BR Fernsehen - Kontrovers


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Behindert und arm Wie der Staat Behinderte benachteiligt

Bis 2023 soll Bayern barrierefrei sein. Das hat Sozialministerin Müller kürzlich versprochen. Doch für Integration braucht es mehr als Rollstuhlrampen. Engagierte Menschen mit Handicap werden auf ganz andere Weise behindert …

Stand: 28.07.2014

Als Rechtsanwalt wird Jonas Pioch wahrscheinlich gut verdienen und trotzdem auf Sozialhilfeniveau leben. Denn er darf nicht mehr als 2.600 Euro an Rücklagen besitzen. Alles, was über diesem Betrag liegt, kassiert der Staat - weil Pioch Eingliederungshilfe bezieht. Auf ein Auto oder einen Urlaub sparen, ist für ihn nicht möglich, denn das Gesetz hält Menschen mit Behinderung künstlich arm. Der Staat ermutigt sie nicht zu arbeiten. Obwohl er durch Steuern und Abgaben natürlich davon profitieren würde, macht er sie zu Bittstellern.

Trotz Schwerbehinderung ein Tagesablauf wie ein Manager

Jonas Pioch

Der Terminkalender von Jonas Pioch ist voll. Vor kurzem hat der junge Mann mit dem leicht gebräunten Gesicht und dem Robin-Hood-Bärtchen sein Jurastudium abgeschlossen. Jetzt macht er sein Referendariat am Landgericht Memmingen. Außerdem ist er Abgeordneter im Stadtrat und im Kreistag seiner Heimatstadt Landsberg am Lech. Nebenbei organisiert er auch noch die örtliche Ausbildungsmesse.

Wegen einer spinalen Muskelatrophie, einer Art Muskelschwund, sitzt Jonas Pioch im Rollstuhl. Für den Ernstfall, erzählt er, hatte seine Familie 6.000 Euro für ihn beiseite gelegt, aber das Geld war nach einem Semester weg, da er für seine Assistenzkraft selbst zahlen musste.

Kampf vor Gericht

Pioch ist der Ansicht, dass Menschen mit Behinderungen ein Anrecht auf Assistenzleistungen haben, unabhängig vom Vermögen und Einkommen. Deswegen hat er während seines Studiums gegen das bestehende Gesetz geklagt, doch das Bayerische Landessozialgericht war anderer Auffassung und lehnte seine Klage ab. Pioch hätte gerne gesehen, wenn der Fall vor das Bundesverfassungsgericht gekommen wäre. Weil seine Chancen kleiner waren als gedacht, zog er seine Berufung zurück. Als Verlierer sieht er sich dennoch nicht:

"Also ich habe danach gesagt, 50 Prozent Niederlage, 50 Prozent Sieg. 50 Prozent Sieg deshalb, weil wir drauf aufmerksam machen konnten, wie Inklusion zur Zeit aussieht. Und dass der erfolgreiche Mensch mit Behinderung eigentlich im Gesetz nicht vorgesehen ist."

Jonas Pioch

Leistung soll anerkannt werden

Pioch geht es nicht darum, den Sozialstaat auszunehmen. Daher nimmt er auch in seiner Freizeit die Assistenz so wenig wie möglich in Anspruch. Es geht ihm auch nicht darum, gar nichts zu zahlen.

"Natürlich wäre ich bereit, einen Beitrag zu leisten, schließlich erhalte ich auch Leistungen. Man muss bloß die Problematik sehen: Es gibt diese fixe Untergrenze von 2.600 Euro. Das heißt, egal ob ich arbeite, ob ich viel verdiene, ob ich wenig verdiene, ob ich mittelmäßig verdiene, ich rausche immer auf 2.600 Euro runter."

Jonas Pioch

Für ihn ist die starre Untergrenze das Problem - eine prozentuale Beteiligung an den Kosten für eine Assistenz empfände er als fair. So würde seine Leistung vom Staat anerkannt - und genau darum geht es ihm. Bisher ist das nur in seinem Wohnort Landsberg, wo die Leute ihn kennen, der Fall. Doch anderswo hat Pioch schnell den Eindruck, dass die Menschen erst mal vor allem verwundert sind, wenn sie von dem vielfältigen Engagement des 24-Jährigen erfahren:

"Ich merke es allerdings schon im Alltag, dass der Mensch mit Behinderung, der Karriere macht, der erfolgreich ist, so in den Köpfen der Gesellschaft noch gar nicht angekommen ist."

Jonas Pioch

Auch Rechtsexperten kritisieren: Die Regelung widerspreche der UN-Behindertenrechtskonvention. Gleichstellung von Behinderten sieht anders aus. Jetzt muss der Gesetzgeber ran - Sonntagsreden reichen nicht.


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