerin Weidel, die die gesamte Debatte um Stickoxide als politisch motiviert bezeichnete und sich dabei auf nachweislich falsche Fakten berief. Lindner plädierte dafür, sich etwas mehr Zeit zu nehmen, um die Grenzwerte zu erreichen. Özdemir sagte, letztlich sei es egal, welche Technologie für saubere Autos sich durchsetze – „das emissionsfreie Auto kommt so sicher wie das Amen in der Kirche.“ Er möchte, dass dieses Auto nicht in China oder in den USA sondern eben in Deutschland gebaut wird.

Sendung

  • Der Fünfkampf nach dem Duell Montag, 04.09.2017 um 20:15 Uhr [Das Erste]

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Endlosschleife , Dienstag, 05.September, 11:02 Uhr

16. Alles klar: Die besten Spitzenkandidaten haben die FDP und die AfD.

Die FDP glänzt mit Christian Lindner, der jung, sympathisch, freundlich, höflich und begabt ist. Die FDP hat in der vorherigen Regierung leider bei der Durchsetzung der Versprechungen und Vorhaben aus dem Koalitionsvertreg total versagt und flog daraufhin aus dem Bundestag. Die AfD glänzt mit der jungen freundlichen schüchternen intelligenten gebildeten schlanken Blondine Alice Weidel. Die AfD hat noch nicht so versagt wie die FDP. Wir sollten der AfD dankbar sein, dass sich die AfD-Mitglieder für unsere Zukunft engagieren, damit Deutschland wirtschaftlich mit Asyl nicht ausblutet und damit sich der IS in Deutschland nicht einnistet. Nicht jeder hat Sehnsucht nach einem Multikulti-Kommunismus begleitet von Kriminalität und Terroranschlägen.

  • Antwort von Maria , Dienstag, 05.September, 11:21 Uhr

    Das ist wahr.
    Ich wünsche mir eine FDP-AfD-Regierung in Berlin.
    Die anderen sollen in die Rente gehen!

  • Antwort von hpv, Dienstag, 05.September, 11:43 Uhr

    CSU würde noch dazu passen !

  • Antwort von Erwin , Dienstag, 05.September, 11:44 Uhr

    @Maria
    Liebe Maria, mit AfD und FDP erreichen Sie doch keine ausreichende Mehrheit, noch nicht.
    Sie müssen noch eine andere Partei oder Parteien in das Bot aufnehmen. Die Bayerische CSU?
    Sie sind offensichtlich eine kluge informierte Frau, die alles hinterfragt.
    Deutschland hat leider noch viele verwirrte Sozialromatiker und gutgläubige Gutmenschen.

Peter, Dienstag, 05.September, 10:41 Uhr

15. 5-er Treffen

Leider hat die Frau Mikich nicht das Format für so eine Sendung.

Hagen, Dienstag, 05.September, 10:18 Uhr

14. TV Duelle

Lindner und Weidel waren die herausragenden Redner, die anderen verharrten auf ihren üblichen Sprüchen. Vor allem Weidel hat ein Thema angesprochen, was viele Sparer, Rentner und Lebensversicherte bewegt: Die katastrophale Geldpolitik des Herrn Draghi udn seiner EZB. Denn wir, die kleinen Leute bezahlen letzlich über diese gewaltige Umverteilung die Schuldenpolitik der südeuropäischen Länder. Klar, dass das bewusst von allen derzeit im Bundestag vertretenden Parteien (auch von den Linken !) unter den Teppich gekehrt wird, spart doch Herr Schäuble erheblich an Zinsen ein, ohne bereit zusein, davon denen, die die Zeche bezahlen, etwas zukommen lassen zu wollen.
Also für mich bleibt nur die FDP oder AfD als Alternative.

  • Antwort von Gabi, Dienstag, 05.September, 11:05 Uhr

    Lindner und Weidel waren die herausragenden Redner.

    Das stimmt, schade, dass ich nur eine Stimme habe, ich brauche 2 Stimmen, eine für Lindner und eine für Weidel.

