BR Fernsehen - Kontrovers


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Die Story Google – der Gigant

Heute schon gegoogelt? Wer im Netz unterwegs ist, kommt an Google kaum vorbei. Die Macht des US-Konzerns wird immer größer. Private Nutzer haben kaum eine andere Wahl, als sich mit ihren Daten auszuliefern …

Stand: 09.09.2014

In Deutschland tobt die Debatte, ob Google zu mächtig ist. Mit 95 Prozent Marktanteil beherrscht die Suchmaschine das deutsche Internet. Fast alle Smartphones - über 80 Prozent - laufen mit Googles Handy-Betriebssystem Android. Millionen nutzen YouTube, Google Maps, Streetview und die anderen Google-Dienste. 

Google, die unersättliche Datenkrake

Und: Google speichert erst einmal alles. Welche Apps wir aufs Smartphone laden und wo wir damit unterwegs sind. Per GPS ortet Google uns und bekommt ein genaues Bewegungsprofil. Der E-Mail-Dienst "G-Mail" liest jede Nachricht mit. Und natürlich merkt sich Google alle Suchanfragen.

Kontrovers hat einen Test in der Fußgängerzone gemacht. Gemeinsam mit Passanten rufen wir die Daten auf, die Google über sie gespeichert hat. Und sind erstaunt, wie schnell wir so ein Personenprofil erstellen können. Wir – und damit auch Google – wissen schnell, wer umziehen will, wer beim Arzt war, wo der User sein Konto führt oder welche Reisen er in der letzten Zeit unternommen hat.

Wann kommt die Datenschutzrichtlinie?

Was Google mit diesen Daten macht, ist nicht geregelt. Wir wollen wissen, wann die Politik dieses Problem endlich lösen wird. Seit Jahren blockiert die Bundesregierung die Datenschutzrichtlinie in Brüssel. Doch Innenminister de Maizière sieht darin im Kontrovers-Interview kein Problem. Man werde zu einer Lösung kommen, schwierige Fragen bräuchten eben ihre Zeit … Für Google ist diese Zeit Geld: Sie können so weiterhin ungehindert unsere Daten sammeln und damit immer mächtiger werden!  

Die Geschichte des Datenschutzes in der EU

1995

Seit 1995 gibt es ein europäisches Datenschutzrecht. Und zwar die Richtlinie 95/46/EG. Sie wurde in den verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten auf sehr unterschiedliche Art und Weise in nationales Recht umgesetzt. Das hat zur Folge, dass jedes EU-Land jetzt ein anderes Datenschutzrecht hat. Relativ strikt hat die Richtlinie Deutschland umgesetzt, eher lasch Irland, wo Google und Facebook ihre Europazentralen haben und für die deshalb irisches Recht gilt.

2012

Viviane Reding, damals EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft hat die Verordnung zum Datenschutz vorgelegt

2012 schlägt die EU-Kommission ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht vor. Eine Verordnung, die in allen Mitgliedsländern unmittelbar gelten soll. Sie soll auch für nicht-europäische Unternehmen gelten, die in der EU wirtschaftlich tätig sind. Betroffene Bürger müssen der Verarbeitung ihrer persönlichen Daten ausdrücklich zustimmen. Die Verwendung der Daten ist an den erlaubten Zweck gebunden. Bürger und Konsumenten können verlangen, dass sie gelöscht werden. Jeder EU-Bürger kann sich bei den nationalen Datenschutzbehörden beschweren, falls Firmen gegen das Datenschutzrecht verstoßen.

2013

2013 ist der Verordnungsentwurf im Justiz- und Innenausschuss des Europäischen Parlaments verhandelt worden. Und Datenschutz-Organisationen, Wirtschaftverbände, Google und Facebook haben versucht, den Abgeordneten ihre Sicht der Dinge nahe zu bringen. Was das Parlament beschließen würde, war lange Zeit nicht absehbar.

Juni 2013

Am 6. Juni 2013 veröffentlichten die Washington Post und der Guardian ihre spektakulären Artikel über die NSA. Nach Ansicht von Peter Schaar, damals Bundesdatenschutzbeauftragter, hat das die Debatte um den Datenschutz herumgerissen: "Bis zum 6. Juni 2013 sah es so aus, als würden Google, Facebook und andere erfolgreich sein, sich da rauszuwinden. Nachdem aber die Papiere von Snowden bekannt geworden sind, haben sich da überwältigende Mehrheiten im Europäischen Parlament gefunden, die für verstärkten Datenschutz eintreten. Und es gibt kein Privileg für Unternehmen, die versuchen, aus dem europäischen Rechtsraum zu flüchten."

2014

Jan Philipp Albrecht, justizpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion und Verhandlungsführer des Parlaments für die Datenschutzreform

Mit weit über 3000 Änderungen wurde der Kommissionsentwurf schließlich vom Rechtsausschuss des EU-Parlaments beschlossen. Und im März 2014 - kurz vor der Wahl - hat sich dann auch das Plenum dafür ausgesprochen. Sollte die Verordnung auf dem gegenwärtigen Stand oder so ähnlich in Kraft treten, dann müssten Unternehmen sehr sorgfältig und zurückhaltend mit den persönlichen Daten von Kunden, Angestellten und anderen EU-Bürgern umgehen.


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TiM, Donnerstag, 11.September, 13:50 Uhr

2. Google-Zwang?

Niemand ist gezwungen die Dienste von Google zu nutzen! Zudem bieten die Dienste einen funktionalen Mehrwert dadurch dass sie Zugriff auf Nutzerdaten haben.

Stephan, Donnerstag, 11.September, 09:30 Uhr

1. Fall fürs Kartellamt?

Sehr guter Beitrag. Ist nicht Google durch die marktbeherrschende Stellung vielleicht nicht schon längst ein Fall fürs Kartellamt? Wäre eine staatliche Regulierung von "Internet-Suchaufkommen" vielleicht nützlich; indem man Lizenzen vergiebt?