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Bundestagswahl Der Bot-Wahlkampf wird schmutzig

Meinungs-Roboter, Negativ-Kampagnen, reißerische Bilder: Im Schlussspurt zur Bundestagswahl greifen vor allem Akteure aus dem rechten Spektrum tief in Trumps Wahlkampf-Trickkiste. Der Meinungskampf im Netz wird schmutzig.

Von: Christian Schiffer

Stand: 18.09.2017

Scharze Person vor Bits und Bytes | Bild: dpa-pa

"Die Eidbrecherin bloßstellen" steht in blütendweißen Lettern auf bedrohlich-düsterem Grund und sofort ist klar, wer diese "Eidbrecherin" sein soll: Angela Merkel. Auf der Internetseite "Merkel, die Eidbrecherin" finden sich zahlreiche Bilder der Kanzlerin in Kombination mit reißerischen Texten, wie etwa "Die Eidbrecherin hat Deutschland ins Unglück gestützt". Manches wirkt etwas sperrig aus dem Englischen übersetzt und das verwundert auch nicht, denn nach Informationen des Rechechebüros "Correctiv"  ist die amerikanische Agentur Harris Media für die Seite verantwortlich. Gründer der Agentur ist Vincent Harris, ein konservativer Kampagnenmanager, der für seinen aggressiven Stil bekannt ist, schon UKIP in Großbritannien beraten hat und auch Donald Trump.  Nun mischt seine Agentur also auch in Deutschland den Wahlkampf auf und zwar für die AfD, denn die Partei hat die "Eidbrecher"-Kampagne in Auftrag gegeben.

Die Amerikanisierung des Online-Wahlkampfs

Angela Merkel Eidbrecherin | Bild: AfD

Seit Ende August sind die Amerikaner für den Internetwahlkampf der AfD verantwortlich und auch insgesamt fällt auf, dass gerade amerikanische Methoden im Netz-Wahlkampf Einzug halten. Seit einigen Tagen etwa beobachtet der Verein "Fearless Democracy", dass in den sozialen Netzwerken vermehrt Social Bots ihr Unwesen treiben. Social Bots sind Computerprogramme, die so tun, als wären sie Menschen. Manche von ihnen verbreiten Links und Parolen, werben für eine bestimmte politische Haltung oder für eine Partei.

Günstige Krieger im Meinungskampf

Nach Ansicht mancher Experten können Bots im Meinungskampf eine wichtige Rolle spielen, da sie bestimmte Meinungen verstärken oder den Eindruck erwecken können, eine bestimmte politische Haltung sei weiter verbreitetet, als sie es tatsächlich ist. Im US-Wahlkampf sollen bis zu 50 Prozent aller Trump-Follower Bots oder Fake-Accounts gewesen sein, das Büro für Technikfolgenabschätzung des Bundestags geht zudem davon aus, dass 20 Prozent aller Tweets im US-Präsidentschaftswahlkampf von Bots abgesetzt wurden, insbesondere von Trump-Anhängern. Bislang haben Bots im Bundestagswahlkampf keine besonders große Rolle gespielt, aber das hat sich in den letzten beiden Wochen geändert:

"Man manipuliert ein Stück weit das System, das hinter Twitter steht und versucht, aus einem Nichts einen Scheinriesen zu machen"

Gerald Hensel, Vorsitzender Fearless Democracy e.V. im Interview mit dem BR-Zündfunk

Die Bots, die gerade die sozialen Netzwerke fluten, würden dabei vor allem rechtslastige Inhalte verbreiten. Ob sie aber von der AfD geschaffen und kontrolliert würden, ließe sich nicht nachweisen.

Social-Bots? Ja, nein, vielleicht?

Kryptische Zeichen und viele Hashtags: Das können Indizien sein, dass es sich um einen Bot handelt.

Vor der Wahl hatten alle großen Parteien bekannt gegeben, auf den Einsatz von Bots verzichten zu wollen. Nur die AfD wollte sich ursprünglich die Verwendung dieses Instruments offen halten, ruderte dann aber wenig später zurück. Seitdem haben sich die Parteien mit Ideen überboten, wie den Meinungsrobotern beizukommen sei. Die Grünen beispielsweise fordern eine Kennzeichnungspflicht für Bots, ein Vorschlag den viele Experten allerdings für nur schwer realisierbar halten.

Testlabor Bundestagswahl

Ob das aber alleine reicht, um in Deutschland eine Wahl zu gewinnen, darf bezweifelt werden. Zum einen sind Bots vor allem ein Phänomen auf Twitter - und Twitter spielt in den USA eine weitaus größere Rolle als hierzulande. Zum anderen können Bots vor allem dann auf das politische Meinungsklima einwirken, wenn die öffentliche Meinung gespalten ist und zudem ein knappes Wahlergebnis vorhergesagt wird. Beides ist bei der kommenden Bundestagswahl weit weniger der Fall als bei der US-Präsidentschaftswahl im letzten Jahr. Gerald Hensel vermutet auch ein anderes Motiv hinter der Bot-Schwemme:

"Erst einmal glaube ich wird hier ein Testfall geschaffen. Es werden im Umfeld der Bundestagswahl, ganz kurz vor der Bundestagswahl die Regeln geändert, um zu schauen, wie das System darauf reagiert und wie man auch mit Schmutzkampagnen arbeiten kann."

