Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Bundesteilhabe-Gesetzes am 28. Juni 2016 verabschiedet. Damit befindet sich das Gesetz nun im parlamentarischen Gesetzgebungs-Verfahren. Jedes Gesetz wird im Bundestag in insgesamt drei Lesungen diskutiert . Die erste Lesung ist nach aktuellem Stand für den 22./23. September auf die Tagesordnung im Bundestag gesetzt.

Viele Betroffene sind mit einigen Regelungen im Gesetz weiter nicht einverstanden.

Ein Screenshot der Petition

Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat deshalb direkt beim Deutschen Bundestag eine Online-Petition eingerichtet. Eine Petition ist ein Bittschreiben an den Deutschen Bundestag, sich mit Änderungen zum geplanten Gesetz zu befassen. Wenn bis zum 11. September 50.000 Unterschriften zustande kommen, muss sich der Bundestag über den sogenannten Petitionsausschuss mit den Änderungswünschen befassen.

Diese Online-Petition wird vom Deutschen Gehörlosen-Bund e.V. und anderen Behindertenverbänden unterstützt.