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Gesetze Bundesteilhabegesetz - quo vadis?

Die Vorbereitungen dauern seit vielen Monaten an, viele Behindertenverbände haben ihre Bedürfnisse und Anregungen angemeldet, die Arbeitsgruppe im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat inzwischen neunmal getagt – und alles scheint auf dem besten Weg zum „Bundesteilhabegesetz“. Oder muss man nun sagen „schien auf dem Weg“? Denn Anfang März wurde an der Finanzierung zur Umsetzung des Gesetzes geschraubt – und das brachte die Menschen auf die Straße.

Stand: 07.06.2016

Bundesteilhabegesetz Protestplakat | Bild: BR

Noch nie wurde ein Gesetz auf so eine Art und Weise vorbereitet – denn in der Arbeitsgruppe beim BMAS kommen vor allem die Betroffenen selbst zu Wort.

So wurden auch tatsächlich die Themenfelder berücksichtigt, die für die Behinderten wichtig sind. Bundeseinheitliche Regelungen sollen es endlich werden – für alle Menschen mit Behinderungen. Bisher macht es für Behinderte in Deutschland nämlich sehr wohl einen Unterschied, in welchem Bundesland sie leben. Eigentlich also tolle Ansätze– und gute Voraussetzungen dafür, dass auch tatsächlich ein gutes Bundesteilhabegesetz verabschiedet wird.

Geändertet Finanzierungsgrundlage

Die Umsetzung der Maßnahmen kostet natürlich: 5 Milliarden Euro versprach die Bundesregierung. Mit dieser  Mittelbindung für die Eingliederungshilfe wollte der Bund Städte und Gemeinden finanziell entlasten. Doch im März kippte die Finanzierung – zumindest indirekt: Der Bundesfinanzminister hat die Bindung aufgehoben und  sagte, die 5 Milliarden Euro sollen breiter verteilt werden: nicht wie bisher nur für die Eingliederungshilfe, sondern auch für andere Bereiche. 

Länder und/oder Kommunen - Wohin fließt das Geld?

Die Verteilung der 5 Milliarden ist auch im Groben noch ungeklärt: In manchen Bundesländern bezahlt derzeit das Land entweder die gesamte Eingliederungshilfe oder einen Teil davon, in anderen Bundesländern dagegen finanzieren das ausschließlich die Kommunen. Wohin soll das Geld nun fließen? An die Kommunen alleine? Oder auch an die Länder? Die Angst bei allen Beteiligten bleibt, dass sie entweder leer ausgehen könnten oder weniger Geld für sie übrigbleibt.

Gemeinsam Dranbleiben

Und was bleibt dann von der großen Reform? Wird aus dem großen neuen Gesetz ein „Gesetzchen“? Aufgrund Geldmangels? Genau das gilt es für die Behinderten nun zu vermeiden! Deshalb schließen sich die vielen kleinen Verbände in der Deutschen Gesellschaft zusammen, agieren vernetzt und arbeiten mit dem Deutschen Behindertenrat zusammen. Damit sollen nicht nur gute Gesetzesinhalte erreicht werden – auch die ursprünglichen finanziellen Zusagen werden von den Verbänden eingefordert.

Helmut Vogel

"Der persönliche Kontakt zu den Politikern ist wichtig und auch, immer wieder Verständnis für den Bedarf gehörloser Menschen zu wecken und deutlich zu machen, dass es bei uns vordringlich um den Kommunikationsbereich geht, denn das ist noch immer nicht hinreichend bekannt. Das Gesetzgebungsverfahren beginnt im Herbst und bis dahin müssen wir im Gespräch bleiben!"

Helmut Vogel, DGB-Präsident

Exklusiv-Interview : Ulrich Hase äußert sich ausführlich zu folgenden Fragen

  • Sind die Vereinten Nationen (UN) für Menschen mit Behinderung starke Verbündete?
  • Welche Änderungen werden im neuen Bundesteilhabe-Gesetz wahrscheinlich kommen?
  • Glauben Sie, dass das neue Bundesteilhabegeld kommt?

Was können Betroffene jetzt tun, um den Prozess zu unterstützen? Wie können sie zur Umsetzung der Ziele beitragen?

Ottmar Miles-Paul

"Schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten, machen Sie Termine bei ihm aus, zeigen Sie ihm auf, wo Sie benachteiligt sind - weil die werden am Ende entscheiden. Schreiben Sie an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles und schreiben Sie auch an Wolfgang Schäuble - weil der will an das Geld, das eigentlich für diese Gesetzesreform gedacht war." Ottmar Miles-Paul, Interessensvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL)


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