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Vor der Bundestagswahl Russlanddeutsche - die verführbaren Wähler?

Hackerangriffe, Fake-News, Trolle in sozialen Medien – online wird politisch Stimmung gemacht. Gerade vor Wahlen. Doch wer steckt dahinter? Experten haben Putin im Verdacht. Im Fokus der Propaganda: rund vier Millionen Russlanddeutsche.

Von: Manuela Roppert

Stand: 13.09.2017

Sie sind die größte Migrantengruppe mit Wahlrecht: Die sogenannten Russlanddeutschen. Indizien verdichten sich, dass die Russlanddeutschen nun im Fadenkreuz von Putins Propaganda sind – und auch anfällig dafür sein könnten: Zehntausende Russlanddeutsche demonstrierten Anfang 2016 gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Der Grund: Bewusst gestreute Fake-News. Zum Beispiel über eine angebliche Vergewaltigung eines russlanddeutschen Mädchens durch Flüchtlinge. Eine Falschmeldung, die im russischen Fernsehen Furore machte – und Russlanddeutsche aufstachelte. Wieso verfängt Meinungsmache bei einigen von ihnen so leicht?

"Bestimmte Bevölkerungsgruppen aus der ehemaligen Sowjetunion - und dazu zählen auch Teile der Russlanddeutschen - haben sehr lange so gelebt, dass es nicht darum ging, ihre freie Meinung zu sagen oder sich groß überhaupt zu erlauben, nach links oder rechts zu denken. Und dann kommen die russischen Nachrichten und auch die Inszenierung von Wladimir Putin bei ihnen auch gut an, weil das ist das, was sie kennen. Und Putin zeigt sich so als ein Mann aus dem Volke, ein Mann, der ein offenes Ohr hat für die Bedürfnisse und Belange der Menschen. Und gleichzeitig ein Mann, der das Land fest im Griff hat. Und diese gewisse Sehnsucht nach der Politik der harten Hand ist bei einigen Russlanddeutschen auch zu spüren. Das würden sie sich auch für Deutschland teilweise wünschen."

Ella Schindler, Russlanddeutsche und Journalistin

Unzufriedenheit durch Integrationsprobleme

Unzufriedenheit ist wohl ein Schlüsselwort für diese heftigen Reaktionen, denn die Integration wird den Russlanddeutschen in Deutschland nicht unbedingt leichtgemacht. Zum einen mussten viele bereits hart dafür kämpfen, überhaupt nach Deutschland einwandern zu dürfen. Hier eine Existenz aufzubauen, ist ebenfalls mühsam:  So kommen auch hochqualifizierte Männer und Frauen nicht in ihren Berufen unter, denn die Ausbildungen werden in Deutschland oft nicht anerkannt. Viele Jahre Arbeitslosigkeit oder Aushilfsjobs sind nicht selten die Folge. Allerdings hapert es bei den Aussiedlern teilweise auch an der deutschen Sprache: Aus Angst vor Diskriminierung haben viele der Familien in Russland nach dem Zweiten Weltkrieg nur noch Russisch gesprochen und dabei ihr Deutsch verlernt.

Russlanddeutsche – für die AfD?

Die Politik hat diese Integrationsprobleme offensichtlich bislang nicht ernst genug genommen, die Russlanddeutschen fühlen sich von den Parteien oft übergangen. Aus Dankbarkeit gegenüber dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl, der sich für die „späte Heimkehr“ der deutschstämmigen Russen in den frühen 90ern stark gemacht hat, wählten sie traditionell die Unionsparteien. Bislang zumindest. Die AfD hat das Potenzial der Spätaussiedler erkannt: Weniger Flüchtlinge und ein besseres Verhältnis zu Russland - damit will die AfD bei dieser wichtigen Wählergruppe punkten.  Und ihre Saat fällt bereits auf fruchtbaren Boden: im Pforzheimer Stadtteil Haidach, wo besonders viele Russlanddeutsche wohnen, fuhr die AfD ein Spitzenergebnis bei den Landtagswahlen ein. Der AfD-Kandidat holte das Direktmandat.

Viele Russlanddeutschen fühlten sich durch die Ereignisse im Sommer 2015 ungerecht behandelt – angesichts der Flüchtlinge, die mit Applaus begrüßt wurden, während sie sich immer noch nicht willkommen in Deutschland fühlten.

