BR Fernsehen - Münchner Runde


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Flüchtlingskrise: Schafft Merkel noch die Wende?

Die Bilder aus Griechenland sind dramatisch: Flüchtlinge stürmen die Grenze zu Mazedonien, die Polizei setzt Tränengas ein. Am Montag trifft sich die EU mit der Türkei zu einem Sondergipfel. Schafft Merkel die Wende?

Stand: 29.02.2016

Angela Merkel  Graffiti | Bild: picture-alliance/dpa

Unsere Gäste am 01.03.2016:

Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin, Bündnis 90/Die Grünen

Sie teilt "viel von dem, was Frau Merkel sagt und was sie will". Dies sei keine "Gesinnungsethik", es sei "im deutschen Interesse, dass dieses Europa nicht seine Seele verliert". Angela Merkels Politik sei "eine sehr pragmatische und realitätstüchtige Politik, wo ich mir wünschen würde, dass sie in ihrem eigenen Familienzusammenhang mehr Unterstützung bekommt." Die Diskussion sei ein Stück weit verlogen: "Man behauptet, man würde Fluchtursachen bekämpfen, aber eigentlich geht es darum, wie verhindern wir, dass Menschen zu uns kommen?" (Münchner Runde, 01.03.16)

Gerd Müller, Bundesentwicklungsminister, CSU

Auch er unterstützt die Kanzlerin: "Angela Merkel ist diejenige in Europa, die handelt, um dieses Flüchtlingsdrama zumindest zu begrenzen." Er warnt: "Es sind erst 10 Prozent hier. Deshalb wird die Lösung dieses Problems nur vor Ort erfolgen können, indem wir die Regionen stabilisieren. Hier versagt die Europäische Union grundlegend." An die Adresse Griechenlands sagt er: "Wir werden Griechenland nicht alleine lassen." Denn: "Griechenland braucht die Solidarität bei der Bewältigung des jetzigen Problems." (Münchner Runde, 01.03.16)

Abstimmung

Glauben Sie, der Gipfel bringt den Durchbruch in Europa?

Diese Abstimmung ist beendet.

Ja, denn es muss endlich was passieren.

6,5 %

Nein, es wird weitergewurschtelt.

93,5 %

Diese Abstimmung ist keine repräsentative Umfrage. Das Ergebnis ist ein Stimmungsbild der Nutzerinnen und Nutzer von BR.de, die sich an der Abstimmung beteiligt haben.

Dimitris Droutsas, Ex-Außenminister Griechenlands

Er sagt: "Es geht nicht um Finanzhilfe an Griechenland", sondern "es geht darum, dass sich jetzt in Griechenland eine Hauptlast aufgestaut hat von Flüchtlingen und auch von illegalen Immigranten". Er befürchtet: "Es kann wirklich eine große humanitäre Katastrophe in den nächsten Tagen werden." Er hält es für "eine Fehlvorstellung", dass beim Sondergipfel am 7. März "die neue große Lösung präsentiert wird". Und er warnt: "Es ist die größte Zerreißprobe der EU, die ich bisher selbst erlebt habe. Das ist etwas, was man nicht so leicht aufs Spiel setzen soll." (Münchner Runde, 01.03.16)

Norbert Bolz, Medien- und Politikexperte

Seine Kritik: "Das große Problem der Politik von Frau Merkel ist, dass sie ganz bewusst Gesinnungspolitik betreibt". Die Flüchtlingsfrage scheint für die Kanzlerin "eine Herzensangelegenheit zu sein und da kommt auch die evangelische Pfarrerstochter raus". Allerdings: "Gute Gesinnung heißt noch nicht gute Politik, und oft ist gerade die gute Gesinnung nicht politikfähig". Er fürchtet: "Frau Merkel schafft nicht das, was sie versprochen hat: nämlich dass es eine reibungslose Integration von Abermillionen Flüchtlingen gibt. Sie könnte die Richtung ändern, aber das wird sehr schwer, wenn sie nicht ihrem eigenen Prinzip untreu wird." (Münchner Runde, 01.03.16)

Moderation

Durch die Sendung führte Sigmund Gottlieb.


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