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Schwarzbuch 2017 Baukostenexplosion, rote Zahlen der ANregiomed und teurer Umzug

Im Schwarzbuch 2017 prangert der Bund der Steuerzahler in Bayern drei Fälle von Steuerverschwendung in Mittel- und Oberfranken an. In der Kritik sind das Ehrenbürg-Gymnasium in Forchheim, ANregiomed in Ansbach und eine Ministeriumsverlagerung nach Nürnberg.

Von: Anja Bühling

Stand: 05.10.2017

Geldscheine und Münzen | Bild: colourbox.com

Unter den diesjährigen Fällen von Steuergelder-Verschwendung, die der Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. nennt, sind zwei aus Mittelfranken und einer aus Oberfranken.

Kostenexplosion bei der Sanierung des Ehrenbürg-Gymnasiums in Forchheim

Sanierung des Ehrenbürg-Gymnasiums

2008 begann eine energetische Sanierung des Schulgebäudes mit geplanten Kosten von 5,38 Millionen. Bis 2013 erhöhten sich die Kosten durch Marktpreisanpassungen sowie Brandschutz- und Lüftungsanlagen-Maßnahmen auf 9,05 Millionen Euro. Die verteuerten sich unter anderem durch Bodensanierung, Wandverkleidung, akustische Verbesserungen und Sanierung des Fachklassentrakts auf 11,56 Millionen Euro. "Wegen einer offensichtlichen Fehleinschätzung bei der Bestanduntersuchung" musste laut Bund der Steuerzahler das Schulgebäude dann auch noch auf Rohbauniveau zurückgebaut werden – doch auch am Rohbau wurden gravierende Mängel wie marode Stahlbetonteile und –stützen festgestellt. Hinzu kamen Ausschreibungsmängel und damit wechselnde Architekten- und Planungsteams. Am Ende standen Gesamtkosten von 14,7 Millionen Euro.

Der zuständige Landkreis Forchheim ist der Meinung, die Kosten seien nicht vermeidbar gewesen, prüft jedoch juristisch, ob Regressansprüche möglich sind. Der Verein bemängelt vor allem, dass die äußerst hohen Kosten der Maßnahmen bei der Entscheidung im zuständigen Bauausschuss des Landkreises Forchheim bekannt waren. Dann hätten klare Verhältnisse bestanden und der Landkreis hätte sich auf die Ausgabenbelastung einstellen können.

Umzug des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege nach Nürnberg

"Drohende Verschwendung" befürchtet der Bund der Steuerzahler schon vorab bei der Verlagerung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege von München ins ehemalige Nürnberger Gewerbemuseum. Die Verlagerung des Ministeriums mit seinen rund 200 Beamten wird Schritt für Schritt ab diesem Sommer über einen Zeitraum von zehn Jahren erfolgen. Bis Ende 2017 sollen voraussichtlich 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im neuen Dienstsitz arbeiten. Für den Abschluss des Mietvertrags und die Beschaffung von Ausrüstung und Ausstattung sind demnach Mittel in Höhe von 7,5 Millionen Euro vorgesehen. "Für die Jahre 2017 und 2018 werden 2,7 beziehungsweise 2,9 Millionen Euro zusätzliche Haushaltsmittel für das Umzugsvorhaben benötigt". Es wird bezweifelt, ob die durch die Behördenverlagerung erhofften "positiven Effekte und wirtschaftlichen Impulse für den nordbayerischen Raum noch im Verhältnis zu den Kosten von mindestens zehn Millionen Euro stehen".  Der Bund der Steuerzahler befürchtet, dass diese Kosten "erfahrungsgemäß" auch noch steigen werden.

Unwirtschaftlichkeit der ANregiomed

ANregiomed-Klinik in Dinkelsbühl

Als "kommunalen Wirtschaftsflop" bezeichnet der Bund der Steuerzahler den Klinikverbund "ANregiomed", der seit Jahren rote Zahlen schreibe. Wie der Verband kritisiert, hätte der Klinikverbund aus Verbundklinikum Landkreis Ansbach (mit Kliniken in Dinkelsbühl, Rothenburg o. d. Tauber und der Praxisklinik Feuchtwangen) sowie dem Klinikum Ansbach seit seiner Fusion 2013 auch wegen größerer baulicher Sanierungsmaßnahmen, Defizite in Millionenhöhe. Trotz eines erarbeiteten strategischen Medizin- und Sanierungskonzepts, habe sich das Betriebsdefizit der "ANregiomed" von rund 7,4 Millionen Euro auf voraussichtlich 15,2 Millionen Euro erhöht und damit mehr als verdoppelt. Daneben seien von 2006 bis 2016 rund 24,6 Millionen Euro für externe Beratungsleistungen wie Rechts- und Wirtschaftsprüfungs-, IT- und Bau- sowie Managementberatung bezahlt worden. Zwar sei der Klinikverbund "essentiell für die medizinische Versorgung der Ansbacher Region", so der Verein, es müsse aber eine Lösung gefunden werden, die den Steuerzahlern nicht jedes Jahr Millionendefizite beschere.


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