 Gerald Hensel, Vorsitzender Fearless Democracy e.V. im Interview mit dem BR-Zündfunk

Das Ende des amerikanischen Wahlkampf-Traums

Früher, da blickte man von Deutschland aus fast ehrfürchtig auf amerikanische Wahlkämpfe. Einen amerikanischen Wahlkampf zu führen, das versprach Show, Entertainment und Konfetti. Seit der Trump-Wahl stehen amerikanische Wahlkampfmethoden nun aber mehr als jemals zuvor auch für schmutzige Tricks und undurchsichtige Methoden, vor allem im Internet. Diese Methoden haben nun auch Deutschland erreicht.


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Nadine, Montag, 18.September, 18:55 Uhr

32. Diffamierung eines Staatsoberhaupts?

Ist das mit Frau Dr. Merkel denn nicht eine Diffamierung eines Staatsoberhaupts? Immerhin ist Frau Dr. Merkel ja eine Bundeskanzerlin. Also diese AfD treibt es echt zu weit. Meiner Meinung nach hätte das Bundesverfassungsgericht diese Partei schon längst verbieten sollen. Das mit dem Wahlplakat der AfD auf der gegen den Islam gehetzt wird, dies ist ja ebenso solch ein Unding. Was soll denn da nur als nächstes folgen? Das Juden unerwünscht sind? Das Frauen unerwünscht sind? Das Behinderte unerwünscht sind? Das Christen unerwünscht sind? Also wenn ich Frau Dr. Merkel wäre, ich würde mir das nicht gefallen lassen.

  • Antwort von Das Wort "Hetze" wird zunehmend inflationär , Montag, 18.September, 21:12 Uhr

    @Nadine: Ich denke, da liegen Sie etwas verkehrt...denn es wird ja nicht irgendein Verfassungsorgan/Amtsperson diskreditiert, sondern Fr. Dr. Merkel als CDU-Politikerin wird hier durch die AfD vielleicht etwas hart angefasst.
    Und nach Meinung der AfD an die Verfassungspflichten einer Bundeskanzlerin, die ja in Wirklichkeit keine echten Pflichten sind, erinnert.
    Generell erleben wir einen sehr polarisierenden, höchst oberflächlichlichen Wahlkampf, wo sich die unterschiedlichen Parteien diesbezüglich nichts schenken.

Hoffen auf Scheindemokratie BRD ist vergebens, Montag, 18.September, 18:53 Uhr

31. Thema Bots ist reines Ablenkungsmanöver..

Ich denke, dass auch heute noch sehr viele Menschen in der Lage sind, das Leben ausreichend und grundlegend reflektieren zu können, um eine wohl abgewogene Wahlentscheidung bei der BT-Wahl treffen zu können, mit und ohne Bots.
Immer mehr Menschen erkennen die Mechanismen, wie private und öffentliche Medien so "ticken", welche Interessen hinter manchen Meldungen oftmals zu Recht vermutet werden.
Es findet in vielen Bereichen eine Machtkonzentration statt, finanziell und auch was die Beeinflussung öffentlicher Meinung angeht.
Im übrigen gehe ich d'accord mit einer Meinung von Herrn Seehofer, der sinngemäß bei ZDF "Erwin Pelzig" meinte, die, welche regieren, haben keine Macht, und die, die die Macht haben, regieren nicht...Die Plätze an den Futtertrögen der Macht wechseln, und ein bisschen Frustablassen etwa mit Protestwahl ist möglich, aber früher oder später wird jeder Politiker zu einer Marionette der tatsächlich Mächtigen im Land...Wenn Wahlen etwas ändern würden..
.

babs, Montag, 18.September, 18:47 Uhr

30. Bot Wahlkampf braucht kein Mensch

also ich wähle nach dem was eine Partei an Positionen vertritt oder eben nicht, da brauch ich kein Twitter, kein Facebook , keinen Wahl-O-mat und auch sonst nichts.
Mir ist es auch egal ob mir die Kanidaten sympathisch sind oder nicht, ob Frau Merkel eine gute Kartoffelsuppe kocht übrigens auch bzw. der Lindner schnittig aussieht oder nicht, ich finde viele Wähler lassen sich auch durch solche Dinge blenden. Was ich mir mal wünschen würde und das betrifft ALLE Parteien ist, das sie vor den Wahlen nicht immer sagen -wir müssen, wir wollen, Nein ich will mal hören wir werden und das Jetzt.
Aufgefallen ist mir als langjährige Wählerin das man heuer nicht von einem Wahlkampf sprechen sollte, dieses Spektakel ist kein Kampf sondern erinnert mich bestenfalls an einen Meinungsaustausch unter Gleichgesinnten, abgesehen von der Partei die in der Schmuddelecke geparkt wurde.