Patrick, Dienstag, 05.September, 10:14 Uhr

13. Diese Runde der Spitzenkandidaten war eine richtige Debatte.

Merkel-Schulz-Duel vorher war eine Schlaftablette. Die AfD wird ständig mit negativen Berichten, mit Internet-Hetzen und sogar mit Plakat-Zerstörung bekämpft. Ich werde diese illegale und undemokratische Bekämpfung einer jungen Partei mit meiner Stimme am 24. September kompensieren. Als ich einige zerstörte AfD-Plakate gesehen habe, bin ich gleich in die Sparkasse gegangen und habe eine 4-stellige Parteispende an die AfD als eine Entschädigung überwiesen. Warum? Der deutsche Bundestag braucht dringend eine starke Opposition, die unangenehme Fragen stellt. Dabei habe ich vorher Die Linke wegen Harz 4 und wegen Friedenspolitik und Die Grünen wegen Fukuschima gewählt. Also habe ich mit der AfD oder NPD nichts zu tun.

  • Antwort von Unentschlossener Wähler, Dienstag, 05.September, 10:47 Uhr

    Ich fand besonders die Frau Dr. Alice Weidel gut. Sie ist etwas schüchtern aber hoch intelligent. Sie hat mich überzeugt. Jetzt weiß ich endlich wen ich am 24. September wählen soll.

  • Antwort von Politisch reife Wählerin, Dienstag, 05.September, 11:16 Uhr

    Wenn die Deutschen und die integrierten Ausländer ein kluges Volk wären, dann würden sie nur die FDP & AfD wählen.
    Mit einer FDP-AfD-Koalition wäre eine sorglose wirtschaftlich abgesicherte Zukunt ohne Kriminalität und ohne Terror sicher.
    Wer die Weichen heute für die Zukunft falsch stellt, der wird später leiden müssen. Spätere Reklamationen können leider
    nicht berücksichtigt werden.

  • Antwort von Rentnerin Adelheid, Dienstag, 05.September, 11:26 Uhr

    100% Zustimmung
    Das beste wäre eine AfD-FDP-CSU-Koalition als Regierung in Berlin. Dann könnte ich mich auf die nächsten Jahre, die ich noch vor mir habe, richtig freuen!

  • Antwort von Andy, Dienstag, 05.September, 11:36 Uhr

    @Politisch reife Wählerin
    Sie könnten doch auch die Bayerische CSU ins Boot holen.
    AFD-FDP-CSU sieht schon eher nach einer Mehrheit aus.
    Das wäre die beste Regierung in der deutschen Geschichte.
    Liebe Wähler, noch mal überlegen bevor Zukunft verderben.

Zeitungsleserin, Dienstag, 05.September, 09:50 Uhr

12. kontroversere Themen als tags zuvor?

Wo blieben wichtigste Themen wie die Milliardenverschwendung für die Energiewende, EuroRettung, Einwanderung?Und die RentenHÖHE, wo bleibt die Diskussion darüber? Rentenalter mit 70 Jahren gibt es nicht- schau mer mal in einem Jahr. Wer früher geht, hat dann eben Abschläge - wie heute schon - das ist doch einkalkuliert, dass dann weniger ausbezahlt werden muß.Ich verstehe nicht, dass die PolitikerInnen darauf setzen, dass man diese Themen nicht auf dem Schirm hat. Und die innere Sicherheit, wo sind da Lösungsansätze? Meine Freiheit ist jedenfalls eingeschränkt, wann kann ich wieder mit meine Enkeln in den Donauauen spazieren gehen?Sicher muß man langfristig die Stickoxid-Emmission reduzieren, aber mMn haben wir HEUTE noch dringendere Themen, die diskutiert und gelöst werden müssen. Zu den o. g. kommt noch das Thema Bildung/Schulen/Ausbildung, wer da noch glaubt, Bayern wäre Spitze, der glaubt auch noch, dass Seehofer etwas durchsetzt oder bei einer Meinung bleibt ....Träum weiter ...

  • Antwort von thorie, Dienstag, 05.September, 10:06 Uhr

    warum sollten politiker in einer demoktatie auch auf solche themen anspringen?

    die suchen sich lieberr themen aus, bei denen sie glänzen können!

    warum sollten die sich um miseren kümmern, die sie, bzw ihre angestrebten koalitionspartner , verschuldet haben ?