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Wahlkampf CSU beschließt Bayernplan

Der CSU-Vorstand bringt heute den sogenannten Bayernplan auf den Weg. Darin listet die CSU vor allem die Punkte auf, die sie nicht ins gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU bekommen hat - wie eine Obergrenze für Flüchtlinge.

Von: Nikolaus Neumaier und Vera Cornette

Stand: 17.07.2017

CSU-Vorstand mit Wahlprogramm | Bild: picture-alliance/dpa

In ihrem Bayernplan hält die CSU an der Obergrenze beim Flüchtlingszuzug fest. Zum Auftakt der Vorstandssitzung sagte Parteichef Horst Seehofer, die Obergrenze bleibt ein Ziel der CSU und ist auch trotz der positiven Veränderungen nicht überflüssig. Deshalb, so Seehofer, werde der umstrittene Begriff auch im CSU Wahlprogramm stehen.

"Wir werden sie heute noch einmal bekräftigen. Wir sind aber auch froh, dass sich eine ganze Menge auch schon verändert hat, was zu einer spürbaren Begrenzung der Zuwanderung geführt hat."

Horst Seehofer, Ministerpräsident

Finanzminister Markus Söder nannte die Obergrenze einen Beweis der Glaubwürdigkeit der CSU. Die Obergrenze stehe für die Überzeugung, dass unbegrenzte Zuwanderung nicht geht, sagte er.

"Wir haben die Position Obergrenze seit langer Zeit. Sie gehört auch zum Markenkern der CSU dazu."

Markus Söder

Unterschiede zwischen CSU und CDU

Im CSU Wahlprogramm, so hieß es heute, werde auch die Zahl von maximal 200.000 Zuwanderern im Jahr stehen. Für Gesprächsstoff sorgte auch das Konzept  der SPD zur Modernisierung Deutschlands. Von CSU Seite hieß es dazu, diese Pläne seien nicht finanzierbar und daher auch unseriös.

Generalsekretär Scheuer sagte im Interview mit der radioWelt in Bayern 2, seine Partei wolle den Erfolgskurs, den sie mit dem Bayernplan 2013 beschritten habe, fortsetzen und in der nächsten Wahlperiode neu auflegen. Deswegen gebe es auch viele Punkte, die wichtig seien - gerade aus bayerischer Sicht, und auch einige Unterschiede zum gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU.

"Das ist die Obergrenze bei der Zuwanderung, das ist vor allem der Politikstil, Beteiligung der Bürger mit Volksentscheiden auf Bundesebene und das ist auch das Schließen der Gerechtigkeitslücke, nämlich die volle Mütterrente", sagte der Generalsekretär.

Merkel: Werde Obergrenze nicht akzeptieren

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lehnt im Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik die von der CSU geforderte Obergrenze weiter strikt ab. "Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren", sagte Merkel am Sonntag in Berlin im ARD-Sommerinterview. Mit einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen, mit Steuerung und mit dem Kampf gegen Fluchtursachen könne etwas erreicht werden auch ohne eine solche Obergrenze für den Flüchtlingszuzug.


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Kommentare

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Erich, Sonntag, 23.Juli, 09:57 Uhr

34. Seehofer

hat der Welt am Sonntag ein Interview gegeben. Da sagt er, "wir wissen alle, das die Flüchtlingswelle weiter gehen wird"

Gleichzeitig feiert die CSU ihr Wahlprogramm mit einem Bürgerfest und jubelt die Obergrenze hoch.

Da frage ich mich, ob die Wähler noch übler hinters Licht geführt werden können.

Keinplan, Montag, 17.Juli, 14:45 Uhr

33. Ich weiss noch, wie Seehofer gesagt hat, er wird keinen Koalitionsvertrag

im Bund unterschreiben, in dem nicht die Obergrenze drinsteht. Also hält er sich schon vor der Wahl nicht mehr dran.
Seehofer sagt vieles und hält sich an wenig was er gesagt hat. Den Bayernplan kann er gleich in den Papierkorb werfen,
der interessiert nämlich niemanden

Wunderer, Montag, 17.Juli, 14:36 Uhr

32. Obergrenze

Man kann freilich eine Obergrenze festlegen - die Zahl spielt keine Rolle. Es bleibt allerdings vollkommen offen, wie die Obergrenze eingehalten werden soll. Sagt das den Kriegsführenden und Gewaltverbreitenden oder dann auch den Flüchtlingen jemand, dass jetzt Schluss ist und erst im darauffolgenden Jahr wieder weitergekämpft werden und dann auch geflüchet werden darf? Mit welchen Mitteln wird die Obergrenze eingehalten. Welche Konsequenzen hat das? Wie lautet der Plan, wenn die Obergrenze - von wem auch immer? - nicht eingehalten wird. Was geschieht dann?

  • Antwort von Süddeutscher und gleich weg, Montag, 17.Juli, 15:37 Uhr

    Obergrenze blabla, die könnte man einführen, wenn man Kontrolle hätte - ich sehe keine Kontrolle, nur eine augenscheinliche für die Bevölkerung an den Hauptverkehrsrouten, die peinlich sind.

  • Antwort von Oliver M., Montag, 17.Juli, 17:09 Uhr

    Leider völlig richtig. Trotzdem brauchen wir eine Obergrenze, denn auch ein wohlhabendes Land wie Deutschland ist nur bedingt aufnahmefähig - notfalls ach mit Härte durchgesetzt. Der Friede und Wohlstand sind ein fragiles Konstrukt basierend auf dem Funktionieren von gesellschaftlichen Gleichgewichten. Wird das gestört, haben wir schnell die Zustände auch bei uns, vor denen die Menschen fliehen. Dann ist keinem geholfen ...

Gerald, Montag, 17.Juli, 14:32 Uhr

31. Das Kindergartenschauspiel geht in die Nächste Runde!

Brüllt der bayerische Löwe wieder! Da kann Merkel nur lachen! Denn Sie weiß ja, daß diese CSU schnell wieder den Schwanz einziehen wird!!! Die Partei kann man soundso nicht ernst nehmen!
Kindergarten!

Zeitgenosse, Montag, 17.Juli, 14:27 Uhr

30.

Mit wem will die CSU eigentlich koalieren? Diese Frage ist offen. Mit der CDU das wird nicht reichen.