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Weizen oder Wohnen? Bauern gegen Städteplaner

Bauern in München? Ja, die gibt es – an den Stadträndern. Doch deren Land ist angesichts des enormen Siedlungsdrucks ein heißbegehrtes Gut. Die Stadt plant hier große neue Wohnviertel - auf fremdem Grund, zu Bruchteilen des eigentlichen Quadratmeterpreises und notfalls auch durch Enteignung.

Von: Sabine Lindlbauer und Claudia Erl

Stand: 30.11.2017

Als der Daglfinger Landwirt Hans Oberfranz die Schlagzeile „Hier kann die Stadt München noch wachsen“ am Zeitungsstand las, nahm er aus reiner Neugier die Zeitung mit – und erfuhr zu seiner großen Überraschung, dass München auf seinen Feldern ein riesiges neues Wohnviertel für zehntausende Menschen errichten will. Geredet hatte mit ihm zu diesem Zeitpunkt noch niemand, obwohl die Planung schon seit 2011 läuft.

"Ich mag nicht von irgendjemandem gesagt kriegen: ‚So und so ist das. Und das ist für Euch gut.‘ Das entscheiden wir. Ich hab das Gefühl, die überlegen sich nicht, dass da Leute dahinter stecken, die in der Zeitung lesen: ‚Oh, das ist ja mein Grundstück! Was machen die da?‘ An unserer Halle wo unsere Hühner laufen ist die U-Bahn-Station. Ich kann doch auch nicht in Nachbars Garten planen, hier kommt jetzt der Kindergarten hin. Und da fühle ich mich einfach übergangen und das macht wütend."

Barbara Oberfranz, Bäuerin aus Daglfing

"Wir haben nicht sofort mit jedem der 500 Einzeleigentümer individuelle Gespräche geführt. Das muss man einfach auch verstehen. Das macht auch erst Sinn wenn man ein Stück weit weiter ist. Ich verstehe des schon, dass der ganz einzelne eigene private Eigentümer, wenn er auf seinem Plan dann des Grundstück sieht, sagt: das ist ja alles mit mir noch nicht besprochen. Aber man muss auch sehen, dass wir uns im Rahmen von bestimmten Prozessen befinden. Und ich glaube unsere Aufgabe ist, das einfach gut zu kommunizieren."

Professor Elisabeth Merk, Chefin des Planungsreferats München

Hunderte Eigentümer betroffen – rund um München

Und es geht nicht nur Hans Oberfranz ihm im Nordosten Münchens so, denn an einer anderen Ecke Münchens – in Feldmoching – geht die Stadtplanung ähnliche Wege. Auch hier formiert sich Widerstand. Die Bauern sehen nicht nur sich in ihrer Existenz, sondern auch das Gesicht Münchens bedroht. Dass gebaut werden muss, dem verschließen sich auch die Landwirte nicht. Doch in solchen großangelegten Projekten sehen sie den falschen Weg.

Land stärken statt Stadt zustopfen

München steht mit seinem Problem nicht alleine: Überall in Europa wachsen die Metropolen und auf dem Land sterben Kommunen. Die Großstädte verlieren ihren Charakter, die Gemeinden ihre Bewohner. Deshalb gibt es Forderungen, lieber die Standortbedingungen für Firmen auf dem Land zu schaffen, bevor man immer mehr Wohnraum in den Städten baut. Das würde die Regionen retten. In München hat man zumindest das nahe Umland mit an Bord geholt, doch auch hier gibt es häufig keine riesigen Wachstumspotenziale mehr – und jede Kommune entscheidet zudem selbst über ihr Wachstum. Das Wohnungsproblem der Landeshauptstadtwird auch hier nicht gelöst werden. Zumal es oft auch noch an der Verkehrsanbindung krankt.

Großprojekte statt „Klein-Klein“

Doch wie kann München sonst noch wachsen? Man habe im Inneren der Stadt sein Potenzial ausgeschöpft, heißt es aus dem Rathaus: Es wurde nachverdichtet, Gewerbeflächen und Kasernen in Wohnnutzung umgewandelt, alle innerörtlichen Flächen aktiviert. Bei dem enormen Zuzug in die Landeshauptstadt reiche das aber bei weitem nicht aus, wie der Städteplaner Steffen Kercher betont. Nun werden notgedrungen die letzten unbebauten Flächen innerhalb der Stadtgrenzen ins Visier genommen. Denn: Der einzige Weg sind laut Planungsreferat dichterbebaute Großprojekte, die aus einem Guss hergestellt werden und durch Straßen und öffentliche Verkehrsmittel gut an die Stadt angebunden sind.

In Freiham entsteht derzeit ein solches Neubaugebiet der Superlative für 25.000 Menschen. 2025 ist der erste Bauabschnitt abgeschlossen, 2040 soll es komplett fertig sein. Über Jahrzehnte hinweg hat München hier freie Grundstücke zusammengekauft. Doch diese Zeit ist jetzt nicht mehr da.

"Wir würden profitieren, weil wir einfach im Gesamtzusammenhang mehr für die Allgemeinheit entwickeln können. Ich sag mal zusammenhängende Grünzüge, bessere Verkehrserschließung - auch bessere Wohnungsbau- und städtebauliche Typologien. Wir haben einfach eine Größenordnung erreicht, wo wir mit einzelnen Briefmarkenbebauungsplänen nicht mehr wirklich nachhaltige Stadtentwicklung betreiben."

Professor Elisabeth Merk, Chefin des Planungsreferats München

Zahlen und Fakten

Im Jahr 2000 betrug die Einwohnerzahl Münchens 1,2 Millionen. 2017 sind es bereits 1,5 Millionen Menschen. (Quelle: Statistisches Amt der Landeshauptstadt München)

Ein Plus an 300.000 Menschen wird die Landeshauptstadt München bis 2030 verzeichnen – laut neuester Prognosen.

Bis 2030 fehlen voraussichtlich 158.000 Wohnungen (Quelle: Prognose Forschungsinstitut)

Das geplante Baugebiet in München-Daglfing umfasst 600 Hektar und soll Wohnraum für 30.000 Menschen bieten.

In Feldmoching sind 900 Hektar für ein mögliches Neubaugebiet vorgesehen.

Billig gekauft und notfalls enteignet

München-Daglfing von oben gesehen

Die freien Flächen sind für die Stadt also Gold wert. Doch bezahlen wollen sie dafür deutlich weniger: Die Grundstückspreise wurden hier vorsorglich eingefroren – auf dem Niveau landwirtschaftlicher Nutzfläche. Das entspricht 10 bis 20 Euro pro Quadratmeter. Bei Bauland liegt der Quadratmeterpreis fast 100 mal so hoch. Das so eingesparte Geld soll in die Infrastruktur fließen. Auch wenn am Ende wohl etwas mehr bezahlt wird - für die Landwirte nicht einmal ein lukratives Geschäft heraus. Und, viele wollen bleiben was sie sind: Bauern in München.

Mit SEM zum Ziel?

Möglich ist das alles durch die sogenannte SEM - das schärfste Schwert des Baugesetzes: „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“, nennt sich das rechtliche Instrument, das große Stadtentwicklungsprojekte für Kommunen erleichtern soll. Doch darin vorgesehen ist auch als letzte Konsequenz die Enteignung – falls sich ein Eigentümer querstellt.

"Hier versucht man an Privatflächen auf billigstem Weg, kostengünstig und sehr schnell heranzukommen. Das heißt, die Bodenpreise werden eingefroren, es wird eine Vorkaufssatzung erlassen und man ist, in dem Moment wo diese  SEM im Gange oder eingeleitet ist, nicht mehr Herr seiner Grundstücke."

Hans Oberfranz, Landwirt aus Daglfing

Im Planungsreferat und in der Rathausspitze wiegelt man ab: Man müsse erst prüfen, ob das Instrument der SEM überhaupt gebraucht werde. Am Ende muss der Stadtrat entscheiden. Oberbürgermeister Dieter Reiter ist klar für eine SEM – allerdings schließt er den Schritt der Enteignung weitestgehend aus.

"[…] man darf sich nichts vormachen: Das ist kein Aufeinanderzugehen auf Augenhöhe, sondern das ist schon ein hoheitliches Ansprechen der Grundeigentümer, weil man im Rücken immer die Möglichkeit hat, als Kommune notfalls auch zu enteignen. Weil darauf ist ja die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme angelegt - also bei nicht vorhandener Mitwirkungsbereitschaft kann und muss enteignet werden."

Patrick Bühring, Anwalt

SEM schwächt schon jetzt die Bauern

Auch wenn die SEM noch nicht beschlossen ist, so hat sie heute schon Auswirkungen auf die betroffenen Landwirte: Die eingefrorenen Bodenpreise schwächen das bäuerliche Unternehmen zum Beispiel wenn es darum geht, Geld von der Bank für Investitionen zu bekommen. Und viele wissen auch in all den Jahren der Planung nicht, ob es sich überhaupt noch lohnt zu investieren.

Opfer einer falschen Politik

Die Bauern sehen sich als Opfer einer verschlafenen Entwicklung: Jahrelang wurde in München zu wenig gebaut. Jetzt fehlt vor allem bezahlbarer Wohnraum.

"Jetzt muss es schnell gehen und billig. Was in den vergangenen Jahren zu wenig gebaut wurde, rächt sich jetzt. Und jetzt befürchtet die Stadt, sie hat die Zeit nicht für eine langsame, kontinuierliche Entwicklung. Aber dieser große Wachstumssprung wird dazu führen, dass München sein Gesicht verliert, seine Lebensqualität und dann wird’s nicht mehr München, die Weltstadt mit Herz sein, sondern eine gesichtslose Millionenstadt wie andere auch. Und des wollen wir eigentlich nicht. Und davor fürchten wir uns auch."

Martin Zech, Gründer der Initiative „Heimatboden“

Initiative „Heimatboden“

Die Landwirte haben eine Bürgerinitiative gegründet: „Heimatboden“ nennt sich diese und ist ein Zusammenschluss von 350 Betroffenen rund um die bayerische Landeshauptstadt herum. Mit verschiedenen Aktionen sind sie bereits in die Öffentlichkeit gegangen, haben Plakate in ihre Felder gestellt oder Radltouren veranstaltet – um die wunderbare Natur zu erkunden, die künftig zugebaut werden soll. Hier treten auch die Naturschützer auf den Plan, die mittlerweile auf der Suche nach schützenswerten Tieren in der Region sind.

Der Erfolg: Die Kommunikation zwischen den Bauern und der Stadt hat sich gerade verbessert, erste Gespräche wurden geführt, weitere sollen folgen. Doch Skepsis bleibt.


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