Jörg F., Montag, 18.September, 17:36 Uhr

29. Wie man sich bettet, so liegt man, oder wie ich wähle, so werde ich regiert.

Parteien organisieren sich, Ortsgruppen treffen sich, wählen für die jeweiligen Bundesparteitage Abgeordnete, oft die aus den Vorständen. Diese treffen sich zum Bundesparteitag und beschließen ein Wahlprogramm und ihre KandidatInnen.
Das Wahlprogramm ist das eine, die KandidatInnen das andere. Wir Wähler könnten uns die Wahlprogramme anschauen und vergleichen, was viel Arbeit ist. Oder aber wir schauen uns die KandidatInnen an, bleiben bei denen mit dem höchsten Unterhaltungswert hängen und hören uns die an und entscheiden uns, was viel einfacher ist! So, wenn ich als KandidatIn gehört werden will, muss ich ein Spektakel machen und da ist momentan die AfD Kandidatinnen weit vorne! Sie schüren Ängste, schließen von Einzelfällen (ok vielen Fälle) auf alle, verteufeln den Islam, usw.
Wenn man sich die Mühe macht und in deren Wahlprogramm schaut - hmm - schaut es düster aus. Also ab in die Sozialen Medien, damit wir nicht auf die Idee kommen das Wahlprogramm zu lesen.

  • Antwort von Erich, Montag, 18.September, 18:08 Uhr

    @Jörg,

    könnten Sie das düster aussehen mal näher erklären! Wenn ich das Programm nämlich lese, sind da viele Punkte darunter die ehemalige Unionsforderungen beinhalten.
    Also, erklären Sie es mir.

  • Antwort von nieafd, Montag, 18.September, 18:25 Uhr

    Was lieber Erich halten Sie eigentlich alleine zum Thema Nachhaltigkeit?

  • Antwort von Erich, Montag, 18.September, 18:41 Uhr

    Nachhaltigkeit im Bezug auf was?

    Übrigens, ich habe eine Frage gestellt.

  • Antwort von Leo Bronstein, Montag, 18.September, 19:11 Uhr

    @ Jörg F.
    ... >verteufeln d. Islam,< ...

    .
    Können Sie >dem< Islam neutral begegnen, oder etwas positives abgewinnen?
    Vielleicht können Sie mir, im Gegensatz zu Truderinger, mitteilen, was Sie an einer Religion positiv finden,

    - die Amputationen bei Haddelikten vorsieht (rechte Hand u. linker Fuß)
    - Homosexualität als e. d. größten u. damit todeswürdigen Sünden ansieht u. z. Bsp. mit Hilfe von Baukränen in die Tat umgesetzt wird,
    - bei d. 5% d. befragten Anhänger in GB d. Meinung sind, dass Ehebrecherinnen gesteinigt werden sollten
    - bei d. ca. 50% d. befragten Religionsanhänger in Deutschland d. Meinung sind, dass d. Gesetze d. Scharia wichtiger sind als d. deutschen Gesetze,
    - d. Apostasie bestraft u. zwar drastischer als Haddelikte,
    - welche d. einzige gemäßigte islam. Gemeinde Deutschlands in Berlin, gegründet v. Imamin Syran Ates m. einer Fatwa belegt,
    - d. Karikaturisten m. e. Fatwa belegt hat, die auch bei den Zeichnern von Charlie Hebdo in die Tat umgesetzt wurde?

  • Antwort von Marie, Dienstag, 19.September, 12:35 Uhr

    Wir sollten jetzt die Taten der Kreuzritter und des KKK hier auflisten, damit es sinnvoll wird, zu vergleichen, wie brutal "Der Islam" ist. Aber "Der Islam" ist natürlich eine Marke, deren Werte alle gleich sind, und die in den 47 Strömungen natürlich alle gleich ausgelegt werden, weswegen sich Schiiten und Sunniten auch niemals in den Haaren legen?
    Was für ein gefährlicher Unsinn immer über "den Islam" geschrieben wird ...

Uwe, Montag, 18.September, 17:35 Uhr

28.

Einmal mehr zeigt sich hier in den Kommentaren, dass man den Rechten auch mit den besten Argumenten nicht beikommen kann. Die können einfach nicht zwischen "freier Meinung" und Rufmord bzw Verleumdung unterscheiden. Und weil die das nicht können und die einzigen sind, die auf dieses verlogene Zeug reinfallen, gibt es diese Art Propaganda auch nur für Rechte. Politik für Dummies sozusagen. Armes Deutschland!

  • Antwort von Truderinger, Montag, 18.September, 18:04 Uhr

    Völlig richtig, mit Argumenten kommt man diesen Leuten nicht bei! Da braucht es therapeutische Ansätze!

  • Antwort von Erich, Montag, 18.September, 18:43 Uhr

    Aja, millionen unbescholtene Wähler als Nazis zu bezeichnen, ist kein Rufmord?
    Aber dafür gibts bald die Quittung!

  • Antwort von Nadine, Montag, 18.September, 19:04 Uhr

    @Truderinger
    Ich denke, bei der AfD helfen auch keine therapeutische Ansätze mehr. Justizangestellte und Polizisten wären da sicherlich die besseren Anlaufstellen.