Historie Russlanddeutsche

Deutschstämmige Russen gibt es schon seit vielen hundert Jahren. Sie wurden teilweise als Fachleute angeworben, wurden auch als Berater für die Machthaber geholt. Manche besiedelten die unbewohnten Gebiete Russlands, wurden gelockt mit finanziellen und religiösen Freiheiten.

1764 bis 1767 wanderten so etwa 30.000 Deutsche nach Russland aus.  Viele siedelten unter harten Bedingungen im Wolgagebiet, andere wurden am nördlichen Schwarzmeergebiet heimisch.

Die Privilegierung, die die ausgewanderten Deutschen zu Beginn hatten, wurde Ende des 19., Anfang des 20. Jahrhunderts zur Diskriminierung: Durch Abschaffung der Leibeigenschaft der russischen Bauern und ein darauffolgendes Angleichungsgesetz, mussten die Deutschen Russisch als Amts- und Schulsprache sprechen und auch die Befreiung vom Militärdienst wurde aufgehoben. Manche sahen das als Integration, andere sprachen negativ von „Russifizierung“. Im Land wurde eine Deutschenfeindlichkeit spürbarer.

Im Ersten Weltkrieg kämpften zwar 300.000 Russlanddeutsche für die russische Armee, trotzdem wurden sie als „innerer Feind“ bekämpft. Schon damals wurden viele Russlanddeutsche nach Sibirien deportiert oder vertrieben. Die Situation für die Zurückgebliebenen wurde schlimmer: Bürgerkrieg, Dürrejahre – schließlich neue Grenzen, die ein autonomes Gebiet für die Wolgadeutschen in einer Größe Belgiens auswies. Nun wurde wieder Deutsch gesprochen.

Mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten in Deutschland wurden die Russlanddeutschen wieder als „innerer Feind“ betrachtet: Sie wurden in Listen erfasst, als „Sowjetfeinde“ verhaftet, über 120.000 zum Tode verurteilt.

Nach dem deutschen Einmarsch in die Sowjetunion während des Zweiten Weltkriegs wurden deutschstämmige Soldaten der Roten Armee in Strafbataillone der Arbeitsarmee versetzt, nur wenige Russlanddeutsche schlossen sich der deutschen Seite der Front an.

Die deutschstämmigen Siedlungsgebiete wurden schließlich durch die deutschen Eroberer umgesiedelt – ins besetzte Polen, nach Warthegau. Insgesamt 330.000 wurden Opfer der NS-Umsiedlungen. 

Etwa 82 Prozent der deutschstämmigen Sowjetbürger wurden jedoch von der Sowjetregierung selbst nach Sibirien und Kasachstan deportiert - über 1,2 Millionen Menschen bis Juni 1942. Mehrere Hunderttausend starben in dieser Zeit, der Rest wurde verbannt und zu rechtlosen Arbeitssklaven. Es folgten Jahre der Diskriminierung.

Erst in den 50er-Jahren wurden die lagerähnlichen Sondersiedlungen, in denen die Russlanddeutschen untergebracht waren, aufgelöst. In den 60er-Jahren konnten die ersten Russlanddeutschen - nach einer Rehabilitierung durch den Obersten Sowjet - ausreisen. Die meisten siedelten in die Bundesrepublik um, manche fanden ihre neue Heimat in der DDR.

Vor allem nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Wiedervereinigung Deutschlands Anfang der 90er-Jahre wuchs der Strom der Aussiedler nach Deutschland stark an. Diese Spätaussiedler hatten in Russland mit Vorurteilen zu kämpfen – in Deutschland aber auch.

Wahlmanipulation - online

Wahlen manipulieren mit Hilfe des Internets - Hackerangriffe auf Clinton oder Macron waren bereits ein Vorgeschmack. Auch bei der Bundestagswahl werden solche Angriffe erwartet. Gegen die CDU oder die Konrad-Adenauer-Stiftung hat es schon welche gegeben. Ob wirklich Daten abgeflossen sind, kann nicht sicher gesagt werden. Doch Experten erwarten, dass mit Auszügen aus den gehackten Daten die öffentliche Meinung beeinflusst werden könnte. Schon seit 2004 beobachtet die IT-Sicherheitsfirma Trend Micro, dass hinter den Angriffen, die auf der politischen Bühne weltweit passieren, immer die gleichen Hacker-Gruppen stecken. Verorten würden sie diese nach Russland. Beweisen kann man das allerdings nur schwer.

"Der Beweis ist in diesem Bereich sehr schwierig. Es sprechen aber alle Fakten dafür, sowohl die Angriffsziele als auch die Vorgehensweise, auch die Instrumente zeigen deutlich einen russischen Hintergrund. Die Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland gehen geschlossen davon aus, dass hinter diesen Kampagnen tatsächlich russische Stellen stehen."

Richard Werner, Trend Micro

"Wladimir Putin hat das ja ganz offen zugegeben, für seine Verhältnisse, dass er die deutschen Bundestagswahlen versuchen wird, zu beeinflussen. Er hat gesagt, ich kann nichts tun, wenn russische patriotische Hacker das machen werden. Und er hat noch gesagt, genauso wenig wie wir die amerikanische Präsidentschaftswahl beeinflussen werden, genauso wenig werden wir die deutsche beeinflussen. Und wenn man Wladimir Putin kennt, wenn man diese Sprechweise kennt, wenn man die KGB-Denkweise kennt, dann ist das ganz eindeutig, dass er damit sagt, ich mache das."

Boris Reitschuster, langjähriger Russland-Korrespondent des Nachrichtenmagazins Focus und Autor mehrerer Bücher über den russischen Präsidenten Putin

Trolle & Social Bots

Doch Stimmungsmache wird im Internet auch auf anderen Wegen gemacht. Im russischen Darknet kann man so gut wie alles kaufen: gefälschte Profile, Fake-News, Likes und Retweets – alles ist eine Frage des Geldes. Beim Weiterverbreiten von Fake-News oder beim Verfassen von Propagandakommentaren sind dann zum einen Social Bots am Werk. Das sind von Algorithmen gesteuerte Roboter, die programmierte Nachrichten absetzen. Oder es kommen sogenannte Trolle zum Einsatz - das sind echte Menschen, die auf Anweisung handeln. Das Ziel aller Aktionen – so auch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz: die öffentliche Meinung im Sinne der russischen Regierung zu beeinflussen.

Wer sind die Trolle?

Um Meinungsmache in den sozialen Medien zu platzieren, werden Einzelpersonen gezielt angeworben. Doch es geht auch im größeren Stil: In Sankt Petersburg gibt es beispielsweise eine sogenannte Trollfabrik – der offizielle Name „föderalistische Agentur für Nachrichten“. Hier schreiben rund 400 Menschen für ein überdurchschnittliches Gehalt und videoüberwacht auf Anweisung Kommentare zu aktuellen politischen Themen in sozialen Netzwerken und auf Nachrichtenseiten. 

Politiker halten ruhig

Und die deutschen Politiker? Sie halten ruhig. So richtig rühren will im Moment offenbar niemand am Thema Russland – zumindest nicht vor dem 24. September. Denn das könnte Wählerstimmen kosten. Der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz haben im Auftrag der Kanzlerin ein Jahr lang nach Beweisen für eine russische Desinformationskampagne in Deutschland gesucht – Medienberichten zufolge aber nichts gefunden. Ein Dossier wurde allerdings nie veröffentlicht.

Fazit

Die eigentlichen Opfer dieser Propaganda sind die Russlanddeutschen selbst. Denn auch wenn ihnen oft noch das Vertrauen in ihre neue Heimat fehlt, heißt das nicht, dass sie Putins langer Arm in Deutschland sind. Sie wollen Teil der deutschen Gesellschaft sein. Man sollte sich also hüten, pauschale Urteile über Russlanddeutsche zu fällen. Ihre bessere Integration ist eine Aufgabe, die alle Parteien endlich ernst nehmen müssen.

"Ich glaube, die Mehrheit der Russlanddeutschen sind gute Staatsbürger, gute Demokraten, die sich hier wunderbar integriert haben. Und die jetzt ganz entsetzt sind, wenn sie dann im Fernsehen, in den Nachrichten, hören: die Russlanddeutschen, die 5. Kolonne Moskaus. Und das untergräbt langfristig auch deren Vertrauen. Und darum ist das so gefährlich, weil es von zwei Seiten einwirkt auf diese Gruppe der Russlanddeutschen."

Boris Reitschuster, langjähriger Russland-Korrespondent des Nachrichtenmagazins Focus und Autor mehrerer Bücher über den russischen Präsidenten Putin


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