BR Fernsehen - Geld und Leben


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Wahnsinn Kein Mindestlohn vom Roten Kreuz?

Seit Anfang des Jahres gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 in der Stunde. Doch immer wieder versuchen Arbeitgeber, den Mindestlohn zu umgehen. Oft tricksen sie an den Arbeitszeiten - selbst da, wo man es am wenigsten erwartet.

Von: Jürgen Rust und Jan Zimmermann

Stand: 19.11.2015

Jahrelang haben Heinz Steigerwald und Werner Schmidt für das Bayerische Rote Kreuz Jugendliche mit Behinderung gefahren. Jeden Morgen sind sie mit einem Bus der Organisation bei sich zuhause gestartet, haben die Jugendlichen abgeholt, zur Schule gebracht und am Nachmittag wieder heim gefahren.

Bis der Mindestlohn kam

Zwar zahlt das Rote Kreuz seitdem auf dem Papier sogar etwas über Mindestlohn – Geld gibt es aber plötzlich nur noch für die Zeit, wenn Jugendliche im Bus sitzen. Die sogenannten "Leerfahrten" vom eigenen Zuhause zum ersten Fahrgast und von der Schule zurück dagegen sollen nicht mehr vergütet werden. Mit diesen neuen Konditionen würde Heinz Steigerwald über 150 Euro weniger verdienen als vorher - und damit unter den Mindestlohn fallen.

"Ich habe das stundenlohnmäßig ausgerechnet, ich würde 6,17 bekommen, der Herr Schmidt 6,12. Dann war eine Frau 5,37 Euro. Wir haben Fahrerinnen dabei, die haben selbst behinderte Kinder, die sind wirklich auf jede müde Mark angewiesen. Gerade solche Leute kann man doch nicht übers Ohr hauen."

Heinz Steigerwald

Für die beiden ist klar: Das Rote Kreuz umgeht den Mindestlohn!

"Und das ist eine soziale Einrichtung. Das müssen sich die Leute mal vor Augen halten."

Werner Schmidt

Rechtens oder nicht?

Wahnsinn! Der Mindestlohn kommt – und die Fahrer verdienen weniger als vorher? In Würzburg treffen wir den Arbeitsrechtler Bernd Spengler. Für ihn ist klar: Das Vorgehen des Roten Kreuzes ist nicht rechtens.

"Wenn jemand ein Dienstfahrzeug auf dem Weg zu einem Kind fährt, dann ist das zu vergütende Arbeitszeit. Er würde im Ernstfall, wenn er einen Verkehrsverstoß begeht, eine Abmahnung bekommen oder, wenn er einen Unfall baut, einen Unfall mit einem Dienstfahrzeug haben."

Bernd Spengler, Arbeitsrechtler

Wir konfrontieren das Rote Kreuz in Main-Spessart mit dieser Einschätzung. Dort sieht man die Sache ganz anders. Die Strecken ohne Fahrgäste seien keine Arbeitszeit, sondern Wegezeit. Außerdem könne man gar nicht mehr die komplette Arbeitszeit vergüten:

"Würde ich das bei der nächsten Ausschreibung wieder so gehandhabt haben, wie früher, dass wir sagen, wir zahlen weiterhin die komplette Arbeitszeit, wären wir heute wahrscheinlich nicht mehr hier auf dem Markt und würden diese Touren nicht mehr fahren."

Thomas Schlott, Geschäftsführer Bayerisches Rotes Kreuz Main-Spessart

Der Konkurrenzkampf sei also schuld. Tatsächlich zahlen auch weitere Hilfsorganisationen und viele private Fahrdienste nicht mehr die gesamte Fahrzeit. Andere wie die Johanniter in Unterfranken aber dagegen schon. Ist der Ehrliche der Dumme?

Ministerium: Mindestlohn auch für Leerfahrten

Wir fragen nach beim Zoll in Schweinfurt – der ist zuständig für die Kontrolle des Mindestlohns in Unterfranken. Dort ist man zunächst überfragt – und verweist uns ans Bundesarbeitsministerium. Hier bekommen wir endlich eine klare Antwort:

"Beim berufsmäßigen Transport von behinderten Schülerinnen und Schülern (sind) in der Regel auch sogenannte Leerfahrten mit dem Mindestlohn zu vergüten (...). Dies gilt sowohl für den Fahrzeugführer als auch für etwaige Begleitpersonen. Tritt der Fahrer seinen Dienst bestimmungsgemäß von seinem Wohnort aus an, zählt in der Regel auch die Fahrt zum ersten Schulkind und vom letzten Schulkind zurück zu der mit dem Mindestlohn zu vergütenden Arbeitszeit."

Bundesarbeitsministerium

Für Werner Schmidt und Heinz Steigerwald kommt diese Entscheidung zu spät. Den beiden wurden inzwischen vom Roten Kreuz gekündigt. Sie glauben, weil sie sich gegen die neuen Konditionen zur Wehr gesetzt haben